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US-Präsidentschaftswahl 2020

Donald Trump wird neuer US-Präsident

Donald Trump hat es geschafft: der Kandidat der Republikaner wurde zum Nachfolger Barack Obamas und 45. Präsidenten der USA gewählt. Der 70-Jährige konnte sich im wohl schmutzigsten Wahlkampf in der amerikanischen Geschichte gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton durchsetzen. „Make America Great Again“ (Machen wir Amerika wieder großartig) war der Wahlkampf-Slogan von Donald Trump, mit dem er bei der Mehrheit punkten konnte. Trumps Erfolg kann man als schallende Ohrfeige für das Establishment und die politische Elite in den USA und für dessen Repräsentantin Hillary Clinton ansehen.

Hillary Clinton liegt zwar mit 65,4 Millionen Stimmen rund 2,6 Millionen Stimmen vor Donald Trump mit 62,8 Millionen Stimmen (Quelle: CNN). Aufgrund des US-Wahlsystems kommt sie im "Electoral College", dem Wahlleutegremium, jedoch nur auf 232 Wahlleute, Trump dagegen auf 306 Stimmen. Laut vorläufigen Ergebnissen lag die Wahlbeteiligung bei 59,1 Prozent (Quelle:United States Elections Project, Stand: 07. Dezember 2016).

Gary E. Johnson, Präsidentschaftskandidat der Libertarian Party, kam auf 3,3 Prozent der Stimmen, Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Green Party, auf 1 Prozent. Insgesamt kamen Kandidaten, die keiner der beiden großen Parteien angehören auf rund 4,9 Prozent der Stimmen (2012, 1,7 und 2008 1,4 Prozent).

Ähnlich wie bei der Brexit-Abstimmung lagen alle Umfragen und fast alle Experten-Prognosen falsch.

Die tief gespaltene Nation - der US-Wahlkampf hatte das Land polarisiert wie nie zuvor - stand bei der Wahl auch vor einer Richtungsentscheidung. Am 8. November 2016 ging es um zwei konkurrierende Politikmodelle: Welche Aufgaben hat der Staat und wie viel Verantwortung trägt jeder für sich selbst? Müssen die Steuerzahler entlastet werden (wie Trump sagte) - oder sind wichtige Aufgaben des Staates nur durch höhere Steuern für Besserverdienende zu finanzieren (wie Clinton sagte)? Wie kommen die USA aus Ihrer Schuldenspirale - durch Ausgabensenkung (Trump) oder durch Steuererhöhungen (Clinton)? Sollen die USA illegale Einwanderer lieber abschieben (Trump) - oder ihnen eine Perspektive ermöglichen (Clinton)? Sind Freihandelsverträge gut für die amerikanische Wirtschaft (Clinton) - oder deren Ruin (Trump)? Sollen mehr Amerikaner/-innen als bislang eine Krankenversicherung erhalten (Clinton) - oder soll sich der Staat in diesen Bereich nicht einmischen (Trump)? Überraschend deutlich hat sich Amerika für Trumps Ziele entschieden.

Was sein überraschender Triumph für die USA und die Welt bedeutet, ist kaum vorherzusagen. Trump verfügt über keinerlei politische Erfahrung, die man als Vergleichsmaßstab heranziehen könnte.

Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei den US-Wahlen 2016?

Nach Auszählung aller Stimmen in den US-Bundesstaaten liegt die Wahlbeteiligung für die US-Präsidentschaftswahlen vom 8. November 2016 bei 58,9 Prozent (Quelle: "United States Elections Project", Stand: 20. Dezember 2016). Die Wahlbeteiligung war demnach sogar etwas höher als im Jahr 2012, als Amtsinhaber Barack Obama (Demokraten) gegen Mitt Romney (Republikaner) gewann - damals stimmten ebenfalls 58,0 Prozent der Wahlberechtigten ab (Quelle: United States Elections Project).

Nach der Wahl am 8. November hieß es zunächst, dass die Unbeliebtheit der Kandidaten Donald Trump (Republikaner) und Hillary Clinton zu einer niedrigen Wahlbeteiligung geführt habe - diese Einschätzung hat sich als falsch erwiesen.

(Anmerkung zur Methodik: Die Zahlen beziehen sich darauf, wie viele Wahlberechtigte für einen Präsidentschaftskandidaten abgestimmt haben ("voter turnout rate for the highest office"). Da am 8. November 2016 in den USA auch über zahlreiche andere Amtsträger/-innen abgestimmt wurde (US-Senat, US-Abgeordnetenhaus, etc.), war die allgemeine Wahlbeteiligung leicht höher (2016: 60 Prozent, 2012: 58,6 Prozent).)

Welche Auswirkungen neue Wahlgesetze auf die Wählerbeteiligung 2016 hatten, beschreibt der US-Fernsehsender PBS in einer Analyse. Das offizielle Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen 2016 wird laut US-Regierung voraussichtlich erst Mitte 2017 von der Federal Election Commission (FEC) veröffentlicht.

