Vergleich zwischen Trump und Biden

Die Positionen der Präsidentschaftskandidaten im Überblick

Welche Positionen vertreten Donald Trump, der republikanische Präsident der USA, und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden, in wichtigen politischen Fragen?

Lebenslauf und Werdegang

Trump wurde amerikanischer Präsident, ohne jemals vorher ein gewähltes Amt innegehabt zu haben. Biden hingegen wurde bereits als 29-Jähriger zum Senator des US-Bundesstaates Delaware gewählt. In unserer Übersicht vergleichen wir die Lebensläufe und Werdegänge der beiden Politiker. 

US-Präsident Donald Trump

Persönliche Daten

Donald Trump ist 74 Jahre alt (geboren am 14. Juni 1946). Er ist in dritter Ehe mit dem früheren Model Melania Trump verheiratet. Trump hat insgesamt fünf Kinder: drei mit seiner ersten Frau Ivana, ein Kind mit seiner zweiten Frau Marla Maples und ein Kind mit seiner aktuellen Frau Melania Trump. 

Ausbildung und Beruf

Trump studierte an der privaten Fordham University in New York und anschließend an der Wharton School of Finance an der University of Pennsylvania. Danach stieg er in der Firma seines Vaters Frederick Trump ein, die sich mit der Entwicklung von Immobilien beschäftigte. Als 25-Jähriger übernahm er 1971 die Firma und benannte sie in "Trump Organization" um. Er entwickelte Prestigeprojekte wie das Grand Hyatt Hotel und den Trump Tower in New York, ließ Hotels und Casinos in Atlantic City errichten etc. Von 2004 bis 2015 spielte Trump die Hauptrolle als Moderator der Reality-Show "The Apprentice" ("Der Lehrling") beim Fernsehsender NBC. Die Show geriet aufgrund rassistischer Äußerungen Trumps zeitweise in die Kritik. Im Herbst 2016 wurde Trump zum Präsidenten der USA gewählt; er trat das Amt Anfang 2017 als 70-Jähriger an. 

Politische Karriere

Trump hat keine klassische Politikerkarriere vorzuweisen. Seine Parteizugehörigkeit hat er in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals geändert. Im Jahr 2000 beteiligte sich Donald Trump erfolglos an den Vorwahlen der kleinen Reform Party. Trump trat die amerikanische Präsidentschaft an, ohne vorher jemals ein gewähltes Amt innegehabt zu haben.

Herausforderer Joe Biden

Persönliche Daten

Joe Biden ist 78 Jahre alt (geboren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania). Mit seiner ersten Frau Neilia Hunter hatte er drei Kinder. Neilia und die einjährige Tochter Naomi starben 1972 bei einem Autounfall. 1977 heiratete Biden seine zweite Frau Jill Tracy Jacobs, mit der er eine Tochter hat (Ashley, *1981).

Ausbildung und Beruf

Joe Biden studierte zunächst Geschichte und Politik an der University of Deleware und legte dann seinen Jura-Abschluss an der privaten Syracuse University (Bundesstaat New York) ab. Danach war er kurze Zeit als Anwalt tätig, bevor er sich ganz der Politik widmete. 

Politische Karriere

Biden trat der Demokratischen Partei in Delaware Ende der 1960er Jahre bei und wurde zunächst in den County Council (vergleichbar mit dem Kreistag) gewählt. 1972 gewann er überraschend die Vorwahlen für den demokratischen Senatssitz des Bundesstaates Delaware und wurde im Herbst 1972 als 29-Jähriger in den US-Senat gewählt. Er vertrat Delaware von 1973 bis 2009 im Senat und wurde sechsmal als Senator wiedergewählt. Als Senator profilierte sich Biden u.a. im Bereich der Außenpolitik. Er setzte sich beispielsweise für die Osterweiterung des Militärbündnisses NATO und eine Militärintervention zum Schutz der Kosovo-Albaner ein. In der Justizpolitik trat er wiederholt für schärfere Strafen ein. 

Vizepräsidentschaft

Von 2009 bis 2017 diente Joe Biden als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama. Er unterstützte die Politik des Präsidenten, war an der Überwindung der Haushaltskrise von 2012 und an einem neuen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland beteiligt. 

