Dossier
Die Präsidentschaftswahlen 2024: Der überraschendste Wahlkampf seit Jahrzehnten in einem gespaltenen Land
Autorin des Haupttextes: Julia Kastein
Julia Kastein, Jahrgang 1968, ist in Hamburg geboren und im Schwarzwald aufgewachsen, hat in London und den USA Englisch und Kommunikationswissenschaften studiert, in Dresden Zeitung und beim Saarländischen Rundfunk Radio machen gelernt. Sie hat als freie Journalistin in Washington gearbeitet, war Prime-Time-Moderatorin beim MDR, berichtete für die ARD aus dem Hauptstadtstudio Berlin und für die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ aus London. Seit Juli 2019 ist Julia Kastein Korrespondentin im ARD-Studio Washington.
Da kann einem schon schwindelig werden! 2024 hat sich der US-Wahlkampf unerwartet vom ödesten zum dramatischsten Wettlauf ums Weiße Haus in der Geschichte entwickelt. Und das in nur fünf kurzen Sommerwochen. Lange sah es so aus, als ob die Wahl zum 47. Präsidenten nur eine Neuauflage von 2020 werden würde. Das Duell der selben alten weißen Männern: Amtsinhaber Joe Biden gegen Ex-Präsident Donald Trump. Aber erst Bidens verheerender Auftritt bei der TV-Debatte, dann ein fast tödlicher Anschlag auf seinen Amtsvorgänger, schließlich Bidens Rückzug von der Kandidatur und der fast kometenhafte Aufstieg seiner Stellvertreterin Kamala Harris haben die Karten neu gemischt.
„Thank you for bringing back the joy!” – „Danke, dass „Sie die Freude zurückgebracht haben!“ Mit diesem Satz an die Adresse der frischgebackenen demokratischen Kandidatin brachte ihr „Running Mate“ Tim Walz den dramatischen Stimmungswechsel auf den Punkt. Die Partei scheint wie befreit, seit sie nicht mehr mit einem 80-jährigen Kandidaten antreten muss, dem die Mehrheit der Amerikaner keine zweite Amtszeit zutraut. Nicht nur eingefleischte Demokraten sind begeistert, dass mit der ehemaligen kalifornischen Staatsanwältin, Justizministerin und Senatorin die erste Frau, zudem mit indischen-jamaikanischen Wurzeln, Präsidentin werden könnte. Die Umfragen zeigen: Das Rennen ist wieder offen.
Sowohl die Demokraten als auch Trumps Republikanische Partei beschwören dabei den drohenden Untergang der Demokratie oder sogar der Nation, sollte der bzw. die jeweils andere gewinnen. Wie schon 2020. Also doch eine Neuauflage?
Ein Präsident, den fast die Hälfte der Bürger nicht anerkennen
Um zu verstehen, warum das Rennen auch diesmal so knapp ist, lohnt der Blick zurück. Denn die Bilanz von Präsident Biden ist auch immer eine Bilanz seiner Vizepräsidentin Harris. Die Auszählung der Stimmen im November 2020 dauerte quälend lang, weil das Ergebnis in einigen entscheidenden Bundesstaaten sehr knapp war. Erst vier Tage nach dem Wahltag wurde Joe Biden zum Sieger erklärt. Aber Donald Trump und seine Anhänger wollten das nicht akzeptieren. In gut einem halben Dutzend Bundesstaaten forderten sie Nachzählungen, klagten gegen das Ergebnis, unterstellten den Demokraten Wahlbetrug im großen Stil. Kein Gericht gab ihnen Recht. Doch je näher der Tag rückte, an dem das Wahlergebnis in einer Zeremonie im Kongress offiziell bestätigt werden sollte, umso wüster wurde der Ton. Es gab teils gewalttätige Proteste im ganzen Land, in einigen Landeshauptstädten wurden die Parlamente vorübergehend von Trump-Anhängern besetzt.
Wir kämpfen. Wir kämpfen höllisch. Denn wenn Du nicht höllisch kämpfst, dann hast Du kein Land mehr.
Donald Trump am Morgen des 6. Januar 2021
Am Morgen des 6. Januar rief Donald Trump dann seine Anhänger dazu auf, zum Kapitol zu ziehen und dort für ihn und das Land zu kämpfen: „Wir kämpfen. Wir kämpfen höllisch. Denn wenn Du nicht höllisch kämpfst, dann hast Du kein Land mehr.“ Tausende von Trumps Anhänger folgten dem Aufruf. Sie schwenkten Galgen und forderten den Tod von Vizepräsident Mike Pence. Hunderte verschafften sich mit Gewalt Zutritt zum Parlamentsgebäude. Die Abgeordneten flohen oder versteckten sich. Mehrere Menschen starben am Tag selbst oder kurz danach an den Folgen der Auseinandersetzungen. Eine Demonstrantin wurde von der Polizei erschossen. Hunderte Trump-Anhänger wurden seitdem verurteilt, einige wegen Landesverrats zu langen Haftstrafen.
Und jetzt, dreieinhalb Jahre später? Die Lüge von der gestohlenen Wahl lebt weiter. Die Straftäter vom 6. Januar gelten vielen Republikaner als zu Unrecht verurteilte Patrioten. Donald Trump will sie nach seiner Wiederwahl begnadigen. Der Ex-Präsident hat das scheinbar Unmögliche geschafft: Trotz seiner Versuche, das Ergebnis der 2020er Wahl in seinem Sinn zu manipulieren und trotz seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol konnte Trump seine Macht über die republikanische Partei sogar noch vergrößern. Wie konnte das gelingen? Ein Grund ist der missglückte Versuch der Demokraten, Trump mittels eines weiteren Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zur Rechenschaft zu ziehen, obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr im Amt war. Und obwohl wie schon beim ersten Impeachment 2020 klar war, dass es angesichts der mangelnden Mehrheiten im Kongress scheitern würde.
