Parteien in den USA: Republikaner, Demokraten und andere
In den USA herrscht traditionell ein Zweiparteiensystem mit den beiden großen Parteien Demokraten und Republikaner. Zwar gibt es noch andere Parteien wie zum Beispiel die Grünen, jedoch ist es ihnen aufgrund des Wahlrechts bisher nicht gelungen, sich bei Wahlen auf Bundes- oder Bundesstaatenebene durchzusetzen.
Welche Rolle spielen Parteien in den USA?
Im Vergleich zu den Parteien in Deutschland, welche sogar durch den Grundgesetzartikel 21 geschützt werden, sind die amerikanischen Parteien im politischen System der USA nur schwach verankert. Das US-Parteiensystem ist mit deutlich mehr Unabhängigkeit der Kandidat:innen und Abgeordneten verbunden. Die amerikanischen Parteien haben genaugenommen auch keine Mitglieder. Stattdessen kann man sich vor Wahlen als Anhänger einer Partei registrieren lassen um z.B. an parteiinternen Wahlen teilzunehmen. Die Parteien sind eher als große lose Verbünd ganz unterschiedlicher Strömungen zu sehen. Deshalb werden sie oft als Wahlvereine bezeichnet. Da die US-Parteien anders als etwa in der Bundesrepublik nicht staatlich finanziert werden, müssen sie und ihre Kandidat:innen ihre Wahlkämpfe durch private Spenden finanzieren. Einerseits sind die Parteien somit abhängiger von Einzelpersonen und Unternehmen als in Deutschland, andererseits werden die Verbindungen eher öffentlich gemacht.
Das amerikanische Wahlrecht begünstigt ein Zweiparteiensystem
In den USA herrscht das relative Mehrheitswahlrecht. Bei diesem Verfahren wird derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Die anderen Stimmen verfallen. Im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht kann nach dem Mehrheitswahlrecht in jedem Wahlkreis immer nur eine Partei gewinnen. Ein solches System befördert die Bildung zweier Parteien mit breiter Basis. Kleinere Parteien haben dagegen schlechte Chancen, da die für sie abgegebenen Stimmen meistens verfallen.
Des Weiteren wird das Zweiparteiensystem durch das System des Wahlmännerkollegiums bei den Präsidentschaftswahlen gefördert. Beim System des Wahlmännerkollegiums wählen die Amerikaner:innen den/die Präsident:in nicht direkt, sondern stimmen in jedem Bundesstaat für eine Kandidatenliste von „Wahlmännern und Wahlfrauen“, die sich dem einen oder anderen Präsidentschaftskandidaten verpflichtet haben.
Um zum Präsidenten gewählt zu werden, benötigt man die absolute Mehrheit der Stimmen der insgesamt 538 Wahlmänner und -frauen aus den 50 Bundesstaaten. Doch werden die Stimmen der Wahlleute der einzelnen Bundesstaaten nach dem „Winner takes all“-Prinzip vergeben. Das bedeutet, dass der/die Kandidat:in, der/die die Mehrheit der Stimmen in einem Bundesstaat erhält, alle Stimmen des Bundesstaates zuerkannt bekommt. Ebenso wie das Mehrheitswahlrecht benachteiligt auch das Wahlmännerkollegium kleine Parteien, denn sie haben kaum Chancen, die Wahlmännerstimmen eines Bundesstaats zu bekommen, geschweige denn, genügend Wahlmännerstimmen für die Wahl zum Präsidenten.
Das Wahlverhalten der Amerikaner:innen macht die Stabilität des Zweiparteiensystems deutlich. So gingen in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg im Durchschnitt 94,8 Prozent der bei den Präsidentschaftswahlen abgegebenen Stimmen an die beiden großen Parteien.
Die schwache Stellung von Parteien in der amerikanischen Verfassung
Als die Gründer der amerikanischen Republik 1787 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ausarbeiteten, schufen sie eine staatliche Ordnung, in der Parteien keine Rolle spielten. Durch verschiedene verfassungsrechtliche Bestimmungen – wie Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle und gemeinsame Verantwortung von Kongress und Regierung (checks and balances), Föderalismus sowie die indirekte Wahl des Präsidenten durch ein Wahlmännerkollegium – versuchten sie sogar, die politischen Parteien und Gruppierungen aus dem neuen Staatswesen herauszuhalten. Die Befürchtung der Verfassungsväter war, dass die Bildung von Parteiungen gesamtgesellschaftlichen Interessen entgegenwirken würden und die Gesellschaft spalten könnten.
James Madison äußert sich im Rahmen der Federalist Papers kritisch über Parteiungen. Die Befürchtung: Zusammenschlüsse von Bürgern könnten dem Gemeinwohl entgegenstehen.
Parteiungen sind Bürger, [...] die sich zusammenschließen und von einem gemeinsamen Impuls der Leidenschaft oder des Interesses angetrieben werden, der den Rechten der anderen Bürger oder den dauerhaften und allgemeinen Interessen der Gemeinschaft entgegensteht.
James Madison, Federalist No. 10
Trotz der kritischen Sicht der Gründer auf politische Parteien, waren die Vereinigten Staaten 1800 das erste Land, in dem landesweit organisierte Parteien entstanden und die Regierungsgewalt durch Wahlen von einer politischen Gruppierung auf die andere überging.
Die zwei großen Parteien: Republikaner und Demokraten
In den letzten Wahlperioden haben sich klare programmatische Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern entwickelt. So kann man heute die beiden Parteien inhaltlich deutlich voneinander abgrenzen. Das war nicht immer der Fall.