Kandidatur für das Präsidentenamt

2016, direkt nach den zwei Amtszeiten Obamas, trat Biden nicht als Präsidentschaftskandidat der Demokraten an. Sein Sohn Beau Biden war kurz vorher an einem Gehirntumor gestorben. Im April 2019 gab Biden bekannt, 2020 die Kandidatur anzustreben. Nachdem er sich im parteiinternen Vorwahlkampf unter anderem gegen den linken Kandidaten Bernie Sanders durchgesetzt hatte, wurde Biden im August 2020 offizieller Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. 

Quellen

Britannica: Joe Biden

Biography.com: Joe Biden

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Bekämpfung der Corona-Pandemie

Mehr als 230.000 Amerikaner*innen sind inzwischen an einer Corona-Infektion gestorben, auch Präsident Donald Trump hatte sich mit dem Virus infiziert. Kein anderes Land weltweit wurde so stark von der Pandemie getroffen. Die amerikanischen Wähler*innen schauen deshalb besonders aufmerksam auf das Krisenmanagement des Präsidenten und auf die Pläne seines Herausforderers Joe Biden zur Bekämpfung der Pandemie. 

US-Präsident Donald Trump

Landesweite Maskenpflicht

Trump ist ein Gegner einer USA-weiten Maskenpflicht als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er überlässt es den Gouverneuren der US-Bundesstaaten bzw. den kommunalen Behörden, eine Maskenpflicht einzuführen. Trump ist bei zahlreichen öffentlichen Anlässen ohne Maske aufgetreten und hat Joe Biden dafür verspottet, eine Maske zu tragen. 

Nationale Teststrategie und Gesundheitsversorgung

Trump überlässt es weitgehend den einzelnen US-Bundesstaaten, wie sie die Bevölkerung auf Covid-19 testen.  

Finanzielle Unterstützung für Arbeitslose 

Als Folge der Corona-Pandemie haben Millionen von Arbeitnehmer*innen und Selbstständigen in den USA ihren Job verloren, an den häufig auch die Krankenversicherung gekoppelt ist. Trumps Regierung zahlte bis Ende Juli 2020 eine zusätzliche wöchentliche Arbeitslosenunterstützung von 600 Dollar - das war mehr als zwei Drittel der Arbeitslosen vorher verdient hatten. Seit August beträgt die Summe nur noch 300 Dollar und wird nur ausgezahlt, wenn US-Bundesstaaten sich um die Teilnahme an dem Programm ("Lost Wages Assistance Program") bewerben. 

Herausforderer Joe Biden

Landesweite Maskenpflicht

Joe Biden ist ein Befürworter einer USA-weiten Maskenpflicht, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Es ist allerdings unklar, ob Biden die rechtliche Kompetenz hätte, eine solche Maskenpflicht zu verhängen; Biden will deshalb auch die Gouverneure der US-Bundesstaaten auffordern, eine Maskenpflicht zu verhängen. 

Nationale Teststrategie

Biden hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges eine nationale Strategie für das Testen und die Kontaktnachverfolgung einführen zu wollen. Die Zahl der mobilen (Drive-Through-)Teststationen  soll beispielsweise verdoppelt werden. 

Gesundheitsversorgung

Unabhängig davon, ob jemand eine Krankenversicherung hat oder nicht, soll sie oder er nach den Plänen Joe Bidens kostenlos auf Corona getestet werden können und eine ebenfalls kostenlose Behandlung im Falle einer Infektion mit der Krankheit erhalten können. 

Finanzielle Unterstützung für Arbeitslose

Wie hoch die zusätzliche, bundesstaatliche Unterstützung für Arbeitslose wäre, wenn Biden zum Präsident gewählt würde, ist unklar. Auf eine bestimmte Summe hat sich seine Kampagne bislang nicht festgelegt. 

Quellen

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Wirtschaft, Handel und Steuern

Mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und steigendem Wirtschaftswachstum hat sich die Wirtschaft der USA in den ersten drei Amtsjahren von Trump positiv entwickelt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist die US-Wirtschaft jedoch stark eingebrochen. Wie in vielen anderen Ländern auch wurden die Gastronomie, die Luftfahrt- und Tourismusbranche sowie die Kultur- und Veranstaltungsindustrie hart getroffen. Rund 22 Millionen Arbeitsplätze gingen Schätzungen zufolge durch die Corona-Pandemie verloren - von denen laut der US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik bislang etwa die Hälfte zurückgewonnen werden konnte. Den Höchststand erreichte die Arbeitslosenquote in diesem Jahr bisher im April mit 14,7 Prozent. Seitdem ist die Quote allerdings stetig wieder gesunken - im September lag sie bei 7,5 Prozent (Quelle: Tagesschau.de). Handelspolitisch waren die vergangenen vier Jahre unter Trump von Protektionismus geprägt mit dem Rückzug aus oder der Neuverhandlung diverser Handelsabkommen. Zudem prägte der Handelskrieg mit China die vergangenen zwei Jahre.