Die Vereinigten Staaten sind gegenwärtige eine Demokratie, in der die Hälfte der Menschen ihr Staatsoberhaupt nicht als legitim gewählt akzeptiert: Ein klareres Signal für die andauernde und stets offenbar noch tiefer werdende Spaltung der USA ist kaum vorstellbar.
Zwar waren unmittelbar nach dem 6. Januar auch viele Anhängerinnen und Anhänger der Republikaner empört und verstört über die Ereignisse sowie das Verhalten ihres Anführers, aber das zweite Amtsenthebungsverfahren werteten viele als puren und überflüssigen Rachefeldzug der Demokraten. Außerdem fürchteten sich viele vor dem „Backlash“, der Gegenreaktion von Trump und fanatischen Anhängern, seiner „Make Amerika Great Again“-Basis. Statt sich gegen Trump zu stellen, scharten sie sich hinter ihm. Und schüren seitdem entweder selbst aktiv Zweifel am 2020er Ergebnis. Oder widersprechen nicht, wenn Trump das tut. Das Ergebnis: Obwohl es keine Nachzählung, keine Untersuchung, kein Gerichtsurteil gibt, das die Zweifel bestätigt, glauben laut Umfragen inzwischen sogar noch mehr republikanische Wählerinnen und Wähler als vor vier Jahren, dass Biden nicht der rechtmäßige Präsident ist.
Die Vereinigten Staaten sind gegenwärtige eine Demokratie, in der die Hälfte der Menschen ihr Staatsoberhaupt nicht als legitim gewählt akzeptiert: Ein klareres Signal für die andauernde und stets offenbar noch tiefer werdende Spaltung der USA ist kaum vorstellbar.
Bidens Klimaziele: Spalten statt Versöhnen
Für einen kurzen Moment zu Beginn seiner Amtszeit schien Joe Biden diese Spaltung nicht nur als zersetzendes Problem verstanden zu haben, sondern sich auch um Versöhnung bemühen zu wollen.
Schon im Wahlkampf hatte sich dieser sehr erfahrene Politiker, der Jahrzehnte lang erst Senator und dann an der Seite von Barack Obama acht Jahre lang Vizepräsident gewesen war und quasi aus dem Ruhestand zurückkam, als Brückenbauer empfohlen. Als Präsident für alle Amerikanerinnen und Amerikaner, der die Nation wieder einen werde. Und genau das versprach Biden in seiner kurzen Rede an diesem strahlend schönen Januartag bei seiner Amtseinführung. Er zitierte seinen Vorgänger Abraham Lincoln: Wie der Republikaner, der die Sklaverei abgeschafft und das Land durch den Bürgerkrieg regiert hatte, werde er nun „mit ganzer Seele“ dafür kämpfen, „Amerika zusammenzuführen. Unser Volk zu einen. Und unsere Nation zu einen.“
Aber die politische Agenda, die Biden nur 100 Tage später, bei seiner ersten Rede vor beiden Kammern des Kongresses skizzierte und seitdem mehr oder weniger erfolgreich umgesetzt hat, war dazu kaum geeignet.
Der Demokrat versprach, den Kampf gegen die Klimakrise zum Kern seiner Politik zu machen: Durch den sogenannten „Green New Deal“ wollte er Energieversorgung und Industrie in den USA komplett umbauen. Weg von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas hin zu erneuerbaren, wie Wind, Sonne und Wasserkraft. Weg vom Verbrenner-Auto hin zur E-Mobilität. Erreicht werden sollte das mit massiven Subventionen etwa für neue Off-Shore-Windparks, Solaranlagen, Filteranlagen für Kraftwerke, für CO2-Verklappung und Elektro-Autos.
Ein dramatischer Umbau von Industrie und Energiegewinnung also, der gleichzeitig gutbezahlte Jobs für amerikanische Arbeiter schaffen werde, versprach Biden. Der Plan, den der Demokrat damals den „American Jobs Plan“ taufte, werde von einem einzigen Prinzip geleitet werden: „Kauf Amerikanisch! […] Amerikanische Steuergelder werden dafür genutzt werden, amerikanische Produkte herzustellen, die amerikanische Arbeitsplätze schaffen.“ Aus Trumps Motto „Make America Great Again“ wurde Bidens Slogan „Build Back Better”.
Wer Biden geglaubt hatte, dass er „nur“ ein Übergangspräsident sein werde, der das Land nach der Unruhe der Trump-Jahre und der Corona-Pandemie beruhigen und dann an eine jüngere Generation übergeben werde, wurde spätestens durch diese Ankündigung eines Besseren belehrt. Biden ging es nicht um „Transition“ im Sinne von Übergang, sondern um „Transformation“, um tiefgreifenden Wandel. Und das ausgerechnet auf einem Themenfeld, das die USA besonders stark spaltet. Für rund 60 Prozent der Demokraten ist laut Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center vom August 2023 der Kampf gegen die Klimakrise eines der wichtigsten Themen. Bei den Republikanern gilt das gerade Mal für 13 Prozent.
Infrastrukturmaßnahmen und Umbau der Wirtschaft
Den ersten Teil der Reform-Agenda trugen viele oppositionelle Republikaner noch gerne mit: Im November 2021 wurde der Infrastructure Investment and Jobs Act verabschiedet. Mit dem 1,2 Billionen US-Dollar werden seither in den gesamten USA marode Brücken und Straßen überholt, neue Tunnel gegraben, Bahnverbindungen ausgebaut, Ladestationen für E-Autos aufgestellt und das Stromnetz erneuert. Und der US-Präsident nutzt das Gesetz seitdem gerne als Beispiel für seine Fähigkeit, auch mit dem politischen Gegner zusammenarbeiten.
