Die-Tea-Party-Bewegung

Die Anhänger der Tea-Party-Bewegung setzen sich aus Mitgliedern der Christian Right, Neokonservativen und Libertären zusammen. Die Tea Party ist keine politische Partei und will auch keine werden. Sie begreift sich als "grass-roots movement", als Basisbewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ihre Rechte einsetzen. Die Bewegung steht der Republikanischen Partei aufgrund ihrer konservativen Positionen nahe. Ihr Name bezieht sich auf die Boston Tea Party von 1773, als Einwohner*innen Bostons Tee der britischen East India Trading Company aus Protest gegen die Kolonialregierung in das Hafenbecken warfen. "Tea" steht dabei auch als Abkürzung für "taxed enough already" (schon genug besteuert), was eine zentrale Forderung der Bewegung zusammenfasst.

Die Tea-Party-Bewegung stellt sich selbst als spontane, unideologische Protestgruppe dar, die sich gegen zu hohe Steuern und das riesige Staatsdefizit einsetzt. Kritiker*innen sehen in ihr aber vor allem einen Zusammenschluss der äußersten Rechten der amerikanischen Politik, die seit Jahren darauf warten, ihre Werte durchzusetzen. Die schlechte wirtschaftliche Lage und die Massenarbeitslosigkeit habe Amerika tief verunsichert, wodurch die radikalen Kräfte einen großen Zulauf erfahren. Als Vorläufer der Bewegung gilt der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Seine Wahlkampagne für die Präsidentschaftskandidatur 2008 gilt als Vorbild für die Überzeugungen der Bewegung.

Die Tea-Party-Bewegung sieht sich nicht als gesamtpolitische Protestbewegung, sondern konzentriert sich auf innen- und vor allem steuerpolitische Fragen. Gesellschafts- und außenpolitische Themen spielen nur am Rand eine Rolle. Dementsprechend kommt der Religion in der Tea Party keine große Bedeutung zu. Die Anhänger*innen der Tea Party sehen alles aus der politisch-wirtschaftlichen Sicht, auch wenn viele persönlich tief religiös sind. Im Vordergrund stehen für sie zuallererst die Forderung nach einer langfristigen Steuersenkung und die Verringerung der Staatsschulden. Die drei Hauptziele der Bewegung sind individuelle Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und eine beschränkte Bundesregierung.

Die Tea-Party-Bewegung verbindet radikale Ansichten des Liberalismus und des Konservativismus. So sind ihre Anhänger*innen der Ansicht, dass jede soziale Absicherung gegen die amerikanische Verfassung verstößt. Jede*r sei für sich selbst verantwortlich und deshalb selber schuld, wenn er arm ist. Allgemein steht die Bewegung dem Staat feindlich gegenüber, besonders der Bundesregierung in Washington. Dieser sollte Macht entzogen und an die einzelnen Bundesstaaten weitergegeben werden. Darüber hinaus vergleichen die Anhänger*innen der Tea Party Steuern mit Diebstahl. Sie weisen zudem die Verantwortung des Menschen am Klimawandel zurück. Zu diesen extrem neoliberalen Ansichten kommen noch typisch konservative Forderungen hinzu wie das Verbot von Abtreibungen und der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare. Auch fordert die Bewegung einen deutlich schlankeren Staat, allerdings bezieht sich diese Forderung nur auf bestimme Bereiche wie die Sozialpolitik. Das Militär und das Gefängnissystem sollen unberührt bleiben.

Die Tea-Party-Bewegung hat einen Zehnpunktekatalog an politischen Positionen entwickelt, den so genannten Contract from America. Ein*e Politiker*in muss acht der zehn Punkte zustimmen, um von der Bewegung unterstützt zu werden:

1. Der bedingungslose Schutz der Verfassung
2. Die Ablehnung jegliches Emissionshandelssystems
3. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu sorgen
4. Die Beschließung einer grundlegenden Steuerreform
5. Die Wiederherstellung der steuerlichen Verantwortung mit verfassungskonformer Beschränkung der Regierung
6. Die Beschränkung der Regierungsausgaben mit gesetzlich festgelegter Obergrenze
7. Die Entkopplung der Krankenversicherungen vom Staat
8. Betreibung einer Energiepolitik, die den restlichen Punkten gerecht wird
9. Einstellung der Subventionierung bis zum Ausgleich des Staatshaushaltes
10. Keine Steuererhöhungen

Die Tea Party hat eine breite Anhängerschaft in der amerikanischen Bevölkerung. In Umfragen bezeichnen sich bis zu 30 Prozent der Amerikaner*innen als Anhänger*innen oder zumindest Sympathisanten der Bewegung. Allerdings ist die große Mehrheit der Anhänger weiß, männlich, verheiratet, älter als 45 und wohlhabender als der Durchschnitt. Die Tea Party ist also vor allem bei der weißen Mittelklasse erfolgreich.

