Die Republikaner
Die Republikanische Partei, Republican Party, ist die zweitgrößte Partei in den Vereinigten Staaten. Sie wird auch Grand Old Party, kurz GOP, genannt und hat bisher 19 der 46 amerikanischen Präsidenten gestellt. In den vergangenen beiden Jahrzehnten haben die Republikaner eine Entwicklung von einer ehemals konservativen zu einer zunehmend autoritären und anti-demokratischen Partei genommen. Prägende Figur dieser Jahre ist Donald Trump, der auch 2024 als Präsidentschaftskandidat antritt.
Parteigründung und Abschaffung der Sklaverei
Gegründet wurde die Republikanische Partei 1854 von Abraham Lincoln und anderen Gegnern der Sklaverei. In die neu gegründete Partei traten auch viele Demokraten der Nordstaaten ein, die sich an der zunehmenden Dominanz der Südstaaten in ihrer Partei störten. Nur sechs Jahre später, 1860, wurde Abraham Lincoln zum ersten republikanischen Präsidenten gewählt. Er brach damit die seit Jahren bestehende Vorherrschaft der Demokraten. 1865 gelang es den Republikanern, gegen die Stimmen der Demokraten, die Sklaverei auf dem Gebiet der gesamten Vereinigten Staaten abzuschaffen.
Die Republikaner werden zur Partei des konservativen Bürgertums
Nach dem Bürgerkrieg dominierten die Republikaner über fünfzig Jahre lang die amerikanische Politik. In dieser Zeit standen die Republikaner und ihre Präsidenten für wirtschaftlichen Fortschritt. Sie waren die Partei des kapitalistischen Bürgertums und stützten sich vor allem auf die industriellen Nordstaaten. Während der beiden Weltkriege und von 1945 bis 1952 waren die Republikaner Oppositionspartei.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts präsentierten sich die Republikaner als konservative und wirtschaftsliberale Partei. Sie propagierte eine privatwirtschaftliche Gesellschaftsordnung mit möglichst wenig staatlichen Regulierungen, Steuersenkungen (von denen vor allem Unternehmen und wohlhabende Menschen profitieren) und eine Begrenzung sozialstaatlicher Maßnahmen. Flankiert wurde die wirtschaftsliberale Agenda von einem gesellschaftspolitisch konservativen Programm, das etwa eine ablehnende Haltung gegenüber Abtreibungen und der gleichgeschlechtlichen Ehe beinhaltete. Stark beeinflusst wurden die Republikaner von rechten christlichen Gruppierungen wie etwa den Evangelikalen, die seit den 1980er Jahren politisch organisiert auftreten und bis heute eine wichtige Wählergruppe der Partei darstellen.
Die Tea-Party-Bewegung als Wegbereiter für Donald Trump
In den vergangenen Jahren vollzog die republikanische Partei einen drastischen Wandel, der nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits mit der Tea-Party-Bewegung – einer zunächst libertär und später zunehmend rechtsextrem agierenden Protestbewegung – begann. Der Unmut der Tea-Party-Bewegung richtete sich ursprünglich vor allem gegen die Wirtschaftspolitik Barack Obamas und insbesondere gegen den Affordable-Care-Act (Obama-Care). Rasch entwickelte sich die Tea-Party zu einem Sammelbecken für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Die Forderungen waren u.a. eine strikte Migrationspolitik sowie ein Verbot von Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Ehen. Neben Ausländerfeindlichkeit und christlichem Fundamentalismus verband die Mitglieder der Akteure eine ausgeprägte Anti-Establishment Haltung. Die Legitimität von Obamas Präsidentschaft wurde von der Tea-Party-Bewegung offen in Frage gestellt.
Aufgrund der inhaltlichen Schnittmengen unterstützten auch konservative Politiker der Republikaner die Tea-Party-Bewegung. So etwa die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin des Jahres 2008, Sarah Palin. Trotzdem wäre es in den frühen 2010er Jahren noch möglich gewesen, den Einfluss der Tea-Party-Bewegung auf die Partei zu begrenzen. Doch die Parteistrategen entschieden anders. Sie wollten vom Schwung und der Mobilisierung konservativer Wählerschichten durch die Tea-Party-Bewegung profitieren – und legten auf diese Weise den Grundstein für den Aufstieg Donald Trumps.