Der größte Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten liegt mittlerweile in ihrem Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Während sich die Demokraten als liberale Mitte-links Partei weiterhin demokratischen Grundwerten verpflichtet sehen, haben sich die Republikaner in den vergangenen Jahren von einer konservativen zu einer autoritären und anti-demokratischen Partei gewandelt. Die Demokraten setzen sich außerdem tendenziell für einen starken Staat mit sozialen Sicherheiten ein, die Republikaner wollen lieber Marktfreiheit und die Selbstverantwortung des Einzelnen. Heftig umstritten sind zwischen den Parteien dementsprechend Themen wie Steuersenkungen, Staatsverschuldung, finanzielle Hilfe für gesellschaftliche Minderheiten oder das Auflegen von Arbeitsbeschaffungsprogrammen.
Die Demokratische Partei
Die Demokratische Partei, Democratic Party, ist die ältere und nach Mitgliederzahl stärkere der beiden großen amerikanischen Parteien und zählt zu den ältesten politischen Vereinigungen der Welt. 16 der bisherigen 46 US-Präsidenten waren Demokraten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 tritt Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten an.
Die republikanische Partei
Die Republikanische Partei, Republican Party, ist die zweitgrößte Partei in den Vereinigten Staaten. Sie wird auch Grand Old Party, kurz GOP, genannt und hat bisher 19 der 46 amerikanischen Präsidenten gestellt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 geht erneut Donald Trump als Kandidat für die Republikaner ins Rennen.
Third Parties und Smaller Third Parties - weitere Parteien in den USA
Die sogenannten Third Parties bezeichnen Parteien, die in ihrer Programmatik die beiden großen Parteien beeinflusst haben und / oder in der Vergangenheit mit eigenen Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen nennenswerte Erfolge erzielen konnten. Als Third Parties gelten die Green Party, die Constitution Party und die Libertarian Party.
Keineswegs ist das Parteiensystem der Vereinigten Staaten aber nur auf die beiden großen oder einige weitere Parteien beschränkt. Es gibt eine Vielzahl weiterer kleiner und regionaler Parteien, die sogenannten Smaller Third Parties.
Ein Problem für die Third und Small Parties sind inzwischen die verschärften Vorschriften für die Kandidatur: Die erforderliche Menge an Unterstützern oder Mitgliedern lässt sich für die kleinen Parteien in vielen Staaten nicht erreichen.
Libertarian Party
Die Libertarian Party wurde 1971 gegründet und ist mit über 200.000 registrierten Wähler:innen und über 600 Amtsträgern eine der größeren Drittparteien der Vereinigten Staaten. Sie tritt für eine libertäre Politik ein und favorisiert einen ungezügelten Kapitalismus, auf politischer Ebene einen Minimalstaat ohne soziale Absicherung. Die Individualrechte und Selbstverantwortung der einzelnen Bürger:innen werden in den Mittelpunkt gestellt. In der Vergangenheit lagen die Ergebnisse von Kandidaten der Libertarian Party bei Präsidentschaftwahlen bei etwa einem Prozent. Ed Clark hatte 1980 1,1 Prozent erreicht. 2024 kandidiert Chase Oliver bei den Präsidentschaftswahlen für die Libertarian Party.
Green Party
Die Green Party of the United States ist die Grüne Partei in den Vereinigten Staaten und wurde 1991 gegründet. Die Green Party setzt sich für Basisdemokratie und Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit ein. Im Gegensatz zu den meisten anderen grünen Parteien weltweit waren Vertreter:innen der Green Party of the United States fast ausschließlich bei Kommunalwahlen erfolgreich. 1996 kandidierte zum ersten Mal ein Mitglied der Green Party, Ralph Nader, bei Präsidentschaftswahlen. Er erhielt 0,7 Prozent der Stimmen. 2024 kandidiert, wie auch schon 2012 und 2016 Jill Stein bei den Präsidentschaftswahlen für die Green Party.
Constitution Party
Die Constitution Party ist eine konservative politische Partei in den Vereinigten Staaten, die sich mit ihren politischen Positionen rechts von der Republikansichen Partei positioniert. Die Partei wurde 1991 als U.S. Taxpayers Party gegründet. Die Constitution Party strebt eine Beschränkung der Rolle der Zentralregierung an, staatliche Fürsorge, bürokratische Regulierung und die Immigration sollen eingeschränkt werden. Die Ergebnisse bei Präsidentschaftswahlen liegen unter einem Prozent, am besten schnitten 1996 Howard Phillips und 2008 Chuck Baldwin ab, die jeweils 0,19 Prozent erreichen konnten. 2024 kandidiert Randal Allen Terry bei der Präsidentschaftswahl für die Constitution Party.
Smaller Third Parties - Aktive kleine und regionale Drittparteien
Es gibt eine Vielzahl weiterer kleiner Parteien:
American Freedom Party (vorher American Third Position / A3P)
Party for Socialism and Liberation
Reform Party of the United States of America
Weitere kleine Parteien haben regionale Bedeutung:
Conservative Party of New York State
Minnesota Democratic-Farmer-Labour Party
Partido Independentista Puertorriqueño
Peace and Freedom Party (Kalifornien)
Rent Is Too Damn High Party (New York)
Ausführlichere Infos (in englischer Sprache) zu den Smaller Third Parties: www.politics1.com/parties.htm
Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: September 2024.
