Midterm Elections 2022
Kongresswahlen in den USA am 8. November 2022
Am 8. November 2022 fanden die Kongresswahlen bzw. Zwischenwahlen in den USA statt, auch Midterm Elections genannt. Sie heißen so, weil sie etwa zur Halbzeit einer Präsidentschaft stattfinden. Im Repräsentantenhaus holten die Republikaner die Mehrheit, während die Demokraten die Kontrolle im Senat behalten.
Die Midterm Elections sind auch als Stimmungsbarometer für die ersten beiden Präsidentschaftsjahre von Joe Biden zu bewerten. Der hatte in den vergangenen Monaten mit konstant schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Doch nach der Wahl ist klar: Er und seine Partei wurden bei den Zwischenwahlen nicht so hart abgestraft wie von den Konkurrenten erhofft. Die von den Republikanern erwartete „rote Welle“ blieb aus. Alle Wahlergebnisse und Infos zur Zwischenwahl finden Sie in unserem Dossier.
Kurz & knapp: Die Zwischenwahlen 2022
Wer hat die Midterm Elections gewonnen?
Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner die Mehrheit holen, sie verfügen nach der Wahl über 222 Sitze gegenüber 213 Sitzen für die Demokraten. Die Demokraten behalten die Kontrolle im Senat und verfügen nun über 51 Sitze, die Republikaner haben künftig 49 Sitze. Bei den Gouverneurswahlen konnten die Demokraten und die Republikaner jeweils 18 Gourverneursposten für sich entscheiden.
Wer wurde gewählt?
Bei den Zwischenwahlen am 8. November 2022 wählten die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten neu. Außerdem wurde ein Drittel der Sitze des Senats, genauer gesagt 35 Sitze, neu gewählt. Senat und Repräsentantenhaus bilden zusammen den gesetzgebenden Kongress der USA.
Außerdem wurden in 36 der insgesamt 50 Bundesstaaten die Gouverneursposten neu besetzt, also die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der einzelnen Bundesstaaten.
Welche Parteien standen zur Wahl?
In den USA spielen nur zwei Parteien eine wichtige Rolle im politischen System: die Demokratische Partei und die Republikanische Partei. Bisher hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 222 zu 213 Sitzen, im Senat verfügten beide Parteien jeweils über 50 Mandate. Von den 35 neu zu wählenden Sitzen im Senat wurden 14 von Demokraten und 21 von Republikanern gehalten. Von den 36 neu zu wählenden Gouverneurinnen und Gouverneuren stellten die Republikaner vor der Wahl 20, die Demokraten 16.
Warum sind die Zwischenwahlen politisch brisant?
Bei Zwischenwahlen werden häufig die Mehrheitsverhältnisse im Kongress neu geregelt. Von ihnen hängt der Handlungsspielraum eines Präsidenten ab. Die Republikaner hofften, bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zurückgewinnen und weitere Gouverneursposten mit Kandidierenden der eigenen Partei besetzen zu können. Dies hätte für Joe Biden die Regierungsarbeit erschweren und Rückenwind für Donald Trump bedeuten können. Doch jetzt äußern die ersten Parteigenossen Kritik an Trump und machen ihn für das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis mit verantwortlich. Dennoch hat er angekündigt, für eine zweite Amtszeit ab 2024 zu kandidieren.
Endgültige Wahlergebnisse zu den Zwischenwahlen
Am 8. November 2022 wählten die US-Bürgerinnen und -Bürger ein neues Repräsentantenhaus, einen Teil der Senatssitze sowie einige Gouverneurinnen und Gouverneure in den Bundesstaaten neu. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner die Mehrheit holen. Doch das Ergebnis fiel nicht so klar aus, wie in vielen Wahlumfragen vorhergesagt. Die von den Republikanern erhoffte „rote Welle“ ist ausgeblieben. Im Senat behalten die Demokraten die Kontrolle.