US-Präsident Donald Trump

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Trump ist ein Verfechter des freien Marktes, der sich selbst reguliert. Daher kam es in der ersten Amtszeit unter Trump zu massiven Deregulierungen der Wirtschaft, die auch zur Schaffung von fast sechs Millionen neuer Arbeitsplätze beigetragen haben. Die gute Wirtschaftslage und geringe Arbeitslosenquote gehört zu den Erfolgsgeschichten Trumps. Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich die USA jedoch einer massiven Wirtschaftskrise ausgesetzt. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, setzt Trump weiterhin auf den Abbau staatlicher Regulierungen, Steuersenkungen und verschiedene Konjunkturmaßnahmen. Zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde positioniert Trump sich nicht eindeutig.

Handelspolitik

Trump wird seine "America First"-Politik wohl fortsetzen und jegliche bilaterale und multilaterale Handelsbeziehungen diesem Credo unterwerfen. Die Schaffung von heimischen Arbeitsplätzen, die Rückverlagerung und Ausweitung der Industrieproduktion im Land und die Forcierung des Konsums amerikanischer Produkte stehen an erster Stelle.

Steuerpolitik

Trump senkte während seiner Amtszeit massiv die Steuern, vor allem die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent. Auch in einer zweiten Amtszeit möchte er Steuern weiter senken.

Quellen

The Washington Post/Kevin Uhrmacher und Andrew Braford: Where Trump and Biden stand on the issues (22.10.2020)

Bundeszentrale für politische Bildung/Christian Lammert: Wahlkampfthemen: Donald Trump und die Republikaner (29.09.2020)

tagesschau.de/Julian Heißler: Worum es im Wahlkampf geht (13.10.2020)

Herausforderer Joe Biden

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Der Herausforderer Joe Biden möchte mit seiner wirtschaftspolitischen Agenda insbesondere die amerikanische Mittelschicht stärken. Er spricht sich daher klar für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde aus und möchte Steuersenkungen für Reiche mit einem Jahreseinkommen über 400.000 US-Dollar zurücknehmen. Der Niedriglohnsektor soll stärker reguliert und damit die Rechte von Arbeitnehmer*innen besser geschützt werden. Auch eine Art Kurzarbeitergeld soll es künftig in allen 50 Bundesstaaten geben. Zur Ankurbelung der Wirtschaft während und nach der Corona-Krise setzt Biden auf ein massiv steuerfinanziertes Konjunkturprogramm.

Handelspolitik

Auch Bidens Ziel ist die Stärkung der heimischen Wirtschaft, jedoch nicht mit einer protektionistischen Handelspolitik, sondern vielmehr mit Programmen und Gesetzesvorhaben, die die Innovationskraft im Land stärken. Dazu möchte er beispielsweise 300 Milliarden US-Dollar in Wissenschaft und Forschung sowie in neue Technologien wie E-Mobilität und Künstliche Intelligenz investieren. Die Gespräche zwecks bi- oder multilateraler Handelsabkommen möchte er teilweise wieder aufnehmen.

Steuerpolitik

Biden möchte die von Trump vorgenommenen Steuersenkungen für große Konzerne rückgängig machen. Er kritisiert Trumps Politik als Politik für Reiche und Unternehmer, nicht für das Volk insgesamt.

Quellen

The Washington Post/Kevin Uhrmacher und Andrew Braford: Where Trump and Biden stand on the issues (22.10.2020)

Bundeszentrale für politische Bildung/Christian Lammert: Wahlkampfthemen: Joe Biden und die Demokraten (10.09.2020)

tagesschau.de/Julian Heißler: Worum es im Wahlkampf geht (13.10.2020)

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Kriminalität, Gewalt, Rassismus

Während das Thema "Kriminalität" im letzten Wahlkampf 2016 nur eine untergeordnete Rolle spielte, ist es nun in der Agenda der Wählerinnen und Wähler wieder weit nach oben gerückt. So haben Gewaltverbrechen im ersten Halbjahr 2020 in den USA stark zugenommen. Laut eines Berichts des Council on Criminal Justice ist die Mordrate in 27 US-Großstädten zwischen Juni und August um mehr als 50 Prozent gestiegen. Auch schwere Körperverletzungen nahmen zu (Quelle: tageschau.de).

