Das Präsidentenamt der USA
Der Präsident oder die Präsidentin der Vereinigten Staaten ist kraft Verfassung Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er oder sie muss in den USA geboren sein, die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens 35 Jahre alt sein.
Der Präsident oder die Präsident ist Chef bzw. Chefin der Exekutive und verkörpert die ausführende Gewalt. In den USA besteht eine striktere Gewaltenteilung als z.B. in der Bundesrepublik Deutschland. So wird der Präsident, der zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef ist, direkt vom Volk für eine feste Amtszeit gewählt. Selbiges gilt für das amerikanische Parlament: Auch die beiden Kammern des Kongresses werden in unmittelbarer Wahl durch das Volk gewählt. Dementsprechend kann das Parlament in den USA den Präsidenten auch nicht abwählen. Ein Rücktritt kann nur durch ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) wegen Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen erzwungen werden. In präsidentiellen Systemen wie den USA stehen Parlament und Regierung also weitgehend unverbunden nebeneinander und sind nicht von gegenseitigem Vertrauen abhängig.
Was sind die Aufgaben im Präsidentenamt der USA?
Der Präsident ernennt die Mitglieder der Regierung mit Zustimmung des Senats und besetzt die wichtigsten Ämter der obersten Bundesbehörden. Ihm unterstehen alle Bundesbehörden und -ämter. Er vertritt das Land nach innen und außen. Außenpolitische Verträge bedürfen der Zustimmung des Senats. Gegen Beschlüsse des Kongresses kann der Präsident ein suspensives (aufschiebendes) Veto einlegen. Dieses wiederum können die beiden Häuser des Kongresses mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Darüber hinaus kann er – über Mitglieder des Kongresses vermittelt – Gesetzentwürfe auf den parlamentarischen Weg bringen.
Der Präsident ist dem Kongress gegenüber nicht verantwortlich, sondern nach dem Willen der Verfassungsväter nur dem Gesetz. Er braucht aber für alle politischen Maßnahmen, insbesondere um Ausgaben zu tätigen, die ausdrückliche (gesetzliche) Zustimmung des Parlaments. Im Gegensatz zu parlamentarischen Regierungssystemen kann der Präsident in den USA das Parlament nicht auflösen. Umgekehrt kann allerdings auch das Parlament den Präsidenten nicht aus politischen Motiven abberufen.
Merkmale präsidentieller- und parlamentarischer Regierungssysteme
Präsidentielle Systeme
- Präsident/Regierung kann nicht aus politischen Gründen abberufen werden
- Direktwahl des Präsidenten
- Geschlossene Exekutive (Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person)
- Parlament hat keinen (oder nur bestätigenden) Einfluss auf Zusammensetzung der Regierung
- Regierungsmitglieder sind keine Mitglieder des Parlaments (Inkompatibilität)
- Regierung/Präsident hat kein Auflösungsrecht gegenüber dem Parlament
- Geringe Fraktionsdisziplin
Parlamentarische Systeme
- Parlament kann Regierung mittels Misstrauensvotum aus politischen Gründen abberufen
- Regierungschef und Regierung werden indirekt vom Parlament gewählt
- Doppelköpfige Exekutive aus Präsident und Premierminister
- Parlament wählt Regierungschef und Regierungsmitglieder
- Regierungsmitglieder können zugleich Mitglieder des Parlaments sein
- Regierung kann das Parlament auflösen
- Starke Fraktionsdisziplin, insbesondere der Regierungsparteien
Die Merkmale präsidentieller und parlamentarischer politischer Systeme sind idealtypisch zu verstehen. Nicht jedes der in der Tabelle aufgeführten Merkmale trifft in der Realität auch auf jedes präsidentielle bzw. parlamentarische System zu. Zudem gibt es in der Praxis auch Mischformen, wie z.B. semipräsidentielle Systeme, präsidentiell-parlamentarische Systeme oder premier-präsidentielle Systeme.
Quellen
Quellen
Steffani, Winfried (1979): Parlamentarische und präsidentielle Demokratie. Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien, Opladen.
