Chronologie nach der US-Wahl

Vom Wahltag bis zur Amtseinführung

Die Wochen zwischen dem Wahltag am 3. November 2020 und der Amtseinführung am 20. Januar 2021 waren turbulent. Bis heute hat Donald Trump seine Wahlniederlage nicht eingestanden - und auch viele seiner Anhänger*innen glauben an Wahlbetrug. Die tiefe Spaltung des Landes gipfelte in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021. Die dortige Sitzung des Kongresses musste zeitweise unterbrochen werden. Später bestätigten die Abgeordneten offiziell den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl. Am 20. Januar wurde Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Gegen Donald Trump läuft nach dem Angriff aufs Kapitol ein Amtsenthebungsverfahren. In unserer Chronologie haben wir die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen während der "transition" zusammengestellt.

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Wahlergebnisse

Wie haben die US-Amerikaner*innen gewählt? Welche Wählergruppen haben wie abgestimmt? Wie ging die Wahl in den Swing States aus? Und wer holte die Mehrheit im Kongress? Antworten auf diese Fragen finden Sie bei unseren Wahlergebnissen zur US-Wahl 2020.

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Was passiert bei der Amtseinführung?

20. Januar 2021

Um 12 Uhr an diesem Tag endet die Amtszeit des bisherigen Präsidenten und es erfolgt die Vereidigung des neuen Präsidenten und seiner Vizepräsidentin. Sie übernehmen ab diesem Zeitpunkt die Amtsgeschäfte. Die Antrittsrede des neuen Präsidenten ist eine seiner wichtigsten Reden, da sie sowohl die eigene Wählerschaft als auch die Anhänger*innen des Gegners einbeziehen sollte, um sich als Präsident aller Amerikaner*innen zu positionieren. Zudem blickt die gesamte Welt an diesem Tag nach Washington D.C., um zu erfahren, welche Pläne der neue Präsident verfolgt.

Bei der diesjährigen Amtseinführung war vieles anders als in früheren Jahren:

  • Um die Sicherheit an diesem Tag zu gewährleisten, waren 25.000 US-Streitkräfte im Einsatz, die das Gelände rund um das Kapitol schon Tage vor der Amtseinführung weiträumig abriegelten und sicherten.
  • Der bisherige Präsident Donald Trump nahm an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden nicht teil und war damit der erste Präsident seit 1869, der der Inauguration eines neuen Präsidenten fernblieb. Er verließ die Hauptstadt kurz vorher Richtung Florida.
  • Normalerweise drängen sich Hunderttausende Menschen auf der National Mall vor dem Kapitol, um der Amtseinführung beizuwohnen und den neuen Präsidenten zu bejubeln. Aufgrund der Corona-Pandemie waren jedoch nur wenige Gäste zugelassen. Auf der Nationalpromenade waren stattdessen rund 200.000 US-Flaggen platziert woden, die die fehlenden Zuschauer*innen repräsentieren sollten.

Weitere Informationen zur Amtseinführung und zur Antrittsrede von Joe Biden

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Wie steht es um das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump?

13. Januar 2021

Die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus hat ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den noch amtierenden Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Zunächst wurde Vizepräsident Mike Pence per Resolution aufgefordert, selbst die Amtsenthebung einzuleiten. Nach dem Zusatzartikel 25 der Verfassung kann er gemeinsam mit wichtigen Kabinettsmitgliedern den Präsidenten absetzen. Doch seinerseits erfolgte keine Reaktion, weshalb am 13. Januar 2021 über das Impeachment-Verfahren im Repräsentantenhaus abgestimmt wurde.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, gegen seinen Amtseid verstoßen zu haben, indem er am 6.1.2021 seine Anhänger*innen dazu anheizte, gegen die Wahl Joe Bidens vorzugehen. Beim Angriff aufs Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bei der Sitzung der Abgeordneten im Repräsentantenhaus am 13. Januar 2021 stimmten alle Demokraten und zehn Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Beim ersten Impeachment im Jahr 2019 stand die Republikanische Partei noch geschlossen hinter Trump (Quelle: sueddeutsche.de).

