Welche Konsequenzen hat Donald Trumps Wahlsieg?

Welche Konsequenzen hat Donald Trumps Wahlsieg und seine Rückkehr als US-Präsident ins Weiße Haus? Bereits in dieser Frage schwingt ein gewisses Unbehagen mit. Schließlich ist der krawallige (ehemalige und künftige) US-Präsident nicht nur wegen seines ungehobelten Gebarens und verbaler Entgleisungen gefürchtet. Donald Trump verachtet die Demokratie, verbreitet „alternative Fakten“ und trat auch international bislang nicht als Diplomat in Erscheinung. Doch welche konkreten Folgen hat sein Wahlsieg für die amerikanische Demokratie? Was bedeutet seine erneute Präsidentschaft für die NATO und die europäische Sicherheit? Und welche Konsequenzen ergeben sich für die Kriege in Nahost und in der Ukraine? Unser Dossier gibt einen Überblick über mögliche Szenarien.

Auch für die europäischen Partner der USA verheißt Trumps Wahlsieg wohl kaum etwas Gutes. Mehrfach drohte Trump während seiner ersten Amtszeit mit dem Rückzug aus der NATO. Zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine strebt er einen Deal mit Russland an, der im Falle seines Zustandekommens kaum im Sinne ukrainischer oder europäischer Interessen ausfallen dürfte. Darüber hinaus müssen sich die Europäer auf neue Handelskonflikte und Zölle einstellen. 

Natürlich vermag niemand mit absoluter Gewissheit vorherzusagen, wie sich Trump im Rahmen seiner zweiten Amtszeit verhalten wird. Denkbar ist ein an Trumps erste Amtszeit erinnerndes Szenario, in welcher der Präsident faktisch zurückhaltender agierte, als es seine aggressive Rhetorik vermuten ließ. Die meisten politischen Beobachter gehen jedoch eher von einem zweiten Szenario aus, welches für die USA einen deutlichen Autokratisierungsschub zur Folge hätte. Anders als nach der Wahl 2016 sind Trump und seine Gefolgsleute auf  seine zweite Amtszeit nämlich  wesentlich besser vorbereitet. Die damit verbundene Befürchtung lautet, dass Trump in den kommenden Jahren noch weitaus radikaler und kompromissloser agieren könnte als zwischen 2016 und 2020.

In Kontrast zu Trumps verbalem Getöse und markigen Ankündigungen entsprach die Politik seiner ersten Amtszeit weitgehend dem zu erwartenden Standard-Programm eines republikanischen Präsidenten. Mit Blick auf seine zweite Amtszeit rechnen viele politische Beobachter allerdings mit einer radikaleren Politik. Die Option, dass Trump alles daransetzen wird, seine Agenda ohne Rücksicht auf Verluste vollständig umzusetzen, ist real.

Inhaltlich setzt das Programm auf Kürzungen im sozialen Bereich und der Gesundheitsversorgung. Staatliche Regulierung, Umweltstandards und Gesetze zur Bekämpfung der Klimakrise sollen ebenso beseitigt werden wie zivile Rechte, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Möglichkeit zur Abtreibung. Ein denkbares Szenario ist zudem, dass sich Trump als gewählter Präsident auf den Insurrection-Act (Aufstandsgesetz) von 1807 beruft, um das US-Militär zur inländischen Strafverfolgung einzusetzen. Ergänzend könnte er das Justizministerium anweisen, politische Gegner zu verfolgen.

Kritiker sehen im Project 2025 ein autoritäres, christlich-fundamentalistisches, nationalistisches und in Teilen rassistisches Programm, welches die Interessen des wohlhabenden, erzkonservativen weißen Bevölkerungsteils über die Interessen der Gesamtgesellschaft stellt, und zentrale Säulen der Demokratie wie die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft bedroht.

Noch ist es im Bereich des Spekulativen, welche Punkte des Projects 2025 die künftige Trump-Administration  tatsächlich angehen wird. Unstrittig ist hingegen, dass es sich bei 31 der insgesamt 34 Autoren um Trump-Getreue handelt, die enge Verbindungen zum künftigen US-Präsidenten pflegen. 