Die Verhandlungen über den Kern von Bidens Reform Agenda, das größte Klima- und Sozialpaket in der US-Geschichte, zogen sich über anderthalb Jahre und drohten mehrfach zu scheitern. Zu groß war der Widerstand aus der Republikanischen Partei, vor allem gegen den angestrebten Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Dazu muss man wissen: Die USA gehören zu den größten Öl- und Erdgas-Produzenten der Welt und sind, anders als beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, zumindest theoretisch in der Lage, ihren enormen Energie-Bedarf durch heimische Förderung zu decken. Die meisten Bundesstaaten, die viel Öl, Gas und Kohle produzieren, wie Texas, Louisiana, Oklahoma, Wyoming und West Virginia, werden von Republikanern regiert, es gibt eine starke Allianz zwischen den Konservativen und der traditionellen Energiebranche. Entsprechend groß ist bis heute der Widerstand gegen den Umbau des Energiesektors. Zwei weitere Entwicklungen erschwerten Biden die Umsetzung seiner Reform: die steigende Inflationsrate und Russlands Angriff auf die Ukraine.
Preisauftrieb und der russische Überfall auf die Ukraine
Schon während der Corona-Pandemie waren die Preise in den USA wie überall auf der Welt deutlich gestiegen, weil globale Lieferketten zusammenbrachen und es so zu Versorgungsengpässen kam. Wie bereits sein Vorgänger Donald Trump versuchte Biden, die Härten der Pandemie für die Bevölkerung durch gewaltige Hilfspakete abzufedern. Die meisten US-Bürgerinnen und -Bürger bekamen einen Scheck über 1.400 US-Dollar, dazu kamen Steuererleichterungen und Finanzspritzen für kleinere Betriebe. So hatten die Menschen auf einmal relativ viel Geld – aber es gab wenig zu kaufen. Wenig Angebot, hohe Nachfrage: auch das trieb die Preisspirale weiter hoch. Die Biden/Harris-Regierung beharrte lange darauf, dass die Teuerungsrate nur ein vorrübergehendes kleines Problem, dass sich schon wieder legen werde. Das war eine gewaltige Fehleinschätzung und ist der Hauptgrund, warum die Demokraten die Wahl im November immer noch verlieren könnten.
Russlands Angriff auf die Ukraine und die anschließende drohende Energiekrise in der westlichen Welt lieferte den Republikanern zusätzliche politische Munition. Amerikanisches Fracking-Erdgas war auf einmal weltweit sehr gefragt, selbst Deutschland wollte es kaufen. Warum also diesen geopolitischen Vorteil aufgeben?
Im August 2022 wurde das Klima-, Steuer-, und Sozialpaket schließlich verabschiedet. Abgestimmt wurde strikt nach Parteilinie: Alle demokratischen Abgeordneten in beiden Kammern dafür, alle republikanischen dagegen.
Kritiker wie Befürworter sind sich einig: Es ist das weitreichendste und ambitionierteste Klima-Gesetz in der Geschichte der USA. Aber statt den von Biden ursprünglich erhofften 3,5 Billionen US-Dollar sieht es nur Investitionen von insgesamt gut 700 Mrd. US-Dollar vor, rund die Hälfte davon für Energie- und Klimaschutzmaßnahmen. Und es wurde umbenannt: statt American Jobs Plan heißt das Gesetzt jetzt Inflation Reduction Act (Inflations-Senkungs-Gesetz). Ein Etikettenschwindel, da sind sich Wirtschaftsforscher weitgehend einig. Denn auch wenn die Inflationsrate seit Inkrafttreten deutlich gesunken ist: Das Gesetz ist nicht der Grund dafür, sondern das Ende der Corona-Pandemie, die Entspannung auf dem Energie-Markt und vor allem die aggressive Zinspolitik der US-amerikanischen Notenbank. Sie erhöhte die Zinsen zwischen März 2022 und Juli 2023 in elf Schritte auf 5,25 bis 5,5 Prozent, den höchsten Satz in über 20 Jahren.
Abtreibung: Ein Urteil spaltet das Land
Während die letzten Monate der Amtszeit von Donald Trump von Protesten gegen Polizeigewalt (Stichwort George Floyd, der im Mai 2020 von einem weißen Polizisten getötet worden war) und von der Corona-Pandemie dominiert wurden, ereignete sich der wohl folgenschwerste Moment in der Amtszeit von Joe Biden Ende Juni 2022. Der Supreme Court verkündete seine Entscheidung zum wohl wichtigsten Thema im US-amerikanischen Kulturkampf. Der Oberste Gerichtshof hob das landesweite Grundrecht auf einen Schwangerschaftsabbruch auf. Ein Recht, dass das Gericht ein halbes Jahrhundert zuvor in einer Grundsatzentscheidung (nach den klagenden Parteien „Roe vs. Wade“ genannt) selbst geschaffen hatte.