Ob aus dem Impeachment eine Verurteilung Trumps folgt, ist offen. Die Anklage geht nun an den Senat, wo es für einen Schuldspruch eine Zweidrittelmehrheit braucht. Beginnen wird die Verhandlung allerdings frühestens am 20. Januar, nach Bidens Amtseinführung. In der zweiten Kammer gibt es Widerstand, nicht nur auf Seiten der Republikaner, sondern auch bei einigen Senator*innen der Demokraten. Sie befürchten, dass ein Amtsenthebungsverfahren den Beginn der Präsidentschaft Joe Bidens überschatten und die Nation weiter spalten könnte. Es gibt jedoch die Möglichkeit, dass das Repräsentantenhaus eine Klage gegen Donald Trump erst bis zu 100 Tage später an den Senat zur finalen Entscheidung weiterreicht. Damit hätte Joe Biden Zeit, mit der Umsetzung seiner politischen Agenda für das Land zu beginnen. Neben einer Verurteilung Trumps können die Senator*innen auch beschließen, dass Donald Trump nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden darf. Damit wäre eine weitere Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 passé.

Donald Trump ist der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der sich während seiner Amtszeit einer zweiten solchen Klage stellen muss. Bei einem ersten Verfahren im Herbst/Winter 2019/2020 wurde dem Präsidenten vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, indem er den ukrainischen Präsidenten bedrängt habe, ihm für Gegenleistungen Vorteile bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu verschaffen. Trump wurde zwar für schuldig befunden, doch dank der republikanischen Mehrheit im Senat nicht des Amtes enthoben (Quellen: spiegel.de, tagesschau.de).

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Welche Aufgabe hat der Kongress kurz vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten?

6. Januar 2021

Eigentlich ist es eine reine Formsache: Nach der Weihnachtspause werden die Stimmen der Wahlmänner und Wahlfrauen des Electoral College aus allen Bundesstaaten vom Kongress ausgezählt und der Sieger der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Der Vizepräsident als Präsident des Senats, in diesem Fall Mike Pence, hat den Vorsitz der Zählung und gibt die Ergebnisse der Wahl bekannt. Diese Sitzung des Parlaments fand am 6. Januar 2021 statt.

Während der Sitzung kam es jedoch zu einem beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie: Trump-Anhänger*innen stürmten das Kapitol und drangen bis in den Sitzungsaal vor. Die Sitzung musste zwischenzeitlich unterbrochen und die Abgeordneten in Sicherheit gebracht werden. Die verstörenden Bilder, die um die Welt gingen, sind der Tiefpunkt der Trump-Präsidentschaft. Das Symbol der amerikanischen Demokratie wurde von einem Mob überrannt und zeigt die Gespaltenheit der USA. Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.

Joe Biden äußerte sich dazu mit scharfen Worten. Er nannte die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump einen "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie.

Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle, woraufhin der Kongress seine Arbeit demonstrativ wieder aufnahm und den Wahlsieg Joe Biden bestätigte (Quellen: welt.de, tagesschau.de).

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Wer hat die Stichwahl für die beiden Senatssitze in Georgia gewonnen?

5. Januar 2021

Für beide Parteien war das Rennen um zwei Sitze im Senat für den Bundesstaat Georgia noch offen. Über beide Mandate wurde am 5. Januar 2021 in einer Stichwahl entschieden. Nach bisherigen Medienberichten haben die Demokraten beide Senatssitze gewonnen (Quelle: tagesschau.de). Die offizielle Bestätigung steht jedoch noch aus. Damit haben die Republikaner und die Demokraten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten mit ihrer Stimme den Ausschlag. Durch diesen Vorteil wird es für den künftigen Präsidenten Joe Biden von den Demokraten einfacher, seine Vorhaben auch im Kongress durchzubringen. Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, verfügen die Demokraten ebenfalls über eine, wenn auch geringe Mehrheit.

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Wer gehört künftig zu Bidens Regierungsmannschaft?

16. Dezember 2020

Der künftige Präsident Joe Biden hat mehrere Personalentscheidungen für seine Regierungsmannschaft getroffen:

