Amtseinführung von Joe Biden

Die feierliche Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten (Inauguration) markiert den Beginn der Amtszeit des Präsidenten. Der Zeitpunkt der Amtseinführung wurde auf den 20. Januar nach der Präsidentschaftswahl festgelegt. Welche Bedeutung hat die Inauguration? Was sagte Joe Biden in seiner Antrittsrede als neuer Präsident? Und welche Funktionen erfüllt die Rede zur Amtseinführung?

Was passiert bei der Amtseinführung (Inauguration)?

Um 12 Uhr am 20. Januar endet die Amtszeit des bisherigen Präsidenten und es erfolgt die Vereidigung des neuen Präsidenten und seiner Vizepräsidentin. Sie übernehmen ab diesem Zeitpunkt die Amtsgeschäfte. Die Antrittsrede des neuen Präsidenten ist eine seiner wichtigsten Reden, da sie sowohl die eigene Wählerschaft als auch die Anhänger*innen des Gegners einbeziehen sollte, um sich als Präsident aller Amerikaner*innen zu positionieren. Zudem blickt die gesamte Welt an diesem Tag nach Washington D.C., um zu erfahren, welche Pläne der neue Präsident verfolgt.

Nach oben

Wie lief die diesjährige Amtseinführung ab?

Bei der diesjährigen Amtseinführung war vieles anders als in früheren Jahren:

  • Um die Sicherheit an diesem Tag zu gewährleisten, waren 25.000 US-Streitkräfte im Einsatz, die das Gelände rund um das Kapitol schon Tage vor der Amtseinführung weiträumig abriegelten und sicherten.
  • Der bisherige Präsident Donald Trump nahm an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden nicht teil und war damit der erste Präsident seit 1869, der der Inauguration eines neuen Präsidenten fernblieb. Er verließ die Hauptstadt kurz vorher Richtung Florida.
  • Normalerweise drängen sich Hunderttausende Menschen auf der National Mall vor dem Kapitol, um der Amtseinführung beizuwohnen und den neuen Präsidenten zu bejubeln. Aufgrund der Corona-Pandemie waren jedoch nur wenige Gäste zugelassen. Auf der Nationalpromenade waren stattdessen rund 200.000 US-Flaggen platziert woden, die die fehlenden Zuschauer*innen repräsentieren sollten.

Nach einführenden Reden durch die demokratische Senatorin Amy Klobuchar des Bundesstaates Minnesota und des republikanischen Senators Roy Blunt des Bundesstaates Missouri sprach Leo Jeremiah O'Donovan, ein mit der Familie Biden befreundeter katholischer Priester, ein Gebet. Danach sang Lady Gaga die amerikanische Nationalhymne und Andrea Hall, eine der ersten schwarzen Frauen in leitender Position bei der Feuerwehr in Georgia, sprach den Treueschwur.

Im Anschluss an die Vereidigung von Kamala Harris als erste schwarze Frau zur Vizepräsidentin folgte ein weiterer musikalischer Auftritt: Jennifer Lopez sang "This land is your land". Dann kam der Höhepunkt: Joe Biden wurde als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt und tritt damit die Nachfolge von Donald Trump an.

Nach Art. II, 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten leistet der Präsident bei Amtsantritt folgenden Eid:
"Ich, Joseph Robinette Biden Jr., gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde im In- und Ausland unterstützen und verteidigen werde, das Amt des Präsidenten in diesem Geiste führen werde und dass ich wahren Glauben und Treue in mir tragen werde, so wahr mir Gott helfe." Dann folgte die Antrittsrede des neuen Präsidenten, die mit großer Spannung erwartet wurde (zum Inhalt der Rede vgl. weiter unten).

Der republikanische Country-Sänger Garth Brooks folgte im Anschluss mit seiner Interpretation des Gospellieds "Amazing Grace". Die erst 22-jährige schwarze Dichterin Amanda Gorman trug ein Gedicht vor, das sie extra zu diesem Anlass verfasst hat. Sie betonte, dass man sich nicht auf das, was zwischen den Amerikaner*innen, sondern auf das, was vor ihnen liege, konzentrieren solle. Pastor Sylvester Beamon, ebenfalls ein Freund der Familie Biden, sprach am Ende der Zeremonie das Bittgebet für den Präsidenten.