Auch wenn die Umfragewerte für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten in den vergangenen Monaten konstant schlecht ausfielen, wurden die Demokraten nicht so abgestraft wie von ihren Konkurrenten erhofft. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus fällt hauchdünn aus, die Übernahme des Senats ist ihnen nicht gelungen. Viele von Donald Trump unterstützte republikanische Kandidierende wurden nicht gewählt und es gibt Stimmen in den eigenen Reihen der Republikaner, die Trump für das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis mit verantwortlich machen. Nichtsdestotrotz hat Donald Trump angekündigt, für die Präsidentschaftswahlen 2024 erneut kandidieren zu wollen.
Wer gewinnt die Mehrheit im „Haus“?
Das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen wurde am 8. November 2022 komplett neu gewählt. Nach der Wahl haben die US-Demokraten 213 Sitze gewonnen, die US-Republikaner 222 Sitze. Damit haben die Republikaner die Mehrheit von 218 Sitzen im Repräsentantenhaus erreicht. Die Demokraten konnten sechs Sitze erobern, die bisher von Republikanern besetzt waren. Bei den Republikanern sind die Zugewinne höher: Sie konnten 19 Sitze, die bisher Demokraten inne hatten, für sich entscheiden. Dennoch konnten die Republikaner wesentlich weniger Sitze holen als von ihnen erhofft (Quelle:CNN).
Bisher verfügte die Demokratische Partei mit 222 zu 213 Sitzen über eine leichte Mehrheit im Repräsentantenhaus. Mit dem Wechsel der Mehrheit im Repräsentantenhaus reiht sich diese Wahl in die Midterm Elections vergangener Jahre ein. Auch bei früheren Zwischenwahlen musste die Partei des regierenden Präsidenten fast immer Sitze einbüßen.
Wer gewinnt die Mehrheit im Senat?
Bei den Zwischenwahlen am 8. November 2022 wurde ein Drittel des Senats, genauer gesagt 35 Sitze, neu gewählt. Im Senat behalten die Demokraten die Kontrolle. Sie verfügen nun über 51 Sitze, die Republikaner haben 49 Sitze inne.
Den stets hart umkämpften Swing State Pennsylvania konnten die Demokraten gewinnen, ebenso die Bundesstaaten Arizona, Colorado, Nevada und New Hampshire. Wisconsin konnten dagegen die Republikaner für sich entscheiden. Im Bundesstaat Georgia kam es am 6. Dezember 2022 aufgrund des dortigen Wahlrechts zur Stichwahl, hier siegte der demokratische Kandidat knapp (Quellen: CNN, Zeit online, Spiegel online).
Seit den Präsidentschaftswahlen 2020 hatten die Demokratische Partei und die Republikanische Partei jeweils 50 Sitze. Bei einem Patt gab bisher die Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten mit ihrer Stimme den Ausschlag. Mit nun 51 Sitzen im Senat verfügen die Demokraten über eine etwas komfortablere Mehrheit.
Wer gewinnt die Gouverneurswahlen?
Bei der Wahl am 8. November 2022 waren auch 36 der insgesamt 50 Gouverneursposten neu zu besetzen, es standen also die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der einzelnen Bundesstaaten zur Wahl. Jeweils 18 Gourverneursposten konnten die Demokraten und die Republikaner für sich entscheiden.
In vier Bundesstaaten kam es zu einem Parteiwechsel und die Wählerinnen und Wähler entschieden sich für eine Gouverneurin bzw. einen Gouverneur derjenigen Partei, die bisher nicht an der Macht war. So wird Nevada künftig von einem republikanischen Gouverneur regiert, Arizona, Massachusetts und Maryland stehen künftig demokratische Gouverneur:innen vor (Quelle: CNN).
Wer wurde bei den Midterm Elections gewählt?
Zwischenwahlen in den USA
Der Kongress ist die gesetzgebende Gewalt der USA, die Legislative. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Alle zwei Jahre werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat neu gewählt.