Die Anhänger selbst bezeichnen sich meist als sehr konservativ. Sie waren nicht nur extrem unzufrieden mit der liberalen und sozialen Politik Obamas, sondern regelrecht wütend darauf. Sie waren davon überzeugt, dass der damalige Präsident mit seiner Politik nur die Armen begünstige und das Land auf einen völlig falschen Weg führe. Obamas Politik weckte in ihnen die Angst vor einer übermächtigen Regierung, vor einem nimmersatten Wohlfahrtsstaat, der dem Bürger tief in die Tasche greife und seine Freiheit beschneide.

Im Wahlkampf 2016 unterstützten die meisten Tea-Party-Anhänger*innen Donald Trump als "einen Neuen, der die Kraft hat, das Establishment zu sprengen", wie die damalige Tea-Party-Sprecherin Sarah Palin 2016 Donald Trump anpries. Mittlerweile ist die Tea-Party in puncto Trump gespalten. Viele Mitglieder sind weiterhin überzeugte Trumpisten, weil der Präsident Steuern gesenkt , Vorschriften dereguliert und die Einwanderung begrenzt hat. Andere wiederum haben sich von Trump wegen seiner protektionistischen Handelspolitik und seines Nationalismus abgewandt (Quelle: deutschlandfunk.de).

Die Tea-Party-Bewegung verfügt über eine sehr gute Organisation, die sie nicht zuletzt ihrer finanziellen Ausstattung verdankt. Die Bewegung erhält finanzielle Unterstützung von einigen der reichsten Unternehmer der USA. Schlagzeilen machte das Engagement der Koch-Brüder, die mit viel Geld die Organisation "Freedom Works“ unterstützten, die Freiwillige für Kampagnen schult und Politiker mit Argumenten und Ansichten versorgt. Andere Geldgeber sind unter anderem die Telefongesellschaft AT&T, der Chemie-Riese Bristol Myers-Squibb und der Zigarettengigant Philip Morris.

Der Erfolg der Tea Party lässt sich nicht nur durch die finanzielle Unterstützung erklären, sondern auch durch die Unterstützung mancher Medien, allen voran dem konservativen Sender Fox News. Der konservative Nachrichtensender galt vor Trump als das Sprachrohr der Bewegung. Seine aggressive Berichterstattung wurde von konservativen Webseiten, Zeitungen und Radiosendern aufgegriffen und erreichte so Millionen von Amerikaner*innen.

Die Tea-Party-Bewegung hat die amerikanische Gesellschaft tief gespalten.

Seit ihrer Entstehung hat die Tea Party großen Einfluss auf die Republikanische Partei gewonnen. Diese treibt durch ihre Aggressivität und ihre Auftritte in den konservativen Medien die anderen Abgeordneten in die Defensive. Der Einfluss der Tea Party hat dafür gesorgt, dass die republikanische Partei im Ganzen deutlich nach Rechtsaußen gerückt ist.

Auch der Vorwahlkampf der Republikaner ist stark von der Tea-Party-Bewegung beeinflusst. 2016 hatte sie sich für den texanischen Senator Ted Cruz als Präsidentschaftskandidaten stark gemacht, der allerdings Donald Trump in den Vorwahlen unterlag. Trump sprach sich für Mike Pence als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten aus, der als Anhänger der Tea-Party gilt.

Mittlerweile ist es um die Tea-Party-Bewegung still geworden. Sie selbst ist gespalten in Mitglieder, die Trump unterstützen, und solche, die ihn und seine Politik ablehnen. Über die immense und wachsende Staatsverschuldung Amerikas regt sich im Kongress fast kein Widerstand mehr.

Letzte Aktualisierung: Oktober 2020, Internetredaktion der LpB BW