  • Tony Blinken, bereits unter der Obama-Administration Vizeaußenminister, soll Außenminister werden.
  • Jake Sullivan wird zukünftiger Sicherheitsberater. Er beriet schon die Regierung von Präsident Barack Obama in Sicherheitsfragen.
  • John Kerry, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Demokraten und früherer Außenminister, ist ein entschiedener Gegner des Klimawandels. Er wird Klima-Sonderbeauftragter.
  • Alejandro Mayorkas wird als erster Hispanic (in Kuba geboren) in einer US-Regierung das Amt des Heimatschutzministers übernehmen.
  • CIA-Direktorin Avril Haines soll als erste Frau Geheimdienstkoordinatorin werden.
  • Die afroamerikanische Diplomatin Linda Thomas-Greenfield soll die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York vertreten.
  • Die ehemalige US-Notenbankchefin Janet Yellen wird Finanzministerin.
  • Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses wird Kate Bedingfield, die bisher eine der Wahlkampfmanagerinnen in Bidens Team war.
  • Jen Psaki erhält den Posten als Regierungssprecherin. Sie war bereits unter Barack Obama Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und Sprecherin des Außenministeriums.
  • Lloyd Austin, der bis zu seinem Ruhestand 2016 Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten war, soll Verteidigungsminister werden. Er wäre der erste afroamerikanische Chef des Pentagons.
  • Xavier Becerra, kalifornischer Generalstaatsanwalt, soll Gesundheitsminister werden. Er ist erklärter Befürworter des unter Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsgesetzes Affordable Care Act (ACA), das auch als Obamacare bekannt ist.
  • Marcia Fudge, bisher demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, soll Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.
  • Tom Vilsack, früherer Gouverneur des Bundesstaates Iowa, ist für den Posten als Landwirtschaftsminister im Gespräch.
  • Pete Buttigieg, der bei den Vorwahlen gegen Joe Biden als demokratischer Präsidentschaftskandidat angetreten war, soll Verkehrsminister werden.
  • Die frühere Gouverneurin von Michigan, Jennifer Granholm, wird als künftige Energieministerin gehandelt.

Final sind diese Personalentscheidungen noch nicht. Der Senat muss zu allen künftigen Regierungsmitgliedern seine Zustimmung geben.

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Wie hat das Electoral College abgestimmt?

14. Dezember 2020

Video (1:24 Minuten): tagesschau.de

Bis zum 14. Dezember 2020 mussten alle Stimmzettel ausgezählt, offiziell gemeldet und - meist über den/die Gourverneur*in - nach Washington übermittelt werden. Die Wahlmänner und -frauen des Electoral College trafen sich ebenfalls an diesem Tag, um denjenigen Präsidentschaftskandidaten und Vizepräsidentschaftskandidaten zu wählen, für den sie nach dem Wahlergebnis zu wählen haben.

306 der 538 Stimmen der Wahlleute gingen - wie erwartet - an den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. 270 Stimmen sind mindestens nötig, um die Wahl zu gewinnen. Damit wird Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Stimmzettel werden nun versiegelt und bis zum 23. Dezember 2020 dem amtierenden Vizepräsidenten in seinem offiziellen Amt als Präsident des Senats übersandt. Dies ist Mike Pence.

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Was ist die "Safe Harbor"-Deadline?

8. Dezember 2020

Bis zu diesem Tag mussten alle Rechtsstreitigkeiten geklärt und eventuelle Neuauszählungen in allen Bundesstaaten abgeschlossen sein. Die Wahlbehörden mussten die Ergebnisse offiziell bestätigt haben. Nach dem 8. Dezember sind alle Kandidatinnen und Kandidaten im "safe harbor" (sicheren Hafen), die Ergebnisse können nicht mehr angefochten werden.

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Was haben die Auszählungen in den umkämpften Bundesstaaten ergeben?

