Harris vs. Trump: Die Kandidaten im Vergleich

Steuergutschriften für die Mittelschicht und unteren Einkommensklassen

Zwar ist die amerikanische Wirtschaft unter Präsident Biden gewachsen, allerdings profitieren von diesem Aufschwung oftmals vor allem die Unternehmen. Die Löhne in den USA stagnieren und viele Menschen ächzen unter den hohen Preisen und Lebenserhaltungskosten. Mittels Steuergutschriften möchte Harris insbesonderen Menschen aus der Mittelschicht und den unteren Einkommensklassen Erleichterung verschaffen. Für Familien mit Kindern soll es Steuergutschriften in Höhe von bis zu 3.600 Dollar geben. Für Kinder im ersten Lebensjahr soll es für Familien der Mittelschicht und unteren Einkommensklassen sogar Steuerentlastungen um bis zu 6.000 Dollar geben. Arbeitnehmer ohne unterhaltsberechtigte Kinder sollen Steuergutschriften in Höhe von bis zu 1.500 Dollar erhalten können.

Anhebung von Körperschaftssteuer & Kapitalsertragssteuer

Um die Entlastungen für die Mittelschicht und unteren Einkommensklassen finanzieren zu können, sollen zusätzliche Einnahmen durch die Anhebung der Körperschaftssteuer generiert werden. Nachdem Donald Trump diese während seiner Amtszeit auf 21 Prozent gesenkt hatte, soll die Besteuerung nach dem Willen von Kamala Harris wieder auf 28 Prozent ansteigen. Auch die Kapitalsertragssteuer soll ab einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar von derzeit 20 Prozent auf zukünftig 28 Prozent steigen (Joe Biden forderte eine Anhebung auf bis zu 39,6 Prozent).

Mindestssteuer für Milliardäre

Harris unterstützt Bidens Vorschlag einer Mindesteinkommenssteuer für Milliardäre. Diese soll sicherstellen, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar einen Bundeseinkommenssteuersatz von mindestens 25 Prozent auf ihr Einkommen zahlen.

Reduzierung der Kosten von Lebensmitteln

Harris möchte dem Ansteig der Lebensmittelkosten entgegenwirken. Eine Teilschuld an den hohen Preisen tragen nach Harris Ansicht auch große Lebensmittelketten, die die Preise trotz gesunkener Produktionskosten hochhielten. Um dem entgegenzuwirken soll es ein bundesweites Verbot von Preisabzocke bei Lebensmitteln geben. Außerdem soll die Justiz gegen Unternehmen ermitteln dürfen, die Verbraucher in ihrem Streben nach übermäßigen Gewinnen bei Lebensmitteln in unfairer Weise ausnutzen.

Bürokratieabbau und höhere Steuerfreigrenze für neugegründete Kleinunternehmen

Harris möchte den Steuerfreibetrag für neu gegründete Kleinunternehmen von derzeit 5.000 Dollar auf 50.000 Dollar anheben. Außerdem möchte sie insbesondere kleine Unternehmen durch eine Verringerung des bürokratischen Aufwands unterstützen.

Steuererleichterungen für Schlüsselindustrien sollen neue Jobs schaffen

Steuererleichterungen für Unternehmen, u.a. aus den Branchen Eisen & Stahl, Biotechnologie, künstliche Intelligenz, Luftfahrt sowie Landwirtschaft sollen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen und Investitionen erleichtern. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze soll deutlich ansteigen.

Finanzielle Unterstützung für den Erwerb von Wohneigentum

Das Thema Wohnen zählt zu Harris‘ wichtigsten Anliegen. 2019 bezeichnete Harris Wohnen als Menschenrecht und bekundete, jeder Amerikaner habe das Recht auf grundlegende Sicherheit und Würde in seinem eigenen Zuhause. Die Pläne der Demokratin sehen vor, Erstkäufer von Wohneigentum mit bis zu 25.000 Dollar bei der Anzahlung zu unterstützen. Außerdem soll es eine Steuergutschrift in Höhe von bis zu 10.000 Dollar für Erstkäufer von Wohneigentum geben. Auf diese Weise sollen jährlich mehr als eine Million Menschen dazu befähigt werden, erstmals Wohneigentum zu erwerben.