Möglich war das nur durch die konsequente Personalpolitik, die Ex-Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 praktizierte. Der Supreme Court besteht aus neun Richtern, momentan fünf Männer und vier Frauen. Sie werden vom Präsidenten nominiert, vom Senat bestätigt und dann auf Lebenszeit ernannt. Auch wenn die Richter ungeachtet parteipolitischer Erwägungen ihre Interpretation der amerikanischen Verfassung liefern sollen: ihre politische und juristische Ideologie spielt bei der Ernennung eine Rolle. Trump hatte das Glück, dass er in seiner Amtszeit gleich drei Richterstellen nachbesetzen konnte – mit konservativen Juristen und einer Juristin. Damit erfüllte der Ex-Präsident ein Wahlversprechen: streng gläubige Christen hatten den Republikaner auch deshalb gewählt, weil er ihnen geschworen hatte, nur rechte Juristen in den Obersten Gerichtshof zu berufen. So kippte die Mehrheit von eher liberalen zu eher konservativen Richtern. Die Voraussetzung für die knappe Entscheidung in Sachen Abtreibungsrecht, die das Gericht schließlich fällte
Unter Amerikas Evangelikalen, also den radikal-konservativen Christen, die die Trennung zwischen Staat und Kirche aufheben wollen und Trump 2016 zum Sieg verholfen hatten, war der Jubel über die Entscheidung groß. Aber der Rest des Landes war empört. Eine große Mehrheit der Amerikaner hielt die Entscheidung für falsch. Zwar zeigten Umfragen auch, dass Vielen das bis dahin geltende Grundrecht auf Abtreibungen bis zur 24 Schwangerschaftswoche beziehungsweise bis zur eigenen Überlebensfähigkeit des Fötus zu weit ging. Aber sie fanden es genauso falsch, das landesweite Grundrecht komplett abschaffen und das Thema stattdessen den Bundesstaaten zu überlassen. Zumal viele konservative Bundesstaaten nur auf die Entscheidung gewartet hatten, um umgehend strenge Abtreibungsgesetze in Kraft treten zu lassen. In einigen sind seitdem Abtreibungen schon ab der sechsten Woche verboten, wenn die wenigsten Frauen überhaupt schon wissen, dass sie schwanger sind. In einigen gibt es weder Ausnahmen bei Inzest noch Vergewaltigung oder für die Gesundheit der Mutter.
Monatelang dominierten die Schicksale von Frauen, denen trotz Risikoschwangerschaften und Lebensgefahr ein Abbruch verwehrt wurde, die Berichterstattung und damit die öffentliche Debatte.
Die Demokraten machten den Zugang zu Abtreibungen mit großem Erfolg zum zentralen Thema ihres Wahlkampfes bei den sogenannten den Zwischenwahlen im November 2022. Im strategisch wichtigen Bundesstaat Michigan, den 2016 noch Donald Trump und 2020 knapp Biden gewonnen hatte, stimmten eine klare Mehrheit der Bürger für eine Änderung der Landesverfassung, mit der das Grundrecht auf Abtreibung wieder verankert wurde. Auch demokratische Kandidatinnen und Kandidaten fürs Repräsentantenhaus und für den Senat profitierten über die von der Empörung vieler Amerikanerinnen und Amerikaner über die sogenannte „Dobbs vs. Jackson“- Entscheidung.
Üblicherweise legt bei den „Midterms“, den Zwischenwahlen, die Oppositionspartei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, deutlich zu. Wegen der großen Unzufriedenheit mit Joe Biden hatten viele Experten und Umfragen deshalb eine „rote Welle“ vorhergesagt. Rot ist die Farbe der Republikaner, Blau die der Demokraten. Stattdessen konnten die Demokraten ihre knappe Mehrheit im Senat leicht ausbauen. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ging zwar verloren – aber das Ergebnis fiel deutlich knapper aus, die Republikaner holten nur neun Sitze mehr.
Aber auch wenn die Mehrheit der Republikaner nur knapp ist: Sie ist groß genug, um dem US-Präsidenten das Regieren zu erschweren. Das zeigte sich in der zweiten Hälfte von Bidens Amtszeit beim Thema Außenpolitik. Dem Politikfeld also, das für die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner eher eine geringe, für den Rest der Welt dafür eine umso größere Rolle spielt.
Biden Außenpolitik: im Ausland gefeiert, zu Hause blockiert
Vor allem in Europa und damit auch Deutschland waren nach der für sie schwierigen Amtszeit von Donald Trump die Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch. Und einige erfüllte Biden sofort. An seinem ersten Tag im Amt traten die USA wieder dem Pariser Klimaabkommen bei, aus dem Trump ausgetreten war. Seine Regierung nahm die Verhandlungen mit dem Iran über ein neues Atomabkommen wieder auf. Trump hatte 2017 das vorige, das mit Hilfe der Europäer mühsam ausgehandelt worden war, zu Beginn seiner Amtszeit handstreichartig aufgekündigt.
Aber aus Sicht seiner Landsleute viel einschneidender war Bidens Afghanistan-Politik. Schon sein Vorgänger hatte Friedensverhandlungen mit den Taliban führen lassen und den Islamisten vertraglich zugesagt, die noch im Land stationierten US-Truppen abzuziehen. Nach 20 Jahren, so Trump damals, sei es höchste Zeit diesen „never ending war“, diesen „endlosen Krieg“ doch zu beenden. Eine Ankündigung, die eine viele Jahre kaum vorstellbare Kehrtwende in der amerikanischen Außenpolitik darstellte: nach jahrelangem Krieg, nach 2.400 gefallenen US-Soldaten, 240.000 toten Afghanen und Kosten von geschätzt 2 Billionen US-Dollar für den Aufbau eines demokratischen Staates waren die USA bereit, das Land wieder den Islamisten zu überlassen. Obwohl klar war, was das für afghanische Frauen bedeuten würde, deren Befreiung die Regierung von George W. Bush als einen Grund für den Einmarsch 2001 genannt hatte.