Die landesweit anhaltenden Proteste - mit teils massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen - nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 in Minneapolis (Minnesota) tragen ebenfalls dazu bei, dass das Thema "Sicherheit" in den Fokus des Wahlkampfs gerückt ist. Hier spielt auch die anhaltende Debatte um Rassismus und Polizeigewalt eine Rolle.

 

US-Präsident Donald Trump

Donald Trump positioniert sich in Bezug auf die Proteste und gewaltsamen Auseinandersetzungen als "tough guy" und möchte mit seiner "Law-and-order"-Politik Härte demonstrieren. In einige Städte schickte er - auch gegen den Willen der Bürgermeister*innen und Gouverneure - Bundestruppen, um die Proteste zu beenden.

Grundsätzlich ist er ein Verfechter drastischer Gesetze und harter polizeilicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogenkonsum und Gewalt. Er befürwortet die Todesstrafe und stellt sich gegen eine schärfere Waffengesetzgebung.

Quellen

The Washington Post/Kevin Uhrmacher und Andrew Braford: Where Trump and Biden stand on the issues (22.10.2020)

Bundeszentrale für politische Bildung/Christian Lammert: Wahlkampfthemen: Donald Trump und die Republikaner (29.09.2020)

tagesschau.de/Julian Heißler: Worum es im Wahlkampf geht (13.10.2020)

Herausforderer Joe Biden

Joe Biden möchte durch den Ausbau von Reintegrations- und Präventionsprogrammen die Kriminalitätsrate senken. Auch die ökonomische Teilhabe sozial benachteiligter Gruppen soll gezielt gestärkt werden, um Kriminalität vorzubeugen. Zudem strebt Biden eine grundlegende Reform des Strafrechtssystems an, da die Inhaftierungsrate in den USA extrem hoch ist. Konkrete Pläne zum Umgang mit Rassismus und Polizeigewalt hat Biden noch nicht vorgelegt. Doch eine bessere Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten sowie bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen zur Identifizierung von Fehlverhalten sind erste Vorschläge.

Der demokratische Herausforderer lehnt die Todesstrafe ab und setzt sich für ein Verbot voll-automatischer Waffen sowie eine generelle Überprüfung von Käufer*innen von Waffen ein.

Quellen

The Washington Post/Kevin Uhrmacher und Andrew Braford: Where Trump and Biden stand on the issues (22.10.2020)

Bundeszentrale für politische Bildung/Christian Lammert: Wahlkampfthemen: Joe Biden und die Demokraten (10.09.2020)

tagesschau.de/Julian Heißler: Worum es im Wahlkampf geht (13.10.2020)

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Klima- und Umweltpolitik

Die USA gehören neben China zu den größten Treibhausgasproduzenten weltweit. Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen im November 2019 machte Trump ein lange angekündigtes Versprechen wahr. Der offizielle Austritt der USA erfolgt am 4. November 2020, einen Tag nach der Wahl. Daher werden die USA zunächst auf jeden Fall aus dem Abkommen aussteigen. Würde Joe Biden die Wahl gewinnen, könnte er dem Klimaabkommen jedoch erneut beitreten. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimavertrags im April 2016 verpflichteten sich damals 196 Staaten dem Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Prozent zu begrenzen. Die Befürchtung, dass bei einem Ausstieg der USA auch China und Indien folgen könnten, hat sich nicht bewahrheitet (Quelle: ZEIT online).

US-Präsident Donald Trump

Donald Trump ordnet auch seine Klima- und Umweltpolitik wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unter. Umweltauflagen wurden in den letzten Jahren gelockert, um der Wirtschaft entgegenzukommen. Der Präsident leugnet den von Menschen gemachten Klimawandel und hat in seiner Amtszeit mehrere Vorhaben der Obama-Administration rückgängig gemacht, allen voran der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

Vielmehr unterstützt Trump die Ausweitung der Förderung fossiler Brennstoffe wie Gas, Öl oder Kohle und hat beispielsweise den Bau mehrerer Ölpipelines genehmigt. Nach dem Willen seiner Regierung soll es auch in einem Naturschutzgebiet im Nordosten Alaskas, dem Arctic National Wildlife Refuge, zu Ölbohrungen kommen. Darüber wird seit Jahrzehnten in den USA gestritten. Der umstrittenen Erdgasfördermethode "Fracking" steht Trump positiv gegenüber, sieht er diese doch als Jobmotor und Garant für niedrige Energiepreise.