Bau neuer Wohnungen & Senkung von Mietkosten

Harris fordert zudem den Bau von 3 Millionen neuen Wohneinheiten. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen, sollen steuerliche Anreize für Bauherren geschaffen werden, die Erstwohnungen für Erstkäufer bauen. Bereits bestehende Steueranreize für den Bau von Mietwohnungen sollen ausgeweitet werden.

Um den steigenden Mieten zu begegnen, schlägt Harris zwei Maßnahmen vor. Erstens sollen algorithmengesteuerte Preisfesetzungsinstrumente zur Festlegung von Mieten verboten werden. Zweitens soll es Investoren untersagt werden, Immobilien aufzukaufen und die Mieten im großen Maßstab in die Höhe zu treiben.

Schuldenerlass im Kampf gegen die Privatverschuldung

Privatverschuldung ist für viele Amerikaner ein Problem, das sich zusätzlich negativ auf die Chancen auswirkt, ein Eigenheim zu erwerben, neue Kredite aufzunehmen oder den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. 

Als Vizepräsidentin unterstützte Harris das Programm der Biden-Administration zur Bekämpfung der Verschuldung von Studierenden. Insgesamt wurden 168 Milliarden Dollar für fast 4,8 Millionen Kreditnehmer erlassen. Laut Harris sollen bis 2024 fast „950.000 Beamte“ vom Erlass der Studentenschulden profitiert haben, während es bei Bidens Amtsantritt nur 7.000 waren. Es gilt als einigermaßen wahrscheinlich, dass Harris im Falle ihres Wahlsieges den eingeschlagenen Kurs grundsätzlich beibehalten würde.

Eine maßgebliche Rolle spielte Harris auch bei den Bemühungen des Weißen Hauses, aus medizinischen Behandlungen resultierenden Schulden aus den Kreditauskünften zu verbannen. In einer Erklärung von Ende Juli, in der sie North Carolinas Schritt lobte, die medizinischen Schulden von etwa 2 Millionen Einwohnern zu erlassen, sagte Harris, dass sie sich „dafür einsetzen wird, die Last der medizinischen Schulden weiter zu verringern und eine Zukunft zu schaffen, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, Wohlstand aufzubauen und zu gedeihen.“

Steuergeschenke für Unternehmen

Trump kündigte im Wahlkampf die „größten Steuersenkungen in der Geschichte der USA“ an, die zu einem neuen Wirtschaftsboom führen sollen. Dabei möchte er an den 2017 verabschiedeten Tax Cuts and Job Act anschließen und die Einkommenssteuer sowie die Unternehmensbesteuerung von derzeit 21 auf 15 Prozent senken. Profitieren würden wohl vor allem Reiche.

Überstunden sollen nicht mehr besteuert werden

Nach dem Willen Trumps soll Einkommen aus geleisteten Überstunden nicht mehr besteuert werden. Damit soll ein Anreiz zu mehr Arbeit geschaffen werden.

Ende der Doppelsteuerung

Bis jetzt müssen im Ausland lebende Amerikaner neben den Steuern, die sie im Land ihres Wohnorts entrichten zusätzlich auch in den USA Steuern bezahlen. Wenn es nach Trump geht, soll damit nun Schluss sein.

Elon Musk soll Kommission für Regierungseffizienz leiten

Die Staatsausgaben sollen unter Donald Trump drastisch beschnitten werden. Um dieses Ziel zu erreichen möchte er eine Kommission für Regierungseffizienz einrichten, deren Vorsitz der fragwürdige Tech-Milliardär Elon Musk übernehmen soll. Die Kommission werde damit beauftragt, einen „Aktionsplan zur vollständigen Beseitigung von Betrug und unzulässigen Ausgaben“ zu entwickeln.

Verbot von Hypotheken für Einwanderer ohne Papiere soll Wohnraum günstiger machen

Wohnraum soll erschwinglicher werden. Hierfür hat Trump ein Verbot von Hypotheken für Einwanderer ohne Papiere vorgeschlagen. Diese würden die Wohnkosten in die Höhe treiben. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Vorschlag allerdings vor allem um Stimmungsmache gegen Migranten. Nach Informationen von CNN fallen Einwanderer ohne Papiere für den Hypothekenmarkt kaum ins Gewicht.