Croissant, Aurel (2006): Regierungssysteme und Demokratietypen, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.), Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung, 2. Aufl, Wiesbaden.
Wie oft finden die Präsidentschaftswahlen statt?
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird alle vier Jahre gewählt. Wahltag ist jeweils am Dienstag nach dem ersten Montag im November eines Schaltjahres. Der Präsident wird direkt durch das Volk (und nicht indirekt durch das Parlament) gewählt. Die vierjährige Amtsperiode beginnt und endet am 20. Januar des auf das Wahljahr folgenden Jahres. Gemäß der 22. Verfassungsnovelle von 1951 kann ein Präsident nur noch einmal wiedergewählt werden (Franklin D. Roosevelt hatte es auf vier Amtsperioden hintereinander gebracht); im Falle des vorzeitigen Todes oder Rücktritts des Präsidenten übernimmt der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin bis zum Ende der laufenden Amtszeit dessen Nachfolge.
Was sind die Aufgaben des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin?
Der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin vertritt den Präsidenten bei Abwesenheit und nimmt zudem im Falle des Rücktritts, des Todes oder der Amtsenthebung (impeachment) dessen Aufgaben wahr. Der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin hat den Vorsitz des US-Senats und verfügt im Falle von Patt-Situationen über die entscheidende Stimme. Das Amt ist hauptsächlich mit repräsentativen Aufgaben verbunden. Wichtig wird dies bereits im Wahlkampf der Präsidentschaftswahlen. Nicht selten wählen die Bewerber für das Amt des Präsidenten ihre potenziellen Stellvertreter nach taktischen Gesichtspunkten aus. Im Vordergrund steht dabei die Frage, mit welchem Vizepräsidenten bzw. mit welcher Vizepräsidentin zusätzliche Wähler erreicht werden können.
Nach der Präsidentschaftswahl wird der Vizepräsident oder die Vizepräsident gemeinsam mit dem US-Präsidenten von den Wahlleuten des Electoral College gewählt. Sollte das Amt während der Amtszeit eines Präsidenten neu zu besetzen sein, so benennt der US-Präsident einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin, der/die das Amt nach Bestätigung durch Mehrheitsbeschluss beider Häuser des Kongresses antritt. Regelmäßig dient das Amt auch als Karrieresprungbrett. Mehrere US-Vizepräsidenten traten nach der Amtszeit ihres Vorgesetzten aus dessen Schatten um selbst Präsident zu werden – so war beispielsweiße Joe Biden zwischen 2008 und 2016 Vizepräsident unter Barack Obama.
Wie steht das Präsidentenamt der USA zum Kabinett und Kongress?
Das Kabinett ist ein beratendes Gremium, dem neben dem Präsidenten und der Vizepräsidentin die Minister:innen sowie hohe Beamte und persönliche Berater:innen angehören.
Vor dem Kongress hat der Präsident nur ein sehr beschränktes Rederecht. Als einzige Möglichkeit, direkt vor dem Parlament zu sprechen, sieht die Verfassung von 1787 die jährliche Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor.
Sonderfall: Divided Government
Von divided government (geteilte Regierung) spricht man, wenn der Präsident einer anderen Partei angehört als die Mehrheit der Abgeordneten in mindestens einer Kammer des Kongresses. Ermöglicht wird eine solche Konstellation durch die separate Wahl des Präsidenten und des Parlaments.
In Fällen von divided government ist es für den Präsidenten deutlich schwieriger, politische Entscheidungen durchzusetzen, da hierfür in vielen Fällen die Zustimmung des Parlaments notwendig ist. Wenn der Präsident eine oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen sich hat, kann es zu Blockaden und politischem Stillstand kommen. Umgekehrt können von einer solchen Konstellation jedoch auch Anreize zur Kompromissfindung und einer stärker konsensorientierten Politik ausgehen.
Links
Bundeszentrale für politische Bildung:
Merkmale der Präsidialdemokratie
Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums:
Die Exekutive - Die Befugnisse des Präsidenten
Diplomatische Vertretungen der USA:
Exekutive
Wikipedia:
Präsident der Vereinigten Staaten
The White House:
The President
Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: Dezember 2023.