Quellen

The Washington Post/Kevin Uhrmacher und Andrew Braford: Where Trump and Biden stand on the issues (22.10.2020)

Bundeszentrale für politische Bildung/Christian Lammert: Wahlkampfthemen: Donald Trump und die Republikaner (29.09.2020)

tagesschau.de: Ölbohrpläne für Naturschutzgebiet (18.08.2020)

Herausforderer Joe Biden

Bei einem Wahlsieg wäre einer der ersten Amtshandlungen von Joe Biden der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen. Darüber hinaus hat Biden einen umfassenden Klimaplan, den so genannten "Green New Deal" vorgelegt, der weit über die Pläne des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama hinausgeht. Dieser sieht vor, die Vereinigten Staaten bis 2050 klimaneutral zu machen, indem vollständig auf regenerative Energien umgestellt wird und die USA keine Treibhausgasemissionen mehr produzieren. Biden verspricht seinen Wählerinnen und Wählern durch diesen Transformationsprozess die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze in der Wind- und Sonnenenergiebranche. Auch in das marode Straßennetz und in die Elektromobilität will Biden investieren und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr massiv ausbauen.

Gegen das so genannte "Fracking" spricht sich Biden nicht explizit aus, will aber künftige Bohrungen auf öffentlichem Land nicht mehr zulassen, so auch nicht im Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge im Nordosten Alaskas.

Quellen

The Washington Post/Kevin Uhrmacher und Andrew Braford: Where Trump and Biden stand on the issues (22.10.2020)

Bundeszentrale für politische Bildung/Christian Lammert: Wahlkampfthemen: Joe Biden und die Demokraten (10.09.2020)

joebiden.com

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Gesundheitswesen

Auf Initiative des demokratischen Präsidenten Barack Obama wurde 2010 in den USA ein Gesetz verabschiedet, das zum Ziel hat, möglichst vielen Amerikaner*innen eine Krankenversicherung zu garantieren (Patient Protection and Affordable Care Act, häufig auch als "Obamacare" bezeichnet). Das Gesetz verpflichtete alle Amerikaner*innen, eine Krankenversicherung abzuschließen, sofern sie nicht durch den Arbeitgeber versichert sind. Derzeit läuft eine Klage gegen das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof, die "Obamacare" kippen könnte. Die Klage wird wenige Tage nach dem Wahltag verhandelt.

US-Präsident Donald Trump

Trump lehnt das Affordable Care Act weiterhin ab, hat es in seiner vierjährigen Amtszeit jedoch nicht geschafft, das Gesetz im Kongress zu Fall zu bringen. Allerdings konnte er per Dekret unter anderem die bisher geltende Versicherungspflicht abschaffen. Außerdem unterstützt seine Regierung die laufende Klage vor dem Supreme Court. Sollte das Gesetz gekippt werden, verspricht Trump, dass Patient*innen mit Vorerkrankungen jedoch weiterhin versichert bleiben. Details dazu nannte er allerdings nicht.

Quellen

The Washington Post/Kevin Uhrmacher und Andrew Braford: Where Trump and Biden stand on the issues (22.10.2020)

Bundeszentrale für politische Bildung/Christian Lammert: Wahlkampfthemen: Donald Trump und die Republikaner (29.09.2020)

tagesschau.de/Julian Heißler: Worum es im Wahlkampf geht (13.10.2020)

Herausforderer Joe Biden

Joe Biden will an "Obamacare", das er als Vizepräsident unter Barack Obama mit auf den Weg gebracht hatte, festhalten und weiter ausbauen. Dazu gehört die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung (public option) neben den bisher privaten Versicherungen. Die Bürger*innen können dann selbst entscheiden, ob sie privat versichert bleiben oder in die staatliche Versicherung wechseln. Außerdem möchte er das Alter für den Bezug der öffentlichen Krankenversicherung für Rentner*innen (Medicare) von 65 auf 60 Jahre senken.