8. Dezember 2020

  • Pennsylvania: Eine Klage in Pennsylvania, die darauf abzielte, Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären, lehnte ein Bundesgericht am 22. November 2020 ab (Quellen: sueddeutsche.de, tagesschau.de). Kurz darauf wurde der Wahlsieg Bidens mit einem Vorsprung von rund 80.500 Stimmen offiziell bestätigt. Doch das Team von Donald Trump zog bis vor den Supreme Court in Washington. Am 8. Dezember 2020 wiesen die Obersten Richter des Landes den Antrag auf eine einstweilige Verfügung jedoch zurück. Trump ist also auch in Pennsylvania mit seinen Klagen gescheitert. Damit erhält Joe Biden die 20 Wahlleute des umkämpften Bundesstaats (Quellen: spiegel.de, zeit online).
  • Georgia: Im Bundesstaat Georgia wurden die Stimmen mittlerweile drei Mal ausgezählt - jedes Mal mit dem Ergebnis, dass Joe Biden, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit, gewonnen hat. Am 7. Dezember bestätigte der oberste Wahlbeamte den Sieg Bidens erneut, die 16 Stimmen der Wahlleute gehen nun final an den demokratischen Herausforderer (Quelle: tagesschau.de).
  • Michigan: In Michigan hatte Trumps Team mit mehreren Klagen versucht, die offizielle Anerkennung des Wahlsiegs hinauszuzögern. Außerdem telefonierte Trump mit mindestens einer republikanischen Wahlverantwortlichen und lud Republikaner aus Michigans Landesparlament ins Weiße Haus ein. Das weckte Befürchtungen, Trump wolle den Ausgang der Wahl in Michigan über das Landesparlament beeinflussen. Nun ist es aber offiziell: Die Wahlkommission, bestehend aus zwei Republikanern und zwei Demokraten, hat Joe Biden am 23. November offiziell zum Wahlsieger erklärt. Mit einem Vorsprung von rund 156.000 Stimmen holt er sich auch hier die 16 Stimmen der Wahlleute (Quelle: tagesschau.de).
  • Nevada: Auch in Nevada ist der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell. Der Oberste Gerichtshof des Staates beglaubigte am 24. November das Ergebnis. Biden holte 50 Prozent der Stimmen, der unterlegene Amtsinhaber Donald Trump 47 Prozent. Sechs Wahlleute gehen damit an Biden.
  • Wisconsin: In Wisconsin führte Joe Biden bisher nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von rund 20.000 Stimmen. Donald Trump beantragte Neuauszählungen in zwei Wahlkreisen. Diese sind mittlerweile abgeschlossen und haben zu keinem veränderten Ergebnis geführt. Biden erhielt sogar minimal mehr Stimmen als zuvor. Damit gehen die zehn Stimmen der Wahlleute an Joe Biden (Quelle: Frankfurter Rundschau).

 

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Wie reagiert Trump auf den Wahlsieg Bidens?

2. Dezember 2020

Donald Trump erkennt den Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden weiterhin nicht an. Bisher hatte er diesbezüglich Rückendeckung durch seinen Justizminister und Gefolgsmann William Barr, der in den vergangenen Wochen US-Staatsanwälte angewiesen hatte, möglichen Wahlbetrug zu untersuchen. Nun gab das Justizministerium bekannt, dass es keine Beweise für großangelegten Wahlbetrug gäbe. Damit widerspricht Barr Donald Trump (Quelle: Welt).

Anlässlich des Feiertags Thanksgiving hatte Donald Trump am 27. November erstmals öffentlich geäußert, dass er das Weiße Haus räumen werde, falls das Wahlkollegium für Joe Biden als nächstem US-Präsidenten stimmen sollte. Die 538 Wahlleute des Electoral College kommen am 14. Dezember 2020 in den Bundesstaaten zusammen, um ihre Stimmen abzugeben (Quelle: zdf heute).

Auf Twitter hatte der Noch-Amtsinhaber am 16. November "große Klagen" gegen den angeblichen Wahlbetrug an: "Unsere großen Klagen, die die Verfassungswidrigkeit der Wahlen 2020 und die Unverschämtheit aufzeigen, mit der Dinge getan wurden, um das Ergebnis zu verändern, werden bald eingereicht!" Beweise für seine Behauptungen hat er bislang nicht vorgelegt (Quelle: zeit.de).

Derzeit fechtet Trump in mehreren Bundesstaaten das Wahlergebnis an, bisher jedoch weitestgehend ohne Erfolg. Über 30 Klagen wurden bereits abgewiesen. Dennoch gehe der Kampf weiter, so Trump auf Twitter. Allerdings hat er inzwischen den Weg frei gemacht, um den Übergang vom amtierenden zum künftigen Präsidenten einzuleiten. Trump wies seine Mitarbeiter*innen und die Behörden am 23. November an, mit Biden und seinem Team zu kooperieren (Quellen: tagesschau.de, spiegel.de).

Am 7. November, dem Tag, als Joe Biden von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden war, hatte Trumps Wahlkampfteam eine Erklärung veröffentlicht, in der von einer Verschwörung Bidens mit den US-Medien die Rede ist: "Wir wissen alle, warum Joe Biden sich beeilt, fälschlich als Sieger zu posieren, und warum seine Medien-Verbündeten mit allen Kräften versuchen, ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit aufgedeckt wird. Die simple Tatsache ist, diese Wahl ist bei weitem nicht vorüber." Trump sprach von Betrug und forderte eine "ehrliche Stimmenzählung" (Quelle: Handelsblatt).

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Wie verhalten sich die US-Republikaner?