Auch losgelöst von den Projekten, die im Rahmen Projects 2025 konkret beschrieben werden, gilt es als wahrscheinlich, dass Trump nach seinem Wahlsieg eine beträchtliche Zahl von Staatsangestellten und Beamten aus ihren Ämter entfernen, und durch loyale Anhänger ersetzen wird. Besondere Brisanz hat der ideologisch motivierte Austausch von Richtern und Staatsanwälten.

Laut des amerikanischen Thinktanks Freedom House und des in Göteborg ansässigen V-Dem Institutes gibt es in den USA bereits Autokratisierungstendenzen. Republikanern und Demokraten mangelt es an Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit. Aus politischen Gegnern werden Feinde. Die parteipolitische Instrumentalisierung politischer Institutionen, die Politisierung der Justiz, die Diskreditierung politischer Gegner und die Nicht-Anerkennung von Wahlergebnissen haben auf die amerikanische Demokratie eine zersetzende Wirkung. 

Bis heute glaubt eine Mehrheit der Anhänger der Republikaner an den Verschwörungsmythos der „gestohlenen Wahl“ und betrachtet den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 als legitimen Protest. Der demokratischen Auseinandersetzung und der Anerkennung politischer Niederlagen wird allmählich die Grundlage entzogen. Was geschieht, wenn verschiedene Verfassungsorgane zu gänzlich unterschiedlichen Schlussfolgerungen darüber kommen, wie eine rechtlich umstrittene Situation aufzulösen ist? Wie können politische Entscheidungen oder Gerichtsurteile effektiv durchgesetzt werden, falls die unterlegene Seite diese nicht anerkennt und den Gehorsam verweigert? Die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Demokratie steht auf dem Spiel.

Ob ein derartiges Szenario bereits in den kommenden vier Jahren eintreten wird, ist ungewiss. Klar ist hingegen, dass Trump auf demokratische Gepflogenheiten keine Rücksicht nehmen wird und ihm auch nichts daran gelegen ist, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus könnte für die amerikanische Demokratie zur echten Zerreißprobe werden.

Die USA sind unabhängig von politischen Mehrheitsverhältnissen und der Parteizugehörigkeit des Präsidenten Israels engster und wichtigster Verbündeter. Während jedoch viele Demokraten das harte militärische Vorgehen Israels zunehmend kritisch beurteilen, die israelischen Verbündeten zur Mäßigung aufrufen und am Fernziel einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten, sind derlei Töne aus den Reihen der Republikaner eher nicht zu erwarten. Israels rechtsgerichteter Ministerpräsident genießt unter den Republikanern höchstes Ansehen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die amerikanischen Mäßigungsappelle in Richtung Israel unter einem Präsidenten Trump weitgehend verstummen werden. Denkbar ist, dass Trump Israel grünes Licht für eine vollständige Entfesselung des israelischen Militärpotenzials gibt. Im TV-Duell mit Joe Biden sagte Trump: „Let Israel finish the job“ (Lasst Israel das durchziehen). Eine weitere Eskalation, die noch mehr zivile Opfer zur Folge hätte, droht. Der Konflikt könnte sich dann auch auf Nachbarländer ausweiten und intensivieren. Vor einigen Monaten drohte gar der türkische Präsident Erdogan mit militärischer Einmischung in den Konflikt. 

Versucht sich Trump erneut als Vermittler? Bedeutsame Wählergruppe fordert Unterstützung für Israel

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Anfang 2020 zwar einen Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung präsentiert, doch beinhaltete dieser für die Palästinenser kaum annehmbare Maßnahmen wie die Anerkennung der jüdischen Siedlung im Westjordanland und Jerusalem als ungeteilte israelische Hauptstadt. Ob Trump vor dem Hintergrund der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts Interesse an einer Vermittlerrolle hat, scheint ungewiss. Klar ist, dass mit den Evangelikalen eine für Trump sehr bedeutsame Wählergruppe für die bedingungslose Unterstützung der rechten israelischen Regierung eintritt. Auch Muslimfeindlichkeit ist unter Evangelikalen weit verbreitet.

Die Sorgen in der Ukraine und in Europa sind groß, dass Trumps Wahlsieg die Kürzung oder Beendigung der militärischen und finanziellen Unterstützung der USA für die Ukraine zur Folge haben könnte.