An der Amtseinführung nahmen auch die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton mit ihren Ehefrauen teil. Vizepräsident Mike Pence wurde stellvertretend aufgrund der Abwesenheit von Donald Trump von Vizepräsidentin Kamala Harris aus seinem Amt verabschiedet.

Nach oben

Was sagte Joe Biden in seiner Antrittsrede?

Youtube-Video: Bidens Inauguration Address (Full Speech) | ABC News (22 Minuten)

 

In seiner Rede zur Amtseinführung rief Joe Biden die Amerikaner*innen zu Einheit und Geschlossenheit auf: "Meine ganze Seele steckt darin, Amerika zusammenzubringen, unser Volk zu vereinen, unsere Nation zu vereinigen." Denn ohne Einigkeit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben. Dies brauche es aber, um die großen Herausforderungen, denen sich Amerika gegenübersieht, zu meistern. Dazu gehöre die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Rassismus und inländische Terrorismus sowie der Klimawandel. Joe Biden versprach: "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein." Er rief die Amerikaner*innen dazu auf, neu anzufangen, sich wieder gegenseitig zu respektieren und einander zuzuhören.

Zugleich betonte er die Stärke der amerikanischen Demokratie und des amerikanischen Volkes. Er spannte einen historischen Bogen vom Bürgerkrieg, über den Kampf ums Frauenwahlrecht, die Große Depression, die beiden Weltkriege, die Bewegung der Schwarzen in den 1960er Jahren, den 11. September bis heute. Immer habe die Demokratie obsiegt. Mit Bezug auf den Angriff aufs Kapitol am 6. Januar 2021 sagte er: "Und hier stehen wir, wo vor wenigen Tagen ein randalierender Mob dachte, er könnte mit Gewalt den Willen des Volkes ersticken, unsere Demokratie an der Arbeit hindern, uns von diesem ehrwürdigen Ort vertreiben. Es ist nicht passiert, und es wird auch niemals passieren – nicht heute, nicht morgen, zu keiner Zeit."

Der neue Präsident sprach sich entschieden gegen Fake News und Verschwörungstheorien aus: "Die letzten Wochen und Monate haben uns eine schmerzhafte Lektion erteilt: Es gibt Wahrheit, und es gibt Lügen." Den Namen Donald Trumps erwähnte er in diesem Zusammenhang wie auch in der gesamten Rede nicht. Vielmehr ermahnte er das amerikanische Volk: "Jeder von uns ist hier in der Verantwortung, [...] die Wahrheit zu verteidigen, und die Lügen zu besiegen." Ans Ausland gerichtet betonte Biden: "Wir werden unsere Bündnisse wiederherstellen und uns wieder mit der Welt beschäftigen."

Nach oben

Welche Funktionen erfüllt die Rede zur Amtseinführung?

Autor: Sebastian Dregger

I. Einleitung

Die Rede zur Amtseinführung (Inauguration Address) eines neuen amerikanischen Präsidenten zeichnet sich durch eine Reihe von Besonderheiten aus, die man kennen und berücksichtigen muss, wenn man deren jeweilige Bedeutung angemessen verstehen will. Was diese Besonderheiten der amerikanischen Inaugural Address im Einzelnen anbelangt, so hat die Rede zur Amtseinführung zum einen eine Reihe spezieller Funktionen zu erfüllen; zum anderen werden in einer solchen Rede eine Reihe besonderer rhetorischer Stilmittel verwendet, die dazu dienen, diese besonderen Funktionen zu erfüllen.

Die  Inaugural Address ist im Wortlaut der US-amerikanischen Verfassung von 1787 gar nicht vorgesehen.

II. Die Funktionen und rhetorischen Stilmittel der Inaugural Address

Es gibt insgesamt vier verschiedene Funktionen, die eine Inaugural Address erfüllen muss. Dabei enthält jede einzelne dieser vier Funktionen ein bestimmtes inneres Spannungsverhältnis, eine bestimmte innere Widersprüchlichkeit, denen sich jeder Präsident stellen muss.

