Nach der US-Wahl 2024: Wie geht es weiter? Aktuelle Entwicklungen
Donald Trump steht als Wahlsieger der US-Präsidentschaftswahlen 2024 fest. Seine Amtsgeschäfte wird er allerdings erst Anfang 2025 aufnehmen. Die Vereidigung des amerikanischen Staatsoberhauptes erfolgt gemäß US-Verfassung nämlich erst im Januar. Auch die Zwischenschritte zwischen dem Wahltag und dem Tag der Amtseinführung sind in der Verfassung festgeschrieben. Andere Fragen bleiben hingegen noch offen. Wie reagiert die Politik aus Europa und aus aller Welt auf Trumps Wahlsieg? Wen beruft Trump in sein Kabinett? Und bleiben die USA auch unter Trump die weltweit größte und mächtigste Demokratie oder kommt es zur autoritären Transformation? Auf dieser Seite erfahren Sie alle wesentlichen Entwicklungen zur Präsidentschaft Trump 2.0.
Welche Konsequenzen hat Trumps Wahlsieg?
Man muss keine Schwarzmalerei betreiben um festzustellen: Donald Trumps Wahlsieg wird gravierende Auswirkungen auf die US-Demokratie, den globalen Handel, die Beziehungen der USA zu Europa und auf internationale Konflikte wie im Nahen Osten oder in der Ukraine haben. In unserem Dossier über die Konsequenzen aus Trumps Wahlsieg skizzieren wir mögliche Szenarien für seine zweite Amtszeit und analysieren Konsequenzen für verschiedene Politikfelder.
Wie fallen die Reaktionen auf Trumps Wahlsieg aus?
Wie reagieren die Staats- und Regierungschefs aus Europa und aller Welt auf Donald Trumps Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen? Swipen Sie durch unsere Slideshow für Stimmen aus Europa, Russland, der Ukraine, Israel und China.
Die EU muss jetzt besonders eng zusammenstehen – und geeint handeln. Als Bundeskanzler arbeite ich gemeinsam mit Emmanuel Macron (frz. Präsident – Anm. d. Red) auf dieses Ziel hin. Wir stimmen uns eng mit den Staats- und Regierungschefs der EU ab. Deutschland und die USA verbindet eine Partnerschaft und Freundschaft, die über Jahrzehnte gewachsen ist. Wir glauben, dass wir gemeinsam besser dran sind. Miteinander können wir viel mehr erreichen als gegeneinander.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump. Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, wie wir es vier Jahre lang getan haben. Mit Ihren und meinen Überzeugungen. Mit Respekt und Ehrgeiz. Für mehr Frieden und Wohlstand. Ich habe mich gerade mit Bundeskanzler Olaf Scholz ausgetauscht. Wir werden uns in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres und souveräneres Europa einsetzen. Indem wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten und unsere Interessen und Werte verteidigen.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
Ich gratuliere Donald J. Trump ganz herzlich. Die EU und die USA sind mehr als nur Verbündete. Uns verbindet eine echte Partnerschaft zwischen unseren Völkern, die 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger miteinander verbindet. Lassen Sie uns also im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam an einer starken transatlantischen Agenda arbeiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Lieber Donald und liebe Melania Trump, herzlichen Glückwunsch zum größten Comeback der Geschichte! Ihre historische Rückkehr ins Weiße Haus bedeutet einen Neuanfang für Amerika und ein starkes Bekenntnis zum großen Bündnis zwischen Israel und Amerika. Dies ist ein großer Sieg!
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu
Der Kreml erwartet von den USA konkrete Handlungen. Es ist mir nicht bekannt, ob Wladimir Putin Donald Trump anrufen wird, um ihm zum Wahlsieg zu gratulieren. Die USA sind ein unfreundliches Land, das direkt und indirekt an einem Krieg gegen unseren Staat beteiligt ist.
Kreml-Sprecher Dmitry Peskov
Ich hatte ein ausgezeichnetes Gespräch mit Präsident Trump und gratuliere ihm zu seinem historischen Erdrutschsieg – seine großartige Kampagne hat dieses Ergebnis möglich gemacht. Ich habe seine Familie und sein Team für ihre großartige Arbeit gelobt. Wir sind übereingekommen, einen engen Dialog zu führen und unsere Zusammenarbeit voranzutreiben. Eine starke und unerschütterliche Führungsrolle der USA ist für die Welt und für einen gerechten Frieden unerlässlich
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Eine stabile, gesunde und nachhaltige Beziehung zwischen China und den USA liegt im gemeinsamen Interesse beider Länder. Es ist wünschenswert, dass die Parteien die Grundsätze des gegenseitigen Respekts, des friedlichen Zusammenlebens und der Win-Win-Kooperation wahren, den Dialog und die Kommunikation stärken, Differenzen richtig bewältigen, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit ausbauen und einen fairen Weg finden, in der neuen Ära miteinander auszukommen, was auch der Fall sein wird. Das kommt beiden Ländern und der Welt zugute.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping
Ich habe Donald Trump soeben zu seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gratuliert. Seine Führungsstärke wird erneut der Schlüssel zur Erhaltung der Stärke unseres Bündnisses sein. Ich freue mich darauf, wieder mit ihm zusammenzuarbeiten, um Frieden durch die Stärke der NATO zu fördern.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte
Was sind die nächsten Schritte nach der Wahl?
Am 17. Dezember 2024 kommen die Wahlleute in den Hauptstädten der US-Bundesstaaten zum sogenannten Electoral College zusammen und wählen den neuen Präsidenten sowie den Vize-Präsidenten. Die versiegelten Stimmzettel werden der amtierenden Vizepräsidentin in ihrer offiziellen Funktion als Präsidentin des Senats sowie dem Archivar der Vereinigten Staaten übersandt. Die Stimmen der Wahlleute werden dann in einer gemeinsamen Sitzung des Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) am 6. Januar 2025 ausgezählt und schließlich der Wahlsieger offiziell verkündet. De facto steht Donald Trump aber natürlich bereits jetzt als Wahlsieger fest. Auf den eigentlichen Wahlausgang nimmt das Electoral College keinen Einfluss mehr.
Wann nimmt Donald Trump die Amtsgeschäfte auf?
Die Amtseinführung und Vereidigung von Präsident und Vizepräsident finden traditionell am 20. Januar statt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der bisherige Präsident geschäftsführend im Amt, trifft nach der Wahl aber keine bedeutsamen politischen Entscheidungen mehr.
Kann Donald Trump 2028 erneut kandidieren?
Nein. Die US-Verfassung begrenzt die Amtsdauer eines US-Präsidenten auf maximal zwei Amtseiten – und zwar unabhängig davon, ob die zwei Amtszeiten direkt aufeinanderfolgen oder es (wie im Falle Trumps) eine zwischenzeitige Unterbrechung gab. Auch eine entsprechende Verfassungsänderung zugunsten Trumps ist auf legalem Wege sehr unwahrscheinlich, da hierfür sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden existieren. Trump und seine republikanische Partei könnten eine solche Verfassungsänderung nicht ohne die Unterstützung eines beträchtlichen Anteils der Demokraten bewerkstelligen.
Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: November 2024.