Trumps Friedensplan mit den Taliban untergrub die Autorität der ohnehin schwachen Regierung in Kabul, die mühsam trainierten afghanischen Truppen waren demoralisiert. Bei Bidens Amtsantritt waren noch 3.500 US-Soldaten im Land. Aber statt den Rückzug noch mal zu überdenken, hielt der Demokrat daran fest. Bis zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001, die damals Auslöser für den amerikanischen Einmarsch gewesen waren, sollten alle US-Streitkräfte das Land verlassen, kündigte der US-Präsident im Juli 2021 an. Eine Entscheidung mit verheerenden Konsequenzen: die Taliban verstärkten sofort ihre Offensive und besetzten schnell das ganze Land, im August auch die Hauptstadt Kabul. Die Bilder von verzweifelten Afghanen, die sich auf dem Flugfeld an das Fahrwerk der Flugzeuge klammerten, rissen bei vielen US-Bürgerinnen und US-Bürgen alte Wunden wieder auf. Die Aufnahmen erinnerten sie an das Ende des Vietnamkrieges, als die gedemütigten US-Streitkräfte Botschaftsmitarbeitern aus Saigon ausfliegen mussten.
Und damit nicht genug: Der Einsatz der USA endete mit einem blutigen Selbstmord-Attentat durch einen islamistischen Terroristen auf dem Flugplatz, auf dem sich tausende Menschen drängten. Mindestens 183 Menschen, darunter 13 US-Militärangehörige, starben.
Biden selbst versuchte die Verantwortung für das missglückte Ende seinem Vorgänger in die Schuhe zu schieben. Der habe schließlich den Rückzug mit den Taliban ausgehandelt. Aber eine Mehrheit in den USA war nach einer Umfrage von Reuters im August 2021 mit Bidens Umgang mit der Krise nicht einverstanden. Und die Republikaner, allen voran ihr Spitzenkandidat Trump, nutzen den Abzug aus Afghanistan seitdem als Beispiel für die Schwäche Bidens als Präsident. Eine Schwäche, die nach ihrem Verständnis die beiden aktuellen geopolitischen Krisen überhaupt erst möglich gemacht hat. Nämlich den Angriffskrieg der Russen in der Ukraine. Und Israels Feldzug im Gazastreifen, ausgelöst durch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Außenpolitisch nutzte Biden den Krieg in der Ukraine geschickt, um die Führungsrolle der USA zumindest in der westlichen Welt zu unterstreichen. Die US-Regierung etablierte sich nicht nur schnell als williger und finanzstarker Unterstützer der Ukraine, sondern war damit auch Taktgeber für andere Hilfswillige. Die NATO, die Bidens Vorgänger Trump immer wieder als überflüssig kritisiert hatte, war auf einmal wieder relevant. Und die USA ihr Anführer. Dem Präsidenten gelang es sogar, die bis dahin jahrzehntelang auf Neutralität bedachten Schweden und Finnland zum Beitritt zu bewegen.
So relativ einfach es für Biden war, die westlichen Verbündeten auf seinen Ukraine-Kurs einzuschwören, so zunehmend schwer hatte der US-Präsident damit im eigenen Land. Kurz nach Einmarsch der Russen war die Solidarität in den USA noch groß: Blau-Gelb, die ukrainischen Nationalfarben, auf Fähnchen in Vorgärten und Fenstern. Stehende Ovationen erst für die ukrainische Botschafterin und später für den ukrainischen Präsidenten im Kongress. Im März 2022, nur Wochen nach Kriegsbeginn, verabschiedeten die Abgeordneten und Senatoren mit großer parteiübergreifender Mehrheit ein erstes Hilfspaket von 13,3 Mrd. US-Dollar für die Ukraine. Auch im Mai, September und Dezember des ersten Kriegsjahres beschloss der Kongress weitere Hilfen – insgesamt gut 100 Mrd. US-Dollar an Unterstützung in Form von Waffen, Hilfsgütern und Unterstützung zum Wiederaufbau der Regierung in Kiew. Allerdings stimmten immer mehr republikanische Abgeordnete gegen die Hilfen. Und mit Konstituierung des neuen Kongresses im Januar 2023 war erstmal Schluss.
Die Republikaner hatten auf einmal eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und waren fortan vor allem mit sich selbst beschäftigt: Ihr Anführer, Kevin McCarthy, wurde erst im 15. Anlauf überhaupt zum Sprecher der Kammer gewählt. Rechte Hardliner versagten ihm immer wieder die Gefolgschaft. Sie blockierten erfolgreich nicht nur die Haushaltsverhandlungen, sondern auch weitere Hilfen. Mehrfach schrammten die USA 2023 knapp an einer Haushaltssperre und der Zahlungsunfähigkeit vorbei. Und als der Republikaner McCarthy einen Kompromiss-Haushalt auch mit den Stimmen der demokratischen Abgeordnten verabschiedete, wurde er durch einen Coup seiner parteiinternen Widersacher abgewählt.
Die genaue Beschreibung der Vorgänge würde den Rahmen dieser Einführung sprengen, aber sie verdeutlichen die entscheidende Entwicklung, die für das Verständnis der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA vor der Wahl 2024 wichtig sind: Den großen Einfluss vom ehemaligen und möglicherweise künftigen Präsidenten Donald Trump auf seine Partei.
Trotz Wahlniederlage und 6. Januar: Trump hat Republikaner noch fester im Griff
Noch im Januar 2021, in den Tagen unmittelbar nach dem Sturm aufs Kapitol sah es so aus, als ob sich die Republikaner von ihrem übermächtigen, abgewählten Chef abwenden könnten. McCarthy, damals Fraktionsführer, erklärte: „Der Präsident ist verantwortlich für den Angriff der pöbelnden Krawallmacher. Er hätte den Mob sofort verurteilen müssen, als er sah was sich da entwickelte.“ Doch das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, dass die Demokraten dann einleiteten, mochte McCarthy nicht mittragen. Stattdessen reiste er nach Mar-a-Lago, dem Wohnsitz von Donald Trump, um sich mit seinem angeschlagenen Parteichef zu solidarisieren.