Quellen

The Washington Post/Kevin Uhrmacher und Andrew Braford: Where Trump and Biden stand on the issues (22.10.2020)

Bundeszentrale für politische Bildung/Christian Lammert: Wahlkampfthemen: Joe Biden und die Demokraten (10.09.2020)

tagesschau.de/Julian Heißler: Worum es im Wahlkampf geht (13.10.2020)

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Einwanderungspolitik

Laut des Migration Policy Institute (MPI) lebten 2018 insgesamt 44,7 Millionen Immigrant*innen, also Menschen, die nicht in den USA geboren sind, in den Vereinigten Staaten. Das entspricht einem Anteil von 13,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil nahezu konstant geblieben und gegenüber dem Jahr 2016 sogar leicht gesunken. Die größte Gruppe der Immigrant*innen bilden Menschen aus Mexiko, wobei deren Anteil stetig sinkt. Danach stammen die Immigrant*innen vor allem aus Indien, China, den Philippinen, El Salvador, Vietnam, Kuba, der Dominikanischen Republik, Korea und Guatemala.

In der aktuellen Debatte um die Einwanderung dominieren vor allem Sorgen bezüglich illegaler Einwanderer. Schätzungen zufolge haben 2016 etwa 11 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA gelebt. Die meisten davon stammten aus Mexiko, El Salvador, Guatemala, Honduras und China, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. 2012 wurde das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) ins Leben gerufen, das minderjährige illegale Immigrant*innen, auch "Dreamer" genannt, unter bestimmten Voraussetzungen zwei Jahre vor Abschiebung schützt und ihnen eine Arbeitserlaubnis gewährt. 2017 ordnete Trump die Beendigung des Abkommens an. Daraufhin gab es Klagen in mehreren Bundesstaaten. Im Juni 2020 bestätigte das Oberste Gericht den Schutz vor Abschiebung für Einwanderer*innen, die als Kinder illegal eingereist sind, und blockierte damit Trumps Vorhaben (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

US-Präsident Donald Trump

Der Präsident steht für eine restriktive Einwanderungspolitik: Mehrere Einwanderungsprogramme wurden in seiner Amtszeit abgeschafft und die Abschiebung illegaler Einwanderer forciert. Dennoch ist die Zahl der erfolgten Abschiebungen unter der Regierung Obamas höher. Künftig soll sich Einwanderung stärker nach den Erfordernissen des amerikanischen Arbeitsmarktes richten, während Einwanderung aus humanitären Gründen oder zwecks Familienzusammenführung zurückgedrängt werden soll. Am Bau einer Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko hält Trump trotz heftiger Kritik und verschiedener Klagen nach wie vor fest.

Weltweit scharf kritisiert wurde Donald Trump für seine Nulltoleranzpolitik an der Grenze zu Mexiko. Rund 5.500 Kinder wurden in den vergangenen Jahren an der Grenze von ihren Eltern getrennt, bei über 500 Kindern wissen die Behörden bis heute nicht, wo die Eltern sich mittlerweile aufhalten. Die Trennung von Familien stoppte Trump auf den öffentlichen Druck hin. 

Quellen

The Washington Post/Kevin Uhrmacher und Andrew Braford: Where Trump and Biden stand on the issues (22.10.2020)

Bundeszentrale für politische Bildung/Christian Lammert: Wahlkampfthemen: Donald Trump und die Republikaner (29.09.2020)

Frankfurter Rundschau: Donald Trumps Grenzpolitik sorgt für Chaos: Eltern von mehr als 500 Kindern nicht auffindbar (22.10.2020)

Herausforderer Joe Biden

Der Herausforderer der Demokraten vertritt beim Thema Einwanderungspolitik moderate bis konservative Positionen. Während eine Mehrheit in der Demokratischen Partei eine Entkriminalisierung illegaler Einwanderung befürwortet, unterstützt Biden diese Forderung nicht. Allerdings stellt er sich gegen die Abschiebepraktiken des Präsidenten, nennt die hohe Zahl an Abschiebungen unter Obama einen Fehler und möchte Abschiebungen im Falle eines Wahlsiegs zunächst für 100 Tage aussetzen.

Illegalen Immigrant*innen möchte Biden eine Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft bieten, wieder mehr Flüchtlinge in den USA aufnehmen (125.000 im ersten Jahr seiner Amtszeit) und das DACA-Abkommen durch ein Gesetz im Kongress bestätigen. Für ihn hat Einwanderung nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine humanitäre Dimension.

Quellen

The Washington Post/Kevin Uhrmacher und Andrew Braford: Where Trump and Biden stand on the issues (22.10.2020)

Bundeszentrale für politische Bildung/Christian Lammert: Wahlkampfthemen: Joe Biden und die Demokraten (10.09.2020)

joebiden.com

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Letzte Aktualisierung: November 2020, Internetredaktion der LpB BW