23. November 2020

Die meisten republikanischen Parteigenoss*innen schwiegen in den ersten Wochen nach dem Wahlsieg. Nur einige wenige Senatoren, Gouverneure und Kongressabgeordnete distanzierten sich von Trump. Doch das waren meist diejenigen, die auch schon früher Kritik am Präsidenten geübt hatten. Wenige gratulierten Joe Biden zum Sieg - prominentes Beispiel ist der ehemalige Präsident George W. Bush. Ansonsten hielten viele Gefolgsleute Donald Trump weiterhin die Stange und sprachen ebenfalls von Wahlbetrug und gestohlenen Stimmen (Quellen: Zeit online, Stuttgarter Zeitung).

Doch auch hier hat mittlerweile ein Umdenken eingesetzt. Republikanische Sicherheitsexperten haben ihre Kongressabgeordneten dazu aufgefordert, von Donald Trump zu verlangen, seine Wahlniederlage einzugestehen. Die Übergangsphase nicht einzuleiten, stelle ein "erhebliches Risiko für unsere nationale Sicherheit" dar, heißt es in einer Erklärung vom 23. November 2020, die von mehr als 100 Parteimitgliedern unterschrieben ist. Auch 164 hochrangige Geschäftsleute, darunter Großspender der republikanischen Partei, forderten Trump in einem Brief zu einer geordneten Machtübergabe an Biden auf (Quelle: spiegel.de).

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Was passiert in der Übergangsphase?

23. November 2020

Eigentlich ist es in den USA üblich, dass der scheidende Präsident in einer "concession speech" offiziell seine Wahlniederlage eingesteht und dem Überlegenen zu seinem Wahlsieg gratuliert (Quelle: Süddeutsche). Damit startet die Übertragung der Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten ("transition"). Diese Übergangsphase ist per Gesetz geregelt, eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die General Services Administration (GSA), setzt das Gesetz um. Doch Donald Trump blockierte zunächst diesen Prozess.

Der amtierende Präsident erkennt seine Wahlniederlage zwar weiterhin nicht an und gibt sich kämpferisch. Dennoch hat er nun seine Blockadehaltung aufgegeben und am 23. November grünes Licht für den Übergangsprozess gegeben. Nun erhalten Joe Biden und sein Team Zugang zur Regierungsinfrastruktur. Über sechs Millionen US-Dollar stehen für die "transition" bereit. Diese Gelder werden beispielsweise für die Einstellung Tausender neuer Mitarbeiter*innen in Behörden und Ministerien benötigt.

Zudem ist es Aufgabe der GSA, dem künftigen Präsidenten und seinen Gefolgsleuten Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails und Computersystemen zu gewähren und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen, damit mit der Arbeit begonnen werden kann. Besonders wichtig ist der Austausch mit bisherigen Regierungsmitarbeitern, beispielsweise für die nationalen Sicherheitsbriefings, aber auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nur so kann ein reibungsloser Übergang gewährleistet werden. Bisher war es den Mitarbeiter*innen von Joe Biden nicht erlaubt, mit Regierungsbeamten zu kommunizieren (Quellen: tagesschau.de, spiegel.de).

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Wie sehen Bidens Pläne aus?

9. November 2020

Zwei Tage nach der Verkündung seines Wahlsiegs hat Joe Biden mit den Vorbereitungen für die Amtsübernahme begonnen. Auf der Webseite buildbackbetter.gov skizzieren Biden und seine künftige Vizepräsidentin Kamala Harris die Schwerpunkte der neuen Regierung: Kampf gegen die Corona-Pandemie, Erholung der Wirtschaft, Kampf gegen Rassismus und Klimawandel.

Kampf gegen die Corona-Pandemie

Joe Biden und Kamala Harris wollen der Corona-Krise entschieden entgegentreten und dabei - anders als Donald Trump - auf die Wissenschaft hören. Zur Erarbeitung einer Strategie im Kampf gegen COVID-19 bildete Biden einen Expertenrat aus Wissenschaftler*innen und Gesundheitsfachleuten. Ein erster 7-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Pandemie sieht Folgendes vor:

  1. Sicherstellung, dass alle Amerikaner*innen Zugang zu regelmäßigen, zuverlässigen und kostenlosen Tests haben: durch mehr Drive-In-Teststationen, zusätzliche Investitionen in Schnell-Test-Verfahren, Etablierung eines Ausschusses zur Produktion und Verteilung von Tests, Einrichtung eines US Public Health Care Jobs Corps mit 100.000 Amerikaner*innen zur besseren Kontaktpersonennachverfolgung.
  2. Beschaffung und Lagerung von ausreichend Schutzausrüstung für alle Städte und Gemeinden.
  3. Bereitstellung klarer Handlungsempfehlungen für Städte und Gemeinden, wie mit der Pandemie umzugehen ist (Schließung von Geschäften, Restaurants, Schulen etc., Personenbeschränkungen für Verstaltungen etc.), und Bereitstellung finanzieller Mittel für Schulen, kleine Unternehmen und Familien während der Krise.
  4. Vorlage eines Plans zur wirksamen und gerechten Verteilung von Medikamenten, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Corona-Virus für alle Amerikaner*innen; in die Impfstoffherstellung und -verteilung sollen 25 Milliarden US-Dollar investiert werden.
  5. Besonderer Schutz für ältere Menschen und Risikogruppen durch die Einrichtung einer speziellen Arbeitsgruppe und der Etablierung einer landesweiten Pandemie-Übersicht, damit sich Amerikaner*innen selbstständig über das Infektionsrisiko in ihrer Gemeinde informieren können.
  6. Wiederbelebung und Ausbau von staatlichen Institutionen zur Vorhersage, Überwachung und Verhinderung pandemischer Bedrohungen einschließlich der Wiederaufnahme der Beziehungen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO.
  7. Einführung einer landesweiten Maskenpflicht in Zusammenarbeit mit Gouverneur*innen und Bürgermeister*innen.

Quellen: buildbackbetter.gov, tagesschau.de, Handelsblatt


 

Klimapolitik

Joe Biden hat bereits angekündigt, gleich am ersten Tag seiner Amtszeit dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Außerdem hat er schon im Wahlkampf einen ambitionierten Klimaplan, einen "Green New Deal", vorgelegt, der weit über die Pläne des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama hinausgeht. Dieser sieht vor, die Vereinigten Staaten bis 2050 klimaneutral zu machen und die Stromversorgung der USA bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen.

Um dies zu erreichen, möchte Biden insgesamt zwei Billionen US-Dollar in den Umbau der Wirtschaft investieren. Er verspricht den Amerikaner*innen, durch diesen Transformationsprozess Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, beispielsweise in der Wind- und Sonnenenergiebranche, einer "klima-smarten" Landwirtschaft oder der Automobilindustrie. Hier liegt der Schwerpunkt auf Elektromobilität. Biden möchte die teilweise marode Infrastruktur massiv erneuern und verbessern, beispielsweise das Straßennetz, Wasserversorgungssysteme oder Breitband-Netze. Millionen von Gebäuden sollen energetisch saniert werden, Städte mit mehr als 100.000 Einwohner*innen emissionsfreien öffentlichen Nahverkehr erhalten. Hinzu kommen Finanzspritzen für neue Technologien wie Wasserstofftechnik oder "grüne Kernenergie". Allerdings benötigt er für viele seiner Vorhaben eine Mehrheit im Kongress. Doch darüber wird erst Anfang Januar 2021 entschieden.

Quellen: buildbackbetter.gov,  spiegel.de, tagesschau.de

Welche Positionen Joe Biden im Wahlkampf noch vertrat: mehr

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Was bedeutet der Sieg Joe Bidens für Deutschland und Europa?

9. November 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Joe Biden und Kamala Harris in einer Ansprache zum Sieg gratuliert und freue sich auf die Zusammenarbeit. Gleichzeitig fordert sie einen engen transatlantischen Schulterschluss. "Die USA und Deutschland als Teil der EU müssen zusammenstehen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen", erklärte sie. Gemeint sind damit unter anderem die Corona-Pandemie, die Folgen des Klimawandels und der internationale Terrorismus (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Biden und Harris herzlich zu ihrem Sieg und betonte, dass die EU und die USA  "Freunde und Verbündete" seien. Auf Twitter schrieb sie: "Die EU-Kommission steht bereit, die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und dem neuen Kongress zu intensivieren" (Quelle: Zeit online).