McCarthys Sinneswandel war ein unüberhörbares Signal für seine Parteifreunde: in der Folge verstummte die parteiinterne Kritik an Trump fast komplett. Die Wenigen in der Republikanischen Partei, die den Ex-Präsidenten weiter für den 6. Januar verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen wollten, wurden von der Partei gerügt und marginalisiert. Stattdessen übernahmen rechte Hardliner von Trumps Gnaden de facto die Macht über die Republikaner im Kongress. Ihre Agenda wird seitdem mehr oder weniger direkt aus Mar-a-Lago gesteuert. Etwa die stundenlangen Anhörungen über die Geschäftsaktivitäten der Familie Biden, vor allem von dessen drogensüchtigem Sohn Hunter, um die angebliche Korruptheit des neuen Präsidenten zu beweisen. Sogar ein aussichtslosen Amtsenthebungsverfahren gegen den Demokraten leiteten die Republikaner deshalb ein.
Aus europäischer Sicht wesentlich entscheidender: Die Republikaner blockierten über ein Jahr lang weitere Hilfen für die Ukraine. Auch damit folgten sie den Direktiven von Donald Trump. Der Ex-Präsident hat aus seiner Bewunderung für Russlands Präsident Putin nie ein Hehl gemacht. In einem CNN-Interview im May 2023 beispielsweise erklärte er: „Natürlich ist er [Putin] schlau. Sie wollen, dass man sagt: Er ist dumm. Aber er ist nicht dumm, er ist sehr gerissen. Putin hat einen schlimmen Fehler gemacht, meiner Meinung nach.“ Einen Fehler, so Trump immer wieder, den Putin nie gemacht hätte, wenn er, Trump, noch im Amt gewesen wäre. Verantwortlich für den Krieg sei letztlich der „schwache“ Biden. Und der Ex-Präsident behauptet nach wie vor, dass er den Krieg binnen 24 Stunden beenden könnte.
Anders als Biden, der vor allem in den ersten Kriegsjahren immer wieder erklärte, er wolle die Ukraine unterstützen „as long as it takes“, „so lange es nötig ist“, empfahl Trump seiner Partei zwischenzeitlich, ihre Ja zu Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. Und tatsächlich machten die Republikaner lange genau das: Sie wollten den Ukraine-Hilfen nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch die Grenzpolitik reformiert werde. Die Argumentationskette: Beide Themenfelder hätten mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun. Und man könne nicht Amerikas Sicherheit in der Ukraine sichern, aber an der südlichen Grenze durch illegale Einwanderung gleichzeitig aufs Spiel setzen.
Nach monatelangen Verhandlungen erzielten Republikaner und Demokraten mit dem Weißen Haus so weitgehenden Grenz-, Einwanderungs- und Asylrechtsverschärfungen. Aber Donald Trump hatte inzwischen seine Meinung geändert. Ausgerechnet beim hochumstrittenen Thema Grenze dürfte es keinesfalls eine Lösung geben, die seinem Widersacher Biden im Wahlkampf nutzen könnte. Der Kompromiss platzte. Erst im Frühjahr 2024 wurde das Hilfspaket ohne die Verschärfungen in der Migrationspolitik schließlich doch verabschiedet, aber dafür nicht nur mit Milliarden US-Dollar für die Ukraine, sondern auch für Israel. Donald Trump hatte seinen Widerstand aufgegeben. Tel Aviv diese Hilfen zu verwehren wäre bei seiner evangelikalen Basis nicht gut angekommen.
Ein verurteilter Straftäter als Präsident? Na und…
Während Joe Biden sich in den Augen vieler US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern in den vier Jahren seiner Präsidentschaft weitgehend entzaubert hat, ist seinem Vorgänger Donald Trump das Gegenteil geglückt. In den Augen seiner Anhänger ist er der Märtyrer, der von den Demokraten mit allen Mitteln verfolgt wird, weil er politisch angeblich nicht zu schlagen ist. Als Beleg dient ihnen die Verurteilung im ersten von insgesamt vier Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten.
Ende Mai befand eine New Yorker Jury Trump nach einem sechswöchigen Prozess in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Die sieben Männer und fünf Frauen sahen es als erwiesen an, dass Trump noch vor seiner Wahl 2016 versucht hatte, die Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin mit Buchungstricks zu vertuschen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trump hat Berufung angekündigt, über die vermutlich erst nach der Wahl entschieden wird. Viele, auch eher links denkende Rechtsexperten gehen davon aus, das seine Aussichten auf Erfolg nicht schlecht sind. Der Kandidat nutzt den Schuldspruch derweil erfolgreich im Wahlkampf. Sekunden nach dem Urteil kam die erste E-Mail an seine Anhänger: „Ist das das Ende von Amerika?“, fragte Trump da: „Ich bin gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt worden. ICH HABE NICHTS FALSCH GEMACHT!“ Aber mit Hilfe seiner Anhänger, so Trump weiter, „WERDEN WIR DAS WEISSE HAUS ZURÜCK GEWINNEN UND AMERIKA WIEDER GROSS MACHEN!“ Schon in den ersten beiden Tagen nach seiner Verurteilung konnten er und seine Partei über 50 Mio. US-Dollar an Spenden einsammeln, 25 Prozent davon von Menschen, die ihm vorher noch nicht gespendet hatten. Für viele ein Akt der Solidarität mit ihrem zu Unrecht verfolgten Idol.