Neue Zölle

Kompensiert werden sollen die Steuersenkungen über die Erhöhung vorhandener bzw. Einführung neuer Zölle. Als Teil einer größeren Strategie, Jobs in die USA zurückzuholen plant Trump eine sogenannte America First Handelsagenda. Für einen Großteil ausländischer Güter soll ein bestimmter Zoll-Grundtarif eingeführt werden. Für den Fall, dass andere Länder Zölle auf US-Güter erheben, sollen für Waren aus diesen Ländern Zolltarife in gleicher Höhe eingeführt werden. Ziel sei es, andere Länder dazu zu bringen, ihre Zölle aufzugeben. 

Dabei ignoriert Trump allerdings bestehende strukturelle Ungleichheiten. So ist der Lebensstandard in den westlichen Industrienationen auch deswegen vergleichsweise hoch, weil in der Peripherie unter ausbeuterischen Bedingungen mit niedrigen Löhnen und hoher Umweltbelastung günstige Waren produziert werden. Insbesondere für ärmere Länder ist die Erhebung von Zöllen zum Schutz der heimischen Wirtschaft manchmal ein notwendiges Instrument. 

Zölle in Höhe von 100 bis 200 Prozent für in Mexiko produzierte Autos

Besonders drastische Zölle brachte Trump für in Mexiko produzierte Fahrzeuge ins Spiel. Auf diesem Wege möchte Trump chinesische Unternehmen davon abbringen, Auto-Fabriken in Mexiko zu errichten um auf diese Weise US-Zölle zu umgehen.

Neues Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko

Sollte er Präsident werden, möchte Trump mit den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko ein neues Handelsabkommen aushandeln.

Kampfansage an China

Als globalen Hauptkonkurrenten hat Donald Trump China ausgemacht. Das gilt auch für die Handelspolitik. Seine Agenda sieht vor, dass sämtliche Importe sogenannter Grundgüter aus China mittelfristig komplett beendet werden sollen. Zusätzlich gibt es die Überlegung, pauschal Zölle von mindestens 60 Prozent auf alle chinesischen Importe zu verhängen. Der Aufkauf von US-Unternehmen durch chinesische Investoren soll blockiert, und umgekehrt verhindert werden, dass amerikanische Firmen in China investieren. Außerdem soll bereits bestehendes chinesisches Eigentum an US-Infrastruktur (Energie, Telekommunikation und Ressourcen) eingeschränkt werden. Chinesischen Eigentümer möchte Trump falls erforderlich dazu zwingen, ihre derzeitigen Anteile zu verkaufen.

Freedom Cities und fliegende Autos

Eher kurios mutet Trumps Vorhaben an, die Gründung neuer Megacities sowie fliegende Autos zu fördern. Sogenannte Freedom Cities – eine Idee, die auf rechte Libertäre zurückgeht – sollen Millionen hart arbeitenden Menschen und insbesondere Familien eine neue Heimat bieten und den American Dream neu beleben. Anzumerken ist, dass die USA im Vergleich westlicher Industriestaaten über eine sehr geringe soziale Mobilität verfügen und auch Trumps Agenda reiche Menschen deutlich begünstigt.  

Der Plan sieht vor, mittels eines öffentlichen Wettbewerbs die zehn besten Konzepte für die neuen Freedom-Cities zu ermitteln. Auf Grundlage dieser Pläne könnten die neuen Städte dann auf US-Bundesgebiet errichtet werden. 

Darüber hinaus möchte Trump eine Technologie fliegender, vertikal startender und landender Autos unterstützen. Der Präsidentschaftskandidat sieht in dieser Technologie eine potenzielle Revolution der Mobilität, welche man nicht den Chinesen überlassen dürfe.

Die Klimakrise betrachtet Harris bereits seit geraumer Zeit als große Herausforderung. Als Generalstaatsanwältin von Kalifornien verklagte sie große Ölkonzerne wie Volkswagen, BP und ConocoPhillips und ermittelte gegen Exxon Mobil wegen der Verbreitung von Desinformation über den Klimawandel. Als Abgeordnete des Senats unterstützte sie die Resolution zum Green New Deal. Im Wahlkampf 2020 sprach sie sich zunächst für ein Fracking-Verbot aus, ruderte aber zurück als sie die Rolle der Vizepräsidentschaftskandidatin übernahm.