  1. Die erste Funktion bezieht sich auf die Amtsführung des Präsidenten. Der neue Amtsinhaber muss zum einen klar zum Ausdruck bringen, dass er sein Amt in der Art und Weise und den Grenzen ausüben will, die die amerikanische Verfassung von 1787 vorsieht. Zum anderen aber will der neue Präsident seine Zuhörer von seinem außerordentlichen Charisma überzeugen, welches ihn – und niemanden sonst – in die Lage versetzt, auch schwierige politische Probleme tatkräftig anzugehen und so die amerikanische Nation auch durch schwere Krisen hindurch führen zu können.
     
  2. Die zweite Funktion bezieht sich auf die amerikanische Bevölkerung, deren Mehrheit schließlich den neuen Präsidenten ins Weiße Haus gewählt hat. Zum einen muss der neue Präsident es verstehen, die Spaltungen des Wahlkampfes zu überwinden und sich so als Präsident aller Amerikaner*innen in der Antrittsrede zu präsentieren, auch denjenigen gegenüber, die den aktuellen Amtsinhaber nicht gewählt haben. Zum anderen aber muss er darüber hinaus ein Zeichen in seiner Rede an seine Anhänger*innen richten und ihnen gegenüber klar zum Ausdruck bringen, in welchen grundlegenden Dingen sich der neue Amtsinhaber von seinem Vorgänger und seinem Gegenkandidaten im Wahlkampf unterscheiden möchte.
     
  3. Die dritte Funktion einer Inaugural Address bezieht sich auf die Geschichte des Präsidentenamtes. Um als neuer Amtsinhaber glaubwürdig zu erscheinen, muss sich jeder Amtsneuling in seiner Rede mit dem inzwischen über 200-jährigen historischen Erbe seines Amtes auseinandersetzen. Gleichzeitig aber genügt ein bloßer Verweis auf bestimmte Amtsvorgänger nicht, um tatsächlich auch glaubwürdig zu sein. Vielmehr muss es dem neuen Präsidenten gelingen, einen direkten Bezug zur aktuellen Gegenwart herzustellen, indem er eine unmittelbare Vision für die Jetztzeit in seiner Rede aufzeigt, die weder eine bloße Instrumentalisierung historischer Begebenheiten noch ohne historische Bezüge sein darf.
     
  4. Die letzte Funktion bezieht sich auf den Adressatenkreis der Rede. Einerseits richtet sich die Rede zur Amtseinführung an das gesamte US-amerikanische Volk. Schließlich hat eine Mehrheit der US-Amerikaner den aktuellen Präsidenten erst ins Weiße Haus gewählt – und sonst niemand. Andererseits richtet sich die Rede auch an die übrige Welt. Denn auf der einen Seite muss der amerikanische Präsident aufgrund der besonderen Stellung der USA in den internationalen Beziehungen und des besonderen amerikanischen Sendungsbewusstseins auch eine Botschaft an das Ausland. Auf der anderen Seite wird die Rede zur Amtseinführung im Ausland mit großem Interesse verfolgt, wie die umfangreiche internationale Berichterstattung über dieses Ereignis erkennen lässt, so dass der neue Präsident eine gewisse internationale Erwartungshaltung bezüglich einer klaren außenpolitischen Botschaft erfüllen muss.

Nach oben

Was sind Joe Bidens erste Vorhaben?

Bereits kurz nach dem Amtsantritt hat Joe Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen angeordnet. Außerdem hat er angekündigt, auch der Weltgesundheitsorganisation WHO wieder beizutreten.

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlies der Präsident für die kommenden 100 Tage eine Maskenpflicht in allen Gebäuden, die dem Bund unterstehen. Dazu zählen neben öffentlichen Gebäuden und Behörden auch Flughäfen und Züge.

In der Migrationspolitik zeichnet sich ein Kurswechsel ab: So schickte Biden bereits einen Gesetzesentwurf an den Kongress, in dem vorgesehen ist, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis eine Bleibeperspektive erhalten. Auch die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen soll verbessert werden. Das Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hob Biden auf. Der Bau der Mauer zu Mexiko wird eingestellt.

Quelle: tagesschau.de

Nach oben

Nach oben

Letzte Aktualisierung: Januar 2021, Internetredaktion der LpB BW