Es war genau jene, von der Tea-Party-Bewegung geschürte, Anti-Establishment-Stimmung, die Donald Trump erst zum Sieg bei den parteiinternen Vorwahlen verhalf und ihm später im Duell mit der Demokratin Hillary Clinton den Weg ins Weiße Haus ebnete.
Die Republikaner heute: autoritär und anti-demokratisch
Nach der Wahlniederlage 2020 und der Erstürmung des Kapitols durch erzürnte Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 schien es für einen kurzen Moment, als könne sich die Partei von Donald Trump lossagen. Trumps doppelter Tabubruch, die Wahlniederlage nicht anzuerkennen und seine Anhänger zur Gewalt gegen eine zentrale politische Insitution anzustacheln, sorgte auch in Reihen der Republikaner zunächst für Kritik – die allerdings schnell wieder verebbte.
Die Partei stellte sich hinter Donald Trump und verteidigte ihn mithilfe der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gegen strafrechtliche Ermittlungen. Parteiinterne Kritiker:innen wurden aus ihren Ämtern gedrängt. Bis heute hält eine Mehrheit der republikanischen Anhänger die Wahl 2020 für „gestohlen“. Die Grand Old Party ist heute keine konservative Partei mehr, sondern steht für einen autoritären, anti-demokratischen Kurs mit rechtsextremen Elementen.
Selbst wenn sich Donald Trump in einigen Jahren in den politischen Ruhestand verabschieden sollte, dürfte sich an der politischen Ausrichtung der Republikaner mittelfristig wenig ändern. Der auf Verschwörungserzählungen, Lügen, Paranoia und Zorn aufbauende Trumpismus ist längst zur Parteiideologie geworden und wird auch von jüngeren Republikanern vertreten.
Inhaltlich bleibt die Partei trotz aller aggressiven Rhetorik bemerkenswert dünn. Der polarisierende Politikstil der vergangenen Jahre hat die Partei zwar zusammengeschweißt, macht sie in Regierungsverantwortung aufgrund der fehlenden Bereitschaft zu Kompromissen allerdings unflexibel. Die Neigung, Fakten wie z.B. den von Menschen gemachten Klimawandel zu leugnen, erschwert es zudem, konkrete Lösungen für reale Probleme anzubieten. Kleinster gemeinsamer Nenner der Republikaner bleibt bis heute die Überzeugung eines schlanken Staates und niedrige Steuern für Reiche. Außerdem gehören eine strikte Migrationspolitik, die Befürwortung strenger Abtreibungsverbote und das möglichst ungehinderte Recht auf Tragen von Waffen zu den Positionen der Republikaner.
Wichtige Wählergruppen der Republikaner
Wichtige Wählergruppen sind wohlhabende Menschen, fundamentalistische Christen wie die Evangelikalen, sowie weiße Wähler ohne höhere Bildung, die einerseits von (nicht unbegründeten) Abstiegsängsten und andererseits einem Verlust ihres White Privileges umgetrieben werden. Aufgrund des demographischen Wandels gewinnen nicht-weiße Wählergruppen allerdings immer mehr an Bedeutung. Die Republikaner haben daher begonnen, vermehrt auch um die hispanische Bevölkerung zu werben. Erreichen möchte man diese mit strengen Abtreibungsgesetzen und einer anti-sozialistischen Rhetorik. Obwohl die Republikanische Partei aus der Anti-Sklaverei-Bewegung heraus entstand, hat sie nur wenige Anhänger:innen unter der schwarzen Bevölkerung.
Die sichersten Bundesstaaten für die Republikaner in nationalen Wahlen liegen in erster Linie im Süden des Landes sowie im Gebiet der Great Plains.
Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: September 2024.
