US-Präsidentschaftswahl und Kongresswahl 2024
Ergebnisse
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen 2024 gewonnen. Deutlicher als erwartet setzte sich der Kandidat der Republikaner bei der Wahl am 5. November gegen seine Kontrahentin Kamala Harris von den Demokraten durch. Trumps Schlüssel zum Wahlerfolg waren Siege in den wichtigen Swingstates, die allesamt mehrheitlich für den 78-Jährigen votierten. Kamala Harris wurden insbesondere die knappen Niederlagen in Pennsylvania, Georgia und Wisconsin zum Verhängnis – Bundesstaaten, die bei der Wahl 2020 noch mehrheitlich demokratisch gewählt hatten.
Neben dem Triumph bei der Präsidentschaftswahl sicherten sich Trumps Republikaner auch die Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments, dem sogenannten Kongress. Künftig dominiert Trumps Partei Senat und Repräsentantenhaus.
Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen 2024
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen in den USA 2024 mit deutlichem Abstand gewonnen und erhält 312 Stimmen des Electoral College erhalten (erforderlich für den Sieg sind 270). Auch den popular vote, also die absolute Zahl der landesweit abgegebenen Stimmen, konnte Trump mit 50.3 Prozent gewinnen. Kamala Harris kommt auf 48 Prozent.
Trump siegt in Swingstates und erobert Pennsylvania, Georgia und Wisconsin
Bereits vor der Wahl stand fest: Der Schlüssel für den Wahlsieg sind die Swingstates. Also Bundesstaaten, die nicht traditionell immer demokratisch oder republikanisch wählen, sondern Mal mehr zur einen Partei und Mal mehr zur anderen Partei tendieren. Wer die Mehrzahl der Wahlleute in den Swingstates gewinnt, siegt auch bei den Präsidentschaftswahlen. Bei den US-Wahlen 2024 galten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin als potenzielle Swingstates. Donald Trump konnte sämtliche Swingstates zu seinen Gunsten entscheiden – ein Resultat, mit dem vor den Wahlen nicht unbedingt zu rechnen war.
Für Trump besonders wertvoll waren die Siege in Pennsylvania, Georgia und Wisconsin. Diese waren bei der Wahl 2020 noch an Joe Biden und die Demokraten gegangen. Der „Verlust“ dieser Staaten bedeutete 2024 für Kamala Harris die Niederlage.
Kongresswahl 2024
Neben dem Präsidentenamt wählten die US-Amerikaner:innen am 5. November 2024 auch ihr Parlament in Teilen neu. Der sogenannte Kongress (Congress) besteht in den USA aus zwei Kammern: Dem Senat (Senate) und dem Repräsentantenhaus (House of Representatives).
Ergebnis der Kongresswahl 2024
Schon bevor die Stimmen in allen Bundesstaaten final ausgezählt waren, stand fest, dass es auch bei der Kongresswahl 2024 Bewegung gibt: Die Mehrheit im Senat wanderte – wie insgesamt auch erwartet – von den Demokraten zu den Republikanern. Beim Repräsentantenhaus stand gut eine Woche nach dem Wahltermin fest, dass die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen konnten. Somit dominiert die republikanische Partei nun beide Parlamentskammern.
Generell fällt es US-Präsidenten leichter, eigene Vorhaben umzusetzen, wenn ihre Partei in beiden Kongresskammern die Mehrheit hat. Umgekehrt führt es häufiger zu Blockaden, wenn die Partei, die nicht den Präsidenten stellt, in einer oder in beiden Kongresskammern die meisten Mandate auf sich vereint.
Senat
34 der insgesamt 100 Sitze waren bei der diesjährigen Senatswahl zu vergeben – die Amtszeit der Senator:innen beträgt sechs Jahre, alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze neu gewählt.
Schon vor der Wahl 2024 deutete vieles darauf hin, dass es die Demokraten schwer haben könnten, ihre knappe Mehrheit zu verteidigen. 23 ihrer bisher 51 Sitze standen zur Wahl, bei der Republikanischen Partei waren es nur elf ihrer 49 Mandate.
Sieg der Republikaner stand schon früh fest
Und tatsächlich stand schon relativ bald nach dem Schließen der Wahllokale fest, dass die Mehrheit im Senat wechselt: Die Republikaner hatten zu dem Zeitpunkt bereits mehr als die erforderlichen 50 Mandate, die sie mindestens gebraucht hätten – auch der designierte Vizepräsident James David (besser bekannt als „JD“) Vance gehört der republikanischen Partei an. Im Fall von Stimmengleichheit gibt im Senat die Stimme des US-Vizepräsidenten den Ausschlag.
Die Mehrheit der Republikaner im Senat fiel am Ende sogar so komfortabel aus, dass sich die Partei bei Abstimmungen bis zu drei Abweichler:innen leisten könnte.