Klima-Investitionen als Chance für neue Arbeitsplätze

Als Vizepräsidentin machte sich Harris für die Bereitstellung von 20 Milliarden Dollar für den Greenhouse Gas Reduction Fund stark, der benachteiligten Gemeinden helfen soll, die mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sind. Außerdem hob sie bei öffentlichen Auftritten wiederholt die Bedeutung der Klima-Investitionen für neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien hervor. 

Ausbau der erneuerbaren Energien und Unterstützung für Entwicklungsländer

Beim Weltklimagipfel in Dubai kündigte Harris an, die USA würden sich zur Verdoppelung der Energieeffizienz und Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 verpflichten. Auf derselben Konferenz kündigte Harris eine Zusage über 3 Milliarden Dollar für den Grünen Klimafonds an, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an die klimatischen Herausforderungen zu unterstützen.

Im Vergleich zu früheren Präsidentschaften wurde während der Amtszeit von Joe Biden Vergleichsweise viel im Kampf gegen die Klimakrise getan. Harris möchte daran nun anknüpfen und im Wahlkampf die deutlichen Gegensätze zu Trump, der die USA zu fossilen Brennstoffen zurückführen möchte, herausstellen.

Rücknahme von Bidens Klimagesetzen und Rückkehr zu fossilen Energien

Trump möchte wesentliche Bestandteile der unter Joe Biden beschlossenen Gesetze zum Kampf gegen die Klimakrise wieder zurücknehmen. Im Wahlkampf kündigte er außerdem an, Bidens „Krieg gegen die amerikanische Energiewirtschaft“ zu beenden. Durch Erhöhung der heimischen Produktion sollen Energiepreise verringert werden. Umweltauflagen sollen entfallen und noch konsequenter nach Öl und Gas gebohrt werden. Auch die Begrenzung amerikanischer Gasexporte soll aufgehoben werden.

Abschaffung von Umweltvorschriften als Dank für Wahlkampfspenden

Laut Informationen der Washington Post soll Trump gegenüber Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft das Versprechen geäußert haben, die Klima-Regularien aus der Amtszeit Joe Bidens vollständig zurückzunehmen, wenn diese ihm im Gegenzug eine Milliarde US-Dollar für seinen Wahlkampf bezahlten. Allerdings agiert Trump auch unabhängig von derartigen Deals als loyaler Anwalt der fossilen Energiewirtschaft. So spricht er sich beispielsweise mittlerweile gegen Off-Shore-Windparks aus, die er vor einigen Jahren noch unterstützt hatte.

Verbrennermotoren statt E-Autos?

Dass Trump entgegen seiner Fantastereien von fliegenden Autos (siehe Wirtschaft, Handel und Soziales) nicht ernsthaft an zukunftsfähigen Technologien interessiert ist, zeigt seine Position zu elektrischen Autos. Die Positionen der fossilen Wirtschaft vertretend, kündigte er an, Gesetze zurückzunehmen, die strengere Umweltstandards für Autos vorschreiben und potenziell dazu beitragen könnten, dass in den USA im Jahr 2032 rund zwei Drittel der verkauften Autos elektrisch wären.

Im August ruderte Trump gegenüber Journalisten dann allerdings zumindest etwas zurück. Bei der Frage, ob er die von der Biden-Administration beschlossenen Steuererleichterungen für E-Autos zurücknehmen werde, wollte sich Trump nicht festlegen. Er sei ein Fan von E-Autos, aber eben auch von Autos mit Verbrenner- oder hybriden Antriebstechnologien, so der republikanische Präsident.

Für reproduktive Freiheiten und ein Recht auf Abtreibung

Als der Supreme-Court 2022 das Urteil Roe vs. Wade revidierte – und mit ihm das landesweite Recht auf Abtreibungen – stellte sich Harris an die Spitze der Bewegung, die für ein Fortbestehen des Rechts auf Abtreibungen eintritt. Bereits vor Ihrer Kür zur Präsidentschaftskandidatin startete sie im Januar 2024 eine Rundreise durch mehrere Bundesstaaten um für reproduktive Freiheiten zu werben. Dabei stattete sie auch einer Abtreibungsklinik in Minnesota einen Besuch ab – für eine Präsidentin bzw. Vizepräsidentin ein Novum. Inhaltlich ist Harris‘ Position zu Abtreibungen sogar noch etwas liberaler als die Position, die Joe Biden im Wahlkampf 2020 vertrat.