Mit einem grundsätzlichen Kurswechsel in den transatlantischen Beziehungen rechnet im politischen Berlin jedoch niemand. So sagte Außenminister Heiko Maas im Interview mit den Tagesthemen, dass die USA nicht mehr in der Rolle als Weltpolizist agieren wollen wie noch in den vergangenen Jahrzehnten. "Wir in Europa müssen uns mehr um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern." Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte beim Thema Sicherheit und Verteidigung: "Wir Deutschen und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen. Amerika bleibt unser wichtigster Partner. Aber es erwartet von uns  - und das zu Recht - stärkere Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten" (Quelle: tagesschau.de). Die USA, Republikaner wie Demokraten, fordern seit Jahren, dass Deutschland als NATO-Partner seine Ausgaben für Verteidigung erhöht, wie dies 2014 vereinbart worden war. Ziel aller NATO-Partner ist es, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. 2019 erreichte die Bundesrepublik einen Anteil von 1,57 Prozent.

Dennoch wird allgemein erwartet, dass sich der Stil und der Umgang miteinander im deutsch-amerikanischen Verhältnis wesentlich verbessern wird und man sich nicht mehr als Gegner, sondern wieder als Partner und Verbündete begreift, die die internationalen Herausforderungen gemeinsam angehen. So bekennt sich Biden im Gegensatz zu Trump zu den Vereinten Nationen, will das Verteidigungsbündnis NATO stärken und er hat bereits angekündigt, dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wieder beizutreten (Quelle: Stuttgarter Nachrichten).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verspricht sich von Joe Biden als neuem amerikanischen Präsidenten sogar große Chancen "für die Zukunft der Demokratie, das Ziel einer gerechteren Welt und ein starkes Europa", wie er in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläutert.

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Was hat Biden in seiner Siegesrede angekündigt?

7. November 2020

YouTube-Video (15 Minuten): zdf heute

Nach seinem Wahlsieg hat sich Joe Biden am Samstag, 7.11.2020, in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware, an die Öffentlichkeit gewandt und den Sieg erklärt. In seiner Rede schlug Biden versöhnliche Töne an. Es sei ein Sieg der Menschen – mit den meisten Stimmen, die je ein Präsident der Vereinigten Staaten bekommen habe. Er werde als ein amerikanischer Präsident regieren, es sei an der Zeit, das Land zu "heilen", die "Ära der Verteufelung" müsse enden. "Wir müssen aufhören, unsere Gegner wie Feinde zu behandeln. Sie sind keine Feinde. Sie sind Amerikaner." "Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen", sagte er. Auch die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris betonte in ihrer Rede, sie wolle zusammen mit Joe Biden eine Regierung für alle Amerikaner*innen sein. "Ich mag zwar die erste Frau in diesem Amt sein, aber ich werde nicht die letzte sein. Denn jedes kleine Mädchen, das heute Abend zuschaut, sieht, dass wir in einem Land voller Möglichkeiten leben", sagte Harris.

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Wie haben die Kandidaten in der Wahlnacht auf das offene Ergebnis reagiert?

4. November 2020

YouTube-Video (9 Minuten): CBS News

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl steht noch aus, die Auszählung der Stimmen läuft. Dennoch hat sich Donald Trump noch in der Wahlnacht auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus zum Sieger erklärt: "Ehrlich gesagt, wir haben diese Wahl gewonnen", sagte er. Er betonte insgesondere seinen Wahlsieg in einigen umkämpften Bundesstaaten wie Florida, Ohio oder Texas. Allerdings reklamierte er auch Bundesstaaten wie Georgia, North Carolina oder Pennsylvannia für sich, obwohl die Stimmen in diesen Staaten noch nicht abschließend ausgezählt sind. In seiner Rede kündigte Trump außerdem an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen, um die Auszählung der restlichen Stimmen zu stoppen. Die Verzögerungen bei der Auszählung seien "Betrug am amerikanischen Volk" und müssten beendet werden.

Joe Biden war noch vor Donald Trump in der Nacht in Delaware vor die Kameras getreten und dankte allen für ihre Geduld in dieser Wahlnacht. Er zeigte sich ebenfalls siegessicher und sagte: "Es ist nicht vorbei, bis nicht jede Stimme ausgezählt ist." Weiter erklärte er: "Es ist nicht an mir oder an Donald Trump zu erklären, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist Aufgabe des amerikanischen Volks." Auf die späteren Äüßerungen Trumps reagierte das Team um Herausforderer Joe Biden empört und nannte die Aussagen Trumps "skandalös" (Quellen: New York Times, tagesschau.de).

YouTube-Video (5 Minuten): joebiden.com

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Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2021, Internetredaktion der LpB BW