Repräsentantenhaus
Im Repräsentantenhaus, das alle zwei Jahre neu gewählt wird, hatten die Republikaner vor der Wahl 220 Mandate, die Demokraten 212, drei Sitze waren vakant. Der Wahlausgang galt als schwer vorhersehbar.
Zwar hatten die Republikaner relativ bald nach Beginn der Auszählung mehr Sitze auf sich vereint als die Demokraten, allerdings dauerte es mehr als eine Woche, bis feststand, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen konnte.
Was bedeutet das Ergebnis der Kongresswahlen?
Dass die US-Republikaner nun beide Kammern dominieren, stärkt die Position des designierten US-Präsidenten Donald Trump gewaltig. Auch zu Beginn von Trumps ersten Amtszeit von Januar 2017 bis Januar 2021 waren die Republikaner sowohl im „House of Representatives“ als auch im „Senate“ die stärkste Partei, allerdings verloren sie bei den sogenannten Zwischenwahlen („Midterm Elections“) im Jahr 2018 die Mehrheit über das Repräsentantenhaus. Trump musste damals also die verbliebenen zwei Jahre seiner Präsidentschaft mit einem gespaltenen Kongress regieren.
Ironischerweise kann die Tatsache, dass die Republikaner nun auch den Kongress dominieren, dazu führen, dass das Parlament nun eher weniger Mitspracherecht bekommt als mehr. Bereits in seiner ersten Amtszeit erließ Donald Trump neue Gesetze häufig per Dekret („Executive Order“). Ein solches Dekret kann auf drei Arten gestoppt werden – vom Präsidenten selbst beziehungsweise von dessen Nachfolger, vom Obersten Gerichtshof („Supreme Court“), in dem aber ebenfalls Trump nahestehende Richter:innen die Mehrheit bilden, oder eben vom Kongress.
Der Kongress muss auch die Besetzung wichtiger Posten bestätigen, etwa in der Regierung oder am Obersten Gerichtshof.
Sieben Senatoren stimmten 2021 für eine Amtsenthebung von Donald Trump
In seiner ersten Präsidentschaft konnte sich Donald Trump jedoch nicht immer auf die republikanischen Abgeordneten verlassen. So stimmten beispielsweise im Jahr 2019 zwölf republikanische Senatoren für eine Resolution, die einen von Trump verhängten Notstand aufheben sollte.
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 stimmten im Repräsentantenhaus zehn und im Senat sechs republikanische Abgeordnete für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Anklage lautete, Trump habe zum Aufruhr angestachelt. Allerdings erklärten am Ende nur 57 Senatoren Trump für schuldig, darunter sieben Republikaner. 43 Senatoren, alle Republikaner, stimmten gegen den Schuldspruch.
Für einen wirksamen Schuldspruch wären insgesamt 67 Stimmen nötig gewesen, also zehn Stimmen mehr. So endete das Verfahren mit einem Freispruch für Trump. Hätte die Amtsenthebung Erfolg gehabt, wäre Trump für die Zukunft von sämtlichen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.
Allerdings hat sich die republikanische Partei seit Trumps erster Amtszeit stark verändert. Inzwischen sind Donald Trump und seine Ideologie innerhalb der Partei, von der Basis bis zu den Führungskreisen, weitgehend unumstritten. Viele der zwischenzeitlich in den Kongress gewählten Abgeordneten wurden von Trump unterstützt und sind damit auch von ihm abhängig. Insofern scheint es für den Moment unwahrscheinlich, dass der designierte US-Präsident vonseiten des Kongresses mit nennenswertem Widerstand zu rechnen braucht.
Wie war die Ausgangslage?
Vor den Wahlen 2024 hielten die Demokraten im Senat mit seinen 100 Sitzen knapp die Mehrheit: 49 Republikanern standen zwar eigentlich nur 48 Demokraten gegenüber, allerdings gehörten die drei parteilosen Senator:innen ebenfalls zur Fraktion der Demokraten. Hinzu kam, dass im Fall von Stimmengleichheit die Stimme der Vizepräsidentin den Ausschlag gab – dies war Kamala Harris (Demokraten).
Im Repräsentantenhaus dagegen verloren die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2022, den sogenannten Midterm Elections, ihre Mehrheit. Hier erzielten die Republikaner 222 Sitze, die Demokraten nur noch 213. Direkt vor der Wahl 2024 waren es noch 220 Sitze der Republikaner und 212 der Demokraten, drei Sitze waren vakant.
Da keine der beiden Parteien also beide Kammern kontrollierte, war es in der Zeit von 2022 bis 2024 zunehmend schwierig, Gesetze zu verabschieden, die die Zustimmung beider Kammern brauchten. Tatsächlich war der Kongress in den Monaten vor der Wahl 2024 weitgehend blockiert, was dazu führte, dass er so wenige Gesetze verabschiedete wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Mehrheitsverhältnisse im Kongress vor der Wahl 2024
Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: November 2024.