Trump will sich nicht festlegen. Kritik an Harris

Abtreibungen und ein etwaiges Abtreibungsverbot sind in den USA ein heißes Eisen. Trump versucht, das Thema zu umschiffen, indem er sich gegen ein bundesweites Abtreibungsverbot ausspricht. Gleichzeitig bemüht sich Trump oum die Stimmen entschiedener Abtreibungsgegner. Kamala Harris warf er vor, sie sei für die „Hinrichtung von Babys.“  Nach Trumps Willen soll die gesetzliche Regelung von Abtreibungen Angelegenheit der Bundesstaaten sein. Einem generellen Verbot von Verhütungsmitteln erteilt er eine Absage.

Gesetzliche Regelungen zur Senkung von Medikamentenpreisen 

Harris Forderungen knüpfen an die Bemühungen der Biden-Administration an, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zu reduzieren. Die derzeit geltende monatliche Obergrenze von 35 Dollar für Insulin und die ab Januar 2025 in Kraft tretende jährliche Obergrenze von 2.000 Dollar für rezeptpflichtige Medikamente sollen künftig auf alle Amerikaner ausgeweitet werden. Derzeit umfasst die Regelung der preislichen Obergrenzen nur Medicare-Versicherte.

Außerdem kündigte Harris an, dass auch die Preise anderer Medikamente noch schneller sinken sollen als derzeit vorgesehen. Erst jüngst hatte die Biden-Administration die Ergebnisse aus der ersten Verhandlungsrunde mit der Pharmabranche bekanntgegeben – die Verhandlungen mit der Pharmabranche sind Teil des 2022 beschlossenen Inflation Reduction Acts und sollen neben der Senkung von Medikamentenpreisen auch das gesamte Gesundheitssystem günstiger machen. Ab 2026 sollen auf diese Weise 6 Milliarden Dollar für Medicare eingespart werden und die Eigenbeteiligung von Senioren um 1,5 Milliarden reduziert werden. Harris möchte diesen Prozess fortführen und beschleunigen.

Das Medicare-Programm soll künftig zusätzliche Leistungen umfassen

Die von Harris errechneten Einsparungen sollen wenigstens zum Teil dafür genutzt werden, zusätzliche Gesundheitsleistungen zu finanzieren. So plant Harris ein Medicare at Home Programm zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen, die ihren Alltag nicht mehr selbstständig meistern können. Auch Hörgeräte und Sehhilfen und die zugehörigen medizinischen Untersuchungen könnten künftig über das amerikanische Gesundheitssystem finanziert werden.

Umstellung auf ein staatlich gestütztes Krankenversicherungssystem unter Beibehaltung der Privatversicherungen

im Wahlkampf 2020 präsentierte sich Harris als Befürworterin der Umstellung auf ein staatlich gestütztes Krankenversicherungssystem, wobei sie Privatversicherungen nicht gänzlich abschaffen möchte. Für den Übergang zu einem Medicare-for-All-ähnlichen System sieht sie einen Übergangszeitraum von ungefähr zehn Jahren vor. 

Ein besseres Gesundheitssystem soll nicht über Steuererhöhungen für die Mittelschicht finanziert werden

Die Finanzierung des Gesundheitswesens soll ohne zusätzliche Steuererhöhungen für die Mittelschicht auskommen und stattdessen über die Besteuerung von Geschäften und Transaktionen an der Wallstreet sowie von Offshore-Unternehmenseinkommen ermöglicht werden.

Der Affordable Care Act ist zu teuer und soll durch ein neues System ersetzt werden

Den Affordable Care Act (Obama Care), der allen Menschen in den USA eine Krankenversicherung garantiert, möchte Trump abschaffen und durch ein alternatives System ersetzen. Die Einführung eines „sehr viel besseren Gesundheitssystems (als Obama Care) werde unter seiner Präsidentschaft hohe Priorität haben. Details über die konkrete Ausgestaltung nannte Trump bislang nicht. Er kündigte an, ein während seiner ersten Präsidentschaft verabschiedetes Dekret wieder in Kraft setzen zu wollen, welches vorsieht, dass die amerikanische Regierung für Arzneimittel die gleichen Preise bezahlt wie andere Industrienationen.