Mehrere Umfragen seit dem Urteil zeigen: Für die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner hat sich an ihrer Haltung gegenüber Trump nichts geändert. Wer ihn vorher nicht wählen wollte, will es auch weiter nicht tun. In einer Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut Ipsos unmittelbar nach dem Schuldspruch erklärten 35 Prozent der republikanischen Wählerinnen und Wähler ihm jetzt erst Recht ihre Stimme geben zu wollen. Offensichtlich verfängt bei ihnen das Narrativ der politischen Verfolgung. Nur rund 10 Prozent der Republikaner gaben an, Trump jetzt eher nicht wählen zu wollen. Unter den sogenannten „Independents“, also Wähler, die sich keiner Partei zugehörig fühlen, waren etwa gleich viele Befragte eher weniger beziehungsweise eher mehr bereit, dem Republikaner ihre Stimme zu geben.
Der New Yorker Prozess war nur das erste von vier Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten. Zwei davon hätten möglicherweise ein größeres Potential, unentschiedene Wähler zu beeinflussen. Denn sowohl vor einem Landesgericht in Georgia als auch einem Bundesgericht in Washington soll ihm wegen seiner Versuche, das Ergebnis der Wahl 2020 zu seinen Gunsten zu manipulieren, der Prozess gemacht werden. Zwar wurde schon vor Monaten Anklage erhoben, aber die eigentlichen Prozesse werden voraussichtlich erst nach der Wahl beginnen oder könnten ganz scheitern. Im Washingtoner Fall stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass ein US-Präsident zwar nicht über dem Gesetz stehe, aber für offizielle Handlungen im Amt Immunität genieße. Dieses Urteil wurde teilweise stark kritisiert, weil es demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätze zuwiderlaufe. In wie weit dieses Urteil Trump vor weiteren Verurteilungen schützt, müssen zunächst die jeweiligen Gerichte entscheiden. In Georgia untersucht zudem ein Berufungsgericht, ob die Anklägerin wegen Vorteilsnahme vom Verfahren ausgeschlossen werden muss.
Bei einer knappen Wahl wie im November könnte selbst eine kleine Zahl an zweifelnden Wahlberechtigten reichen, um Trump den laut Umfragen zwischenzeitlich fast sicheren Sieg zu nehmen. Seine Kontrahentin Harris setzt genau darauf: Als ehemalige Staatsanwältin habe sie es erfolgreich mit allen möglichen Kriminellen aufgenommen, so eine ihrer Standardparolen: „Deshalb glaubt mir wenn ich Euch sage: Ich kenne Typen wie Donald Trump.“
Das neue Duell: Optimismus gegen Angst
Mit dem späten und nicht ganz freiwilligen Kandidatenwechsel ist der Demokratischen Partei ein wahltaktischer Coup gelungen, auch wenn der so nicht geplant war, aber nach seinem misslungenen TV-Auftritt war der innerparteiliche Druck auf Biden zu groß geworden. Dazu kam das Attentat auf Donald Trump. Die Kugel des erst 20-jährigen Attentäters, dessen genaues Motiv wohl nie geklärt werden wird, verfehlte den Republikaner nur um Haaresbreite.
Das Bild von Trump, nur Sekunden nach der Tat, das Gesicht blutverschmiert, die Faust trotzig in die Luft gereckt, vermittelte Unverwundbarkeit. Viele Republikaner wollen darin sogar ein Zeichen sehen: Gott selbst habe die Hand über den Mann gehalten, den viele an der Basis schon seit Jahren wie einen Messias verehren. Den Demokraten war klar: mit dem gebrechlichen, häufig desorientiert wirkenden Biden konnten sie dagegen nichts ausrichten. Teils direkt und offen wie Hollywood-Star George Clooney, teils in Andeutungen und hinter den Kulissen wie die mächtige ehemalige Chefin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi drängte die Partei den Präsidenten zum Rückzug.
Es war ein Befreiungsschlag: Kamala Harris wurde binnen von nur zwei Wochen ohne jeglichen parteiinternen Widerstand zur Kandidatin und neuen Hoffnungsträgerin.
Auch das eine verblüffende Entwicklung in diesem dramatischen Wahlsommer. Denn lange galt Harris als Hauptgrund, warum Biden überhaupt ein zweites Mal kandidieren und seiner Vizepräsidentin nicht gleich den Vortritt lassen wollte. Zum Amtsantritt 2021 hatte Harris als erste Frau in diesem Amt, noch dazu mit indisch-jamaikanischen Wurzeln, als starkes Symbol für eine Regierung gegolten, die nicht nur die Diversität der amerikanischen Bevölkerung reflektieren wollte, sondern auch versprach, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
In den ersten beiden Jahren der Amtszeit von Harris war die Enttäuschung bei vielen Demokratinnen und Demokraten daher groß. Die Vizepräsidentin blieb blass, konnte kaum eigene Erfolge vorweisen, machte stattdessen vor allem anfangs Schlagzeilen wegen angeblicher Grabenkriege in ihrem Team. Dazu kam, dass Biden sie mit dem Thema Einwanderung beauftragte. Ein ohnehin schier unlösbares Problem, bei dem Harris entsprechend wenig wirksame Akzente setze.
Erst im Zuge der Abtreibungsdebatte konnte die Kalifornierin ein Stück weit ihr eigenes Profil entwickeln. Nach Bidens Rückzug nur gut 100 Tage vor der Wahl war all das vergessen. Bei der virtuellen Nominierung bekam Harris 99 Prozent der Delegiertenstimmen.