Am 8. November 2022 fanden diese sogenannten „Midterm Elections“, auch Zwischenwahlen genannt, in den USA statt. Sie heißen so, weil sie etwa zur Halbzeit einer Präsidentschaft stattfinden und damit auch ein Stimmungsbarometer für die Regierungsarbeit des amtierenden Präsidenten sind.
Bei den Zwischenwahlen werden darüber hinaus auch die Gouverneurinnen und Gouverneure verschiedener Bundesstaaten neu gewählt. Und es finden Wahlen auf der Ebene der Countys und Kommunen statt.
Die Wahl des Repräsentantenhauses
Die einzelnen Bundesstaaten teilen sich proportional nach ihrem Bevölkerungsanteil die 435 Sitze des Repräsentantenhauses untereinander auf. Jedem Staat steht jedoch mindestens ein Mandat zu. Große Flächenstaaten wie Montana oder Wyoming, in denen wenige Menschen wohnen, wählen nur eine Person in den Kongress. Bevölkerungsreiche Staaten wie Kalifornien werden von mehreren Abgeordneten vertreten.
Gewählt wird nach dem relativen Mehrheitswahlrecht: Die Person mit den meisten Stimmen im Wahlbezirk zieht in das Repräsentantenhaus ein.
Die Senatswahl
Der Senat wird nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Der Bewerber oder die Bewerberin muss die meisten Stimmen gewinnen, in manchen Bundesstaaten sogar mehr als die Hälfte der Stimmen.
Insgesamt gibt es 100 Senatorinnen und Senatoren. Jeder der 50 Bundesstaaten ist ein Wahlkreis und wird von zwei Senatoren vertreten – unabhängig von der Bevölkerungsanzahl. Daher ist die Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohner, die ein Senator bzw. eine Senatorin repräsentiert, je Bundesstaat extrem unterschiedlich.
Senatorinnen und Senatoren haben eine Amtszeit von sechs Jahren. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt, so dass er kontinuierlich arbeiten kann.
Wie war die Ausgangslage vor den Zwischenwahlen?
Ausgangslage im Repräsentantenhaus
Bisher verfügte die Demokratische Partei mit 222 zu 213 Sitzen über eine leichte Mehrheit im Repräsentantenhaus. Alle 435 Abgeordnete wurden neu gewählt. Die Sitze verteilen sich auf die einzelnen Bundesstaaten proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil. Allerdings fand zum Stichtag 1. April 2020 eine Volkszählung statt, der United States Census 2020. Diese Volkszählung ist in der amerikanischen Verfassung verankert und wird alle zehn Jahre durchgeführt.
Aufgrund des United States Census 2020 erhalten sieben Bundesstaaten weniger Sitze im Repräsentantenhaus (Kalifornien, Illinois, Michigan, New York, Ohio, Pennsylvania, West Virginia), sechs Staaten stehen nun mehr Sitze zu (Colorado, Florida, Montana, North Carolina, Oregon, Texas). Da die Bevölkerung bestimmter Bundesstaaten traditionell eher demokratisch oder republikanisch wählt, kann die neue Sitzverteilung im Repräsentantenhaus auch zu neuen Mehrheiten führen (Quelle: The Conversation).
Schaut man sich außerdem die Midterm Elections der vergangenen Jahre an, so zeigt sich, dass die Partei des regierenden Präsidenten bei den Zwischenwahlen fast immer Sitze einbüßen musste. So war es nun auch bei den Midterm Elections 2022: Die Demokratische Partei verliert Sitze und damit ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Jedoch blieb die von den Republikanern erhoffte „rote Welle“ aus und sie verfügen künftig nur über eine leichte Mehrheit.
Ausgangslage im Senat
Seit den Präsidentschaftswahlen 2020 verfügten die Demokratische Partei und die Republikanische Partei über jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt gab bisher die Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten mit ihrer Stimme den Ausschlag. Regulär wurde am 8. November 2022 in 34 Bundesstaaten je ein Senator bzw. eine Senatorin neu gewählt (Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Colorado, Connecticut, Florida, Georgia, Hawaii, Idaho, Illinois, Indiana, Iowa, Kalifornien, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maryland, Missouri, Nevada, New Hampshire, New York, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon, Pennsylvania, South Carolina, South Dakota, Utah, Vermont, Washington und Wisconsin). In Oklahoma fand aufgrund des Rücktritts eines Senators zusätzlich eine außerordentliche Wahl statt.