Bildung als Grundrecht. Universitätsabschluss ohne Verschuldung

Harris bezeichnet das Recht auf Bildung als Grundrecht. Ihr Anliegen: Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, eine Vorschule zu besuchen. Auch der Besuch einer Universität soll möglich sein, ohne sich hierfür verschulden zu müssen. Als Vizepräsidentin setzte sich Harris für niedrigere Kinderbetreuungskosten und einen Schuldenerlass für Personen ein, die während ihres Studiums einen Kredit aufgenommen hatten.

Mehr Wertschätzung für Lehrkräfte und 'schwarze' Bildungseinrichtungen

Im Wahlkampf 2019 setzte sich Harris zudem für eine bessere Bezahlung für Lehrkräfte ein. Finanzieren wollte sie die Gehaltserhöhung über eine Anhebung der Erbschaftssteuer um 1 Prozent für Superreiche, sowie durch das Schließen von Steuerschlupflöchern. Außerdem setzte sie sich für eine bessere finanzielle Ausstatung von Bildungseinrichtungen und Universitäten ein, die traditionell vor allem von Schwarzen besucht werden.

Es ist zu erwarten, dass Harris 2024 an diese Agenda anknüpft.

Abschaffung des Bildungsministeriums. Bildung soll Angelegenheit der Bundesstaaten sein

In der Bildungspolitik plant Trump große Veränderungen. So soll das Bildungsministerium auf bundesstaatlicher Ebene abgeschafft, und Bildung den Bundesstaaten überlassen werden. Auch Eltern sollen mehr Verantwortung und Mitspracherechte bekommen. Trump schlägt vor, insbesondere jene Schulen finanziell zu fördern, die den Eltern die Wahl des Schulleiters ermöglichen und die Festanstellung von Lehrkräften abschaffen. Leistungsbezogene Vergütungen sollen als Anreiz dienen, damit Lehrkräfte einen möglichst hochwertigen Unterricht gestalten.

Ein Rückzug des Staates aus der Schulpolitik, wie er Trump vorschwebt würde freilich bedeuten, dass auch fachlich vollkommen unqualifizierte Akteure Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung nehmen könnten – die gezielte Verbreitung von Desinformation in Bildungseinrichtungen könnte in manchen Regionen der USA zum echten Problem werden. 

Kein Platz für Vielfalt, Gleichberechtigung und die Critical Race Theory

Dass es Trump bei seinen Vorschlägen vor allem darum geht, zukünftig mehr rechtsgerichtetes Gedankengut an Schulen zu verbreiten, verdeutlichen seine weiteren Vorhaben. Die Zahl der Schulverwaltungsbeamten möchte er reduzieren. Dies würde in erster Linie jene Stellen betreffen, die gegenwärtig für Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration verantwortlich sind. Im Gegenzug sollen Schulen, welche die critical race theory (die kritische Auseinandersetzung mit der strukturellen Benachteiligung von Schwarzen und anderen Minderheiten) oder Gender-Themen lehren, keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Auch Gelder für Universitäten, die sich an „zensurfördernden Aktivitäten“ beteiligten, sollen gestrichen werden.

Mehr private Freiräume für religiöse Erziehung

Außerdem betont Trump, Schulen hätten sich nicht in die Religionsausübung von Kindern einzumischen. Damit spricht er vor allem für die evangelikalen Christen, eine seiner wichtigsten Wählergruppen. Amerikas Evangelikale sind eng mit der republikanischen Partei verbunden. Sie pflegen eine fundamentalistische Auslegung des christlichen Glaubens.

Unterstützung für Bidens Reformvorschläge

Angesichts einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und einer nur sehr knappen demokratischen Mehrheit im Senat, sind Bidens Reformvorschläge wohl vor allem symbolischer Natur und haben kurzfristig keine realistische Chance auf eine Umsetzung.