 

Werden Minderheiten bei den US-Wahlen benachteiligt?

(Für die Präsidentschaftswahlen am 8. November 2016 liegen noch keine Zahlen zur Wahlbeteiligung unterschiedlicher ethnischer Gruppen vor. Sobald diese vorliegen, werden wir diese berücksichtigen.)

Angehörige von Minderheiten, besonders schwarze Wähler/-innen, wurden bei Wahlen in den USA lange benachteiligt. Zwar erhielten frühere (männliche) Sklaven bereits 1870 theoretisch das Wahlrecht - doch einzelne US-Bundesstaaten konnten dieses Recht in der Praxis stark einschränken.

Schwarze Bürger/-innen mussten in manchen, v.a. in südlichen Bundesstaaten beispielsweise sogenannte "literacy tests" bestehen, um als Wähler/-innen registriert zu werden. Sie mussten dabei nicht nur Lese- und Schreibkenntnisse nachweisen, sondern häufig auch lange Fragenkataloge zu abseitigen rechtlichen Aspekten bsp. der Verfassung beantworten (Beispiele für "literacy tests"). Manche Bundesstaaten erhoben besondere Steuern, wenn jemand sein Wahlrecht ausüben wollte. Solche Praktiken wurden durch den Voting Rights Act von 1965 weitgehend verboten.

Trotzdem gibt es bis heute Vorwürfe gegen einzelne Bundesstaaten, dass sie durch eine restriktive Wahlgesetzgebung versuchen, den Anteil von bsp. schwarzen Wähler/-innen niedrig zu halten. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob man einen Ausweis mit Foto braucht, um sich als Wähler/-in registrieren zu lassen. Die Bundesstaaten haben auch unterschiedliche Regelungen bezüglich der Zulässigkeit von Briefwahlen oder der Frage, ob man sich noch am Wahltag registrieren lassen kann. Erst im Juli 2016 haben US-Gerichte restriktive Wahlgesetze in drei Bundesstaaten gekippt (Quelle).

Die Wahlbeteiligung von Minderheiten war lange Zeit wesentlich niedriger als bei weißen Wähler/-innen. Allerdings hat sich das in den vergangenen Jahren geändert: bei den letzten zwei Präsidentschaftswahlen war die Beteiligung schwarzer Wähler/-innen überdurchschnittlich, wozu sicherlich auch die Mobilisierungswirkung von Barack Obama beigetragen hat. Bei den Wahlen von 2012 war die Beteiligung unter schwarzen Wähler/-innen (66,2 Prozent) sogar höher als bei weißen Wähler/-innen (64,1 Prozent) (Quelle: US-Census Bureau).

U.S. Census Bureau: The Diversifying Electorate—Voting Rates by Race and Hispanic Origin in 2012

Was hat Trump in seiner Siegesrede angekündigt?

Trumps Siegesrede am 9. November 2016, Quelle: Global News/Youtube (16 Min.)

Um 3.15 Uhr Ostküsten-Zeit trat Donald Trump in New York vor seine Anhänger, um seinen Sieg zu verkünden - und eine überraschend versöhnliche Rede zu halten. Über seine Konkurrentin Hillary Clinton sagte er: "Wir schulden ihr sehr viel für ihren Einsatz für unser Land." Jetzt müsse Amerika die "Wunden der Teilung heilen und wieder zusammenkommen". Er schwöre, dass er der Präsident aller Amerikaner sein werde, sagte Trump.

Seine Wahl sei keine Kampagne, sondern eine großartige Bewegung, die aus Millionen von Menschen unterschiedlicher Ethnien, Religionen und Überzeugungen bestehe, sagte Trump. Der 70-Jährige kündigte an, dass jeder Amerikaner in Zukunft sein volles Potenzial verwirklichen könne: "Die vergessenen Männer und Frauen dieses Landes werden nicht mehr vergessen sein."

An konkreten Projekten kündigte Trump die Erneuerung der Infrastruktur und der Innenstädte an. Veteranen sollen eine bessere Versorgung erhalten.

Welche umkämpften Bundesstaaten ("Swing States") konnte Trump für sich entscheiden?

Trump siegte in Florida (29 Wahlleute), in Pennsylvania (20 Wahlleute), in Ohio (18 Wahlleute), in Georgia (16 Wahlleute), in North Carolina (15 Wahlleute), in Iowa (6 Wahlleute). Entgegen der Voraussagen schaffte es die demokratische Kandidatin Hillary Clinton in fast keinem umkämpften US-Bundesstaat ("Swing State"), die Mehrheit der Wähler/-innen für sich zu gewinnen.

Welche Wählergruppen haben für Trump gestimmt?