Von den 35 neu zu wählenden Sitzen wurden bisher 14 von Demokraten und 21 von Republikanern gehalten. Laut Fachleuten galten nur sieben Sitze als umkämpft. Die Republikaner mussten zwei Sitze in zwei Bundesstaaten verteidigen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2020 an Joe Biden von den Demokraten gingen: Pennsylvania and Wisconsin. Während das in Wisconsin gelang, verloren die Republikaner ihren Senatssitz in Pennsylvania an die Demokraten. Arizona, Colorado, Georgia, Nevada und New Hampshire waren weitere sogenannte Swing States, in denen es besonders viele Wechselwählende gibt, und daher mal Kandidierende der Demokratischen, mal der Republikanischen Partei gewinnen. Bei den Midterm Elections 2022 gingen alle Senatssitze dieser Bundesstaaten an die Demokraten (Quelle: RealClearPolitics).
Ausgangslage für die Gouverneurswahlen
In 36 von 50 Bundesstaaten sowie in drei US-Außengebieten (Guam, Nördliche Marianen und Amerikanische Jungferninseln) fanden am 8. November 2022 Gouverneurswahlen statt. Die Gouverneurinnen und Gouverneure eines Bundesstaats sind die Regierungschefinnen und -chefs und werden bis auf wenige Ausnahmen alle vier Jahre neu gewählt. In einigen Bundesstaaten gilt außerdem eine Beschränkung der Amtszeit auf zwei oder drei Wahlperioden.
Von den 36 Gouverneurinnen und Gouverneuren stellten die Republikaner vor der Wahl 20, die Demokraten 16. Als umkämpft galten jedoch nur etwa zehn der 36 neu zu vergebenden Posten. Hierzu gehörten Arizona, Georgia, Kansas, Maine, Michigan, Minnesota, New Mexico, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin. Am Ende konnten beide Parteien jeweils 18 Gouverneursposten für sich verbuchen. In nur vier Bundesstaaten kam es zu einem Machtwechsel: So wird Nevada künftig von einem republikanischen Gouverneur regiert, Arizona, Massachusetts und Maryland stehen künftig demokratische Gouverneur:innen vor (Quelle: RealClearPolitics).
Da die Gouverneurinnen und Gouverneure in ihrem Bundesstaat großen Gestaltungsspielraum haben und auch juristisch gegen Vorhaben der Zentralregierung vorgehen können, sind auch die Gouverneurswahlen von bundespolitischer Bedeutung.
Diskussion ums Wahlrecht
Seit der Wahlniederlage des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump im November 2020 wird immer wieder kritisch geäußert, dass die Republikanische Partei versuche, durch Änderungen des Wahlrechts in einzelnen Bundesstaaten die Stimmabgabe für Minderheiten zu erschweren. Bis Anfang des Jahres 2022 kam es in 19 Bundesstaaten zu entsprechenden Wahlrechtsreformen mit meist eng gefassteren Regelungen für Wählerinnen und Wähler.
Zu den Reformen gehören Maßnahmen wie ein neuer Zuschnitt von Wahlbezirken – zugunsten der Republikanischen Partei, wie kritisch bemerkt wird –, verkürzte Öffnungszeiten von Wahllokalen, die Beschränkung der Briefwahl oder das Verbot des Verteilens von Wasser und Snacks an die Wählenden in den Warteschlangen. Nachweislich müssen Angehörige von Minderheiten länger vor Wahllokalen anstehen als andere Wählerinnen und Wähler und arbeiten häufiger in Jobs mit Spät- und Nachtschichten, weshalb sie auf die Briefwahl und lange Öffnungszeiten angewiesen sind (Quellen: tagesschau, taz).
Was sagten die Umfragen voraus?