Als Präsidentin könnte Harris, die als Senatorin einst an einer Initiative für die Einführung eines ethischen Kodexes für die Richter des Supreme Courts beteiligt war, die von Biden angestoßene Debatte um eine Reform des Obersten Gerichts wieder aufgreifen. Dafür spricht, dass sie während des Wahlkampes 2019 eine grundsätzliche Bereitschaft für eine größere Justizreform erkennen ließ. Auch die jüngsten Reformvorschläge von Präsident Biden unterstützte Harris öffentlich.

Begrenzung der Amtszeiten von Verfassungsrichtern und Aufstockung der Richterposten als Optionen

Neben einer Begrenzung der Amtszeiten der Verfassungsrichter, steht die Einführung verbindlicher Ethikregeln und das Rückgängigmachen der Verfassungsänderung, welche dem Präsidenten unbegrenzte Immunität gewährt, im Raum. Möglich erscheint zudem, dass Harris die von manchen Demokraten vorgeschlagene Vergrößerung des Supreme Courts um zusätzliche Richterposten aufgreift. Auf diesem Wege könnte der Einfluss erzkonservativer Richter eingehegt werden.

Auch wenn noch nicht klar ist, ob sich Harris als Präsidentin tatsächlich an einer großen Justizreform versuchen würde, fällt zumindest auf, dass sie sich während ihrer Vizepräsidentschaft nachdrücklicher für Reformen eingesetzte als Präsident Biden.

Das Justizsystem der USA soll zerschlagen werden

In mehreren Reden und Auftritten erläuterte der ehemalige Präsident sein Vorhaben, das derzeitige Justizsystem zu zerschlagen. „Radikale, marxistische Richter und Staatsanwälte“, die es auf die Zerstörung Amerikas abgesehen hätten, sollen entlassen werden. Auch „abtrünnige Bürokraten“ sollen aus ihren Ämtern gedrängt werden. Hier knüpft Trump an den Verschwörungsmythos des sogenannten Deep-States an – also die Vorstellung, dass es unter der Oberfläche (den öffentlich sichtbaren Regierungsvertretern) einen tiefen Staat gäbe, in welchem korrupte Eliten und Beamte die Fäden ziehen und Entscheidungen treffen.

Verfolgung politischer Gegner

Aufhorchen ließ zudem Trumps Ankündigung, das Justizministerium künftig für die Verfolgung von Kritikern und politischen Gegnern einzusetzen. Ein neu ernannter Sonderstaatsanwalt soll gegen „den korruptesten Präsidenten in der Geschichte der USA – Joe Biden – und gegen die gesamte Biden-Verbrecherfamilie“ ermitteln.

Keine Begrenzungen mehr für die Verbreitung von Desinformation

Das Justizministerium möchte Trump noch für weitere Vorhaben zweckentfremden. So soll das Ministerium mit der Untersuchung (vermeintlicher) Online-Zensur beauftragt werden. Worauf die Pläne abzielen ist offenkundig. Für die Verbreitung von Desinformation soll es nach dem Willen des Ex-Präsidenten künftig keinerlei Hürden mehr geben. Dazu passt auch seine Ankündigung, dass Bundesbehörden künftig keinerlei Maßnahmen – auch nicht gegen Desinformation oder Hatespeech – mehr treffen sollen, die man in kruder Verdrehung der Tatsachen als Zensur auslegen könnte.

Austausch von Richtern und Staatsanwälten. Begnadigung verurteilter Straftäter

Dass Trump nichts weniger im Sinn hat als die Abschaffung des unabhängigen Justizsystems, unterstreichen auch seine weiteren Ankündigungen. So möchte er neue erzkonservative Richter und Staatsanwälte ernennen, die politisch „das genaue Gegenteil des gegenwärtigen Justizapparats“ verkörperten. Der vollständige Umbau der Justiz könnte Trump auch bei einem weiteren zentralen Vorhaben dienlich sein. Dieses sieht die Einrichtung einer Task Force vor, die damit beauftragt werden soll, Fälle von Personen zu überprüfen, die nach Trumps Ansicht „zu Unrecht“ von der Regierung verfolgt wurden. In diesem Zusammenhang deutete Trump auch an, die am Sturm auf das Kapitol beteiligten Gewalttäter noch am ersten Tag seiner Amtszeit begnadigen zu wollen.