Amerikas Konservative sind gegen eine Fortsetzung der Ukraine-Hilfen

In der amerikanischen Rechten gibt es einflussreiche Gruppierungen, welche die Unterstützung der Ukraine vehement ablehnen. Neben Sympathien für Russlands autoritären Präsidenten Putin wird dabei die Haltung vertreten, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen peripheren Krieg am Rande Europas handle, der die Kerninteressen der USA kaum berühre, aber wahnsinnig viel Geld koste. Die daraus abzuleitende Schlussfolgerung lautet, die kostspieligen sicherheitspolitischen Verpflichtungen der USA deutlich zurückzufahren. Bereits mehrfach haben die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus Ukrainehilfen blockiert.

Plant Trump ein fragwürdiges Friedensabkommen mit Russlands Präsident Putin?

Auch Donald Trump selbst ist bislang nicht gerade mit Sympathiebekundungen für die Ukraine und deren Präsidenten Selenskyj in Erscheinung getreten. Gegenüber Putin ließ Trump in der Vergangenheit hingegen durchaus ein gewisses Maß an Bewunderung erkennen. Im Wahlkampf kündigte Trump an, den Krieg in der Ukraine rasch beenden zu werden. Beobachter fürchten einen fragwürdigen Deal mit Russlands Präsident Putin, der für die Ukraine sehr schmerzhaft ausfallen könnte.

Für die Europäer könnte es teuer werden

Sollte es mit dem von Trump angestrebten Deal nicht klappen, käme aber zumindest ein Rückzug der USA aus der Unterstützung für die Ukraine kaum überraschend. Denkbar wäre auch, dass sich Trump dazu bereiterklärt, die Unterstützung der Ukraine auf Hilfskredite umzustellen. 

Für die Europäer droht eine Verringerung des amerikanischen Engagements teuer zu werden. Auf sie käme es mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine dann noch stärker an als bisher. Klar ist allerdings auch, dass Europa bei allen Anstrengungen nicht dazu in der Lage ist, einen etwaigen Ausfall der USA komplett zu kompensieren.

Ein Austritt der USA erscheint eher unwahrscheinlich. Trotzdem könnte Trump die NATO schwächen

Ernsthafte Anzeichen dafür, dass Trump die USA zeitnah aus der NATO herausführen wird, lieferte er im Wahlkampf nicht. Wahrscheinlicher scheint, dass er analog zu seiner ersten Amtszeit auch weiterhin starken Druck auf die NATO-Partner ausüben wird, um diese zu höheren Verteidigungsausgaben zu zwingen. Mit einem kompletten Rückzug würden die USA nicht nur politischen Einfluss aufgeben, sondern auch Instabilität und Unsicherheit befördern – und dies wäre nicht nur machtpolitisch, sondern auch wirtschaftlich kaum im Interesse der Amerikaner. 

Klar scheint allerdings, dass dem Verteidigungsbündnis auch dann unruhige Jahre bevorstehen, wenn die USA weiterhin Mitglied der NATO bleiben. Während auf der einen Seite mit einem weiteren Anstieg der Kosten für die Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit zu rechnen ist, bleiben unter einem Präsidenten Trump stets gewisse Zweifel an der Zuverlässigkeit der Amerikaner.

Es gilt als relativ sicher, dass es Donald Trump auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik nicht bei verbalen Attacken belassen wird. In Europa rechnet man mit neuen Zollkonflikten und Alleingängen, die darauf abzielen, Chinas wirtschaftlichen Einfluss zu begrenzen. Wahrscheinlich ist, dass Trump an die protektionistische Handelspolitik seiner ersten Amtszeit anknüpft und auch kaum davor zurückschrecken wird, gegen internationale Handelsregularien wie jene der WTO zu verstoßen.

Im Wahlkampf kündigte Trump an, Zölle von mindestens zehn Prozent auf sämtliche Importe erheben zu werden. Erklärtes Ziel ist die Verringerung des amerikanischen Handels-Defizits. Außerdem sollen die Einnahmen aus den Zöllen genutzt werden, um Steuersenkungen zu finanzieren. Besonderes das Handelsdefizit gegenüber China ist Trump ein Dorn im Auge. Auf chinesische Importe könnten daher sogar Zölle von mindestens 60 Prozent erhoben werden. 

Von neuen Zöllen und einer protektionistischen US-Handelspolitik wären allerdings nicht nur die Chinesen betroffen, sondern auch europäische Länder, deren Wirtschaft stark von internationalem Handel und Exporten abhängig ist. Dies gilt z.B. für Deutschland, Irland, die Niederlande und Schweden.