Da die Zwischenwahlen zur Halbzeit einer Präsidentschaft stattfinden, sind sie immer auch ein Stimmungsbild über die (Un-)Zufriedenheit der US-Bürgerinnen und -Bürger mit ihrem Präsidenten. Joe Bidens Zufriedenheitswerte waren kurz vor der Wahl weiterhin im Keller: Nur 41,4 Prozent der Befragten waren im Durchschnitt mit seiner Regierungsarbeit zufrieden. Dagegen waren 53,4 Prozent mit seiner Politik unzufrieden (Stand: 8.11.2022, Quelle: Project FiveThirtyEight). Vor anderthalb Jahren, im März 2021, lagen Bidens Zustimmungswerte noch bei 55 Prozent. Doch seit Ende August 2021 hat sich das Blatt gewendet und in verschiedenen Umfragen sind stets mehr Menschen mit der Politik ihres Präsidenten unzufrieden als zufrieden. Fachleute machen neben dem chaotischen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im August 2021 vor allem die durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine ausgelöste Wirtschaftskrise, die steigende Inflation und damit die steigenden Preise für Benzin, Lebensmittel und Mieten für die konstant schlechten Umfragewerte von Joe Biden verantwortlich.
Bei Umfragen allgemein zur Kongresswahl wechselten sich seit dem Frühjahr die hauchdünnen Mehrheiten zwischen Republikanern und Demokraten ab. Im Frühjahr 2022 verzeichneten die Republikaner bei manchen Umfragen bereits ein Plus von etwa zehn Prozentpunkten und sie gewannen in vielen Umfragen. Doch im September lagen wieder häufiger die Demokraten vorne, wobei es hier stets um wenige Prozentpunkte ging. Im Oktober hatte sich das Blatt erneut gewendet: Im letzten Monat vor der Wahl bauten die Republikaner ihren Vorsprung aus und lagen wenige Tage vor der Wahl Anfang November rund drei Prozentpunkte vorne(Quelle: RealClearPolitics). Die Meinungsforscher des Project FiveThirtyEight kamen zu ähnlichen Ergebnissen.
Hätten die Demokraten in einer oder gar beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit verloren, hätte das die Regierungsarbeit des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden einschränken und seinen Handlungsspielraum schmälern können. Joe Biden braucht für Gesetzesvorhaben Mehrheiten im Kongress. Zwar können US-Präsidenten vielfach auch per Dekret regieren, doch solche Dekrete kann ein nachfolgender Präsident wieder aufheben und damit die Arbeit seines Vorgängers in Teilen zunichte machen. Da die Demokraten nach der Wahl die Kontrolle im Senat behalten und die Republikaner im Repräsentantenhaus nur über eine leichte Mehrheit verfügen, bestehen für Joe Biden gute Aussichten, seine Vorhaben in den nächsten beiden Jahren verwirklichen zu können.
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Bundeszentrale für politische Bildung: Kongresswahlen 2022 – mehr als ein Votum zu Bidens Agenda
Das politische System der USA
BpB: Informationen zur politischen Bildung
Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 gingen um die Welt. Eine radikalisierte Anhängerschaft des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wollte die Wahlniederlage nicht hinnehmen. Wie konnte es dazu kommen, wie funktioniert das amerikanische Regierungssystem, was ist mit „Checks and Balances“ gemeint und wie wird der US-Präsident gewählt? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die aktuelle Ausgabe der Informationen zur politischen Bildung.
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Red or Blue? The 2020 U.S. Elections
Politik & Unterricht 1/2-2020
Die Wahlen in den USA vom 3. November 2020 sind das Thema dieser Ausgabe der Zeitschrift „Politik & Unterricht“. Im Mittelpunkt des bilingualen Hefts steht die Wahl des US-Präsidenten mit Infos zum Parteien- und Wahlsystem der USA, zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs und zu den beiden Kandidaten Donald Trump und Joe Biden.
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Letzte Aktualisierung: 7. Dezember 2022, Internetredaktion LpB BW