Ausführliche Auswertungen der Wahlergebnisse liegen bislang nicht vor. Der amerikanische Fernsehsender CNN hat jedoch knapp 25.000 Menschen nach der Abstimmung gefragt, wen sie gewählt hätten. Aus diesen Exit Polls lassen sich gewisse Rückschlüsse darauf ziehen, wer den Republikaner Donald Trump und wer die Demokratin Hillary Clinton gewählt hat.

Abstimmungsverhalten nach Geschlecht:

Laut den CNN-Exit-Polls haben 53 Prozent der männlichen Wähler für Trump gestimmt und nur 41 Prozent für Hillary Clinton. Bei den weiblichen Wählern ist das Verhältnis fast umgekehrt: 54 Prozent der Wählerinnen haben Clinton gewählt und nur 42 Prozent Donald Trump.


Abstimmungsverhalten nach Alter

Jüngere Wähler/-innen haben eher für Clinton gestimmt, ältere eher für Trump, wie die CNN-Exit-Polls zeigen. Bei den 18- bis 29-Jährigen stimmten nur 37 Prozent für Trump (und 55 Prozent für Clinton). Bei den 30- bis 44-Jährigen holte Trump 42 Prozent (Clinton: 50 Prozent). Bei den 45- bis 64-Jährigen, der wichtigsten Altersgruppe bei diesen Wahlen, holte Trump mit 53 Prozent die Mehrheit (Clinton: 44 Prozent). Auch bei den Über-65-Jährigen gewann Trump deutlich mit 53 Prozent (Clinton: 45 Prozent).

 

Abstimmungsverhalten nach Ethnie

Bei weißen Wähler/-innen hat Trump mit 58 Prozent klar gewonnen (Clinton: 37 Prozent) - Weiße stellten 70 Prozent aller Wähler/-innen. Bei allen anderen Ethnien siegte Clinton klar: bei schwarzen Wähler/-innen holte die demokratische Kandidatin 88 Prozent, bei Latinos und Asiaten jeweils 65 Prozent. Allerdings stellten Schwarze nur 12 Prozent der Wähler/-innen, Latinos 11 Prozent und Asiaten 4 Prozent.

Welche Schwächen könnten Clinton den Sieg gekostet haben?

In der deutschen und europäischen Öffentlichkeit wurden die Vorwürfe gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton teilweise weniger intensiver diskutiert als die Vorwürfe gegen Donald Trump. In der amerikanischen Öffentlichkeit haben sie jedoch eine große Rolle gespielt. Um welche Vorwürfe geht es (Auswahl)?

Korruption/Bestechlichkeit: Hillary Clinton ist vorgeworfen worden, dass Spender/-innen der Clinton-Stiftung damit rechnen konnten, dass Clinton sich als Außenministerin (2009 bis 2013) für ihre geschäftlichen Belange einsetzen könnte. Diese Vorwürfe werden beispielsweise in der Dokumentation "Clinton Cash" detailliert nachgezeichnet.

Gelöschte E-Mails: Clinton hatte in ihrer Amtszeit als Außenministerin ihren kompletten E-Mail-Verkehr über einen privaten Server abgewickelt. Damit verstieß sie nicht nur gegen die Dokumentationspflichten von Amtsträger/-innen. Ihr wird auch ein sehr sorgloser Umgang mit geheimen Dokumenten vorgeworfen. Manche denken, dass sie deshalb einen privaten Mailserver nutzte, um ihre (geschäftliche) Nähe zu Spender/-innen der Clinton-Stiftung zu verschleiern.

Nähe zur Wall Street: Clinton hat in den vergangenen Jahren mehrere hoch dotierte Vorträge bei Wall-Street-Banken wie Goldman Sachs gehalten. Kritiker/-innen stellten daraufhin ihre Entschlossenheit zur Frage, nach einem Wahlsieg die Banken stärker zu regulieren.

Clintons Rede nach der verlorenen Wahl

Hillary Clintons Eingeständnis der Niederlage, Youtube (15 Min.)

Am Tag nach der Wahl trat Hillary Clinton in New York vor die Kameras. "Ich weiß, wie enttäuscht ihr seid. Das bin ich auch. Genauso wie Millionen Amerikaner, die ihre Hoffnungen und Träume auf uns gesetzt haben. Es tut weh und wird lange weh tun", sagte sie. "Aber bitte hört nie auf, daran zu glauben, dass es wert ist, für die richtige Sache zu kämpfen. Wir haben eineinhalb Jahre damit verbracht, Millionen Menschen zusammenzubringen und wir glauben daran, dass der "American Dream" groß genug für jeden ist".  Die Verantwortung als Bürger liege darin, an einem besseren Amerika mitzuarbeiten. Sie gratulierte Donald Trump und bot dem künftigen US-Präsidenten an, gemeinsam für die USA zu arbeiten.

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