Harris scheint liefern zu können, wo Biden zuletzt versagt hat. Nämlich erneut eine breite Koalition von Wählern vom progressiven bis zum moderaten Lager zu mobilisieren. Viele Afroamerikaner, unverzichtbare Stammwähler der Demokraten, drohten entweder Trump oder gar nicht zu wählen, weil sie das Gefühl hatten, von den Demokraten nur als Stimmvieh missbraucht zu werden, ohne von der demokratischen Präsidentschaft wirklich profitiert zu haben. Schwarze werden nach wie vor häufiger als Weiße Opfer von Polizeigewalt. Sie verdienen weniger, die Schulen in ihren Wohnvierteln unterfinanziert, ihre Lebenserwartung deutlich niedriger, die Gesundheitsversorgung schlechter. Aber mit Harris auf dem Stimmzettel und der Option auf die erste schwarze Frau im Präsidentenamt könnten sie den Demokraten eine weitere Chance geben. Gleiches gilt für junge Wählerinnen und Wähler, die von Bidens Klima- und Nahost-Politik enttäuscht sind. In ersten Umfragen nach dem Kandidatenwechsel jedenfalls schnitt Harris bei den Jungen deutlich besser ab als Biden.
Auch mit ihrer Wahl des Vizepräsidentschaftskandidatenkonnte Harris punkten. Tim Walz, der 60-jährige Gouverneur von Minnesota, Ex-Soldat, ehemaliger Lehrer und Football-Coach, verkörpert überzeugend den Typ des „midwestern Dad“, des hilfsbereiten, nahbaren Papas aus dem mittleren Westen. Und Walz prägte auch das Adjektiv, mit dem die Demokraten über Trump und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten J. D. Vance, Senator aus Ohio, frotzeln. Die seien einfach „weird“, also schräg bzw. sonderbar. In den sozialen Netzwerken ist das ein riesiger Erfolg. Zumal Vance parallel Schlagzeilen generierte, weil er Harris und andere Demokratinnen als „kinderlose Katzenfrauen“ verunglimpft hatte, die das Land ruinieren wollten.
Harris oder Trump? Es wird wieder knapp…
Den Republikanern ist mit dem Wechsel von Biden zu Harris ein Hauptangriffspunkt abhandengekommen: das Alter und die angebliche physische und mentale Überforderung des Kandidaten. Trump attackiert stattdessen nun Harris Intellekt: Sie sei „nicht smart genug“ um eine Pressekonferenz zu halten und noch inkompetenter als Biden. Fraglich, ob er mit solchen Angriffen auf eine schwarze Frau unentschlossene Wählerinnen auf seine Seite zieht.
Aber für viele US-Bürgerinnen und US-Bürger geht es im November nicht um Charakterfragen, sondern um ihren Geldbeutel. Umfragen bestätigen immer wieder, Wirtschaft und Inflation sind für sie die drängendsten Themen. Und auch wenn die Wirtschaft – was beispielsweise Wachstum, Einkommen und Arbeitsplätze angeht – gar nicht schlecht dasteht: Viele Menschen in den USA sagen, dass es ihnen heute schlechter geht als in der Amtszeit von Donald Trump. Denn auch wenn die Preise inzwischen nicht mehr so stark steigen: Die Lebenshaltungskosten sind laut der offiziellen Statistik des „Bureau of Labor Statistics“ heute um 22 Prozent höher als vor Beginn der Pandemie 2020. Lange hielt eine Mehrheit Ex-Präsident Donald Trump in Sachen Wirtschaft, aber auch bei anderen wichtigen Wahlkampfthemen wie Migration, Bekämpfung von Kriminalität und Drogenschmuggel für wesentlich kompetenter. Nach ihrer Nominierung konnte Harris zwar etwas aufholen, aber die enorme Teuerungsrate und die Situation an der Grenze bleiben ihre größten inhaltlichen Schwachstellen.
Trumps größtes Problem könnte seine zügellose Rhetorik sein. Vor allem im Kontrast zu den selbsternannten „Happy Warriors“, „fröhlichen Kriegern“ Harris und Walz. Auf einmal ist Trump der „alte“ Kandidat, der bei Auftritten unvermittelt die Themen wechselt und Sätze nicht zu Ende bringt. Und nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch etwa gegen Migranten hetzt, die er in Reden als „Ungeziefer“ bezeichnet, die das „Blut Amerikas vergiften“ würden.
Diese Wahl, da sind sich Demokraten und Republikaner mal ausnahmsweise einig, ist die wichtigste seit Generationen. Beide Seiten sehen das Land am Scheideweg. Mit Trump sei die Demokratie in Gefahr, er werde seine zweite Amtszeit vor allem dazu nutzen, Vergeltung zu üben und das Land zu einer Autokratie zu machen, so die Demokraten. Umgekehrt werfen Trump und seine Anhänger Harris und dem noch amtierenden Präsidenten Biden vor, die USA mit ihrer Politik an den Abgrund geführt zu haben. Sie hätten das Land nicht nur wirtschaftlich ruiniert und einer unkontrollierten Flut von Millionen Migranten ausgesetzt, sondern es auch an den Rand eines Dritten Weltkrieges geführt. Wie viele unentschiedene und parteilose Wähler das eine oder andere Narrativ überzeugender finden und wie viele sich überhaupt an der Wahl beteiligen, das wird sich erst am 5. November zeigen. Klar scheint: Es wird ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Und ähnlich ungewiss wie die das Ergebnis ist die Antwort auf die Frage, ob das Ergebnis von allen respektieren wird. Die vergangenen vier Jahre lassen da für die USA nicht viel Gutes ahnen.
Autorin des Haupttextes: Julia Kastein; Bildauswahl und Bildunterschriften: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: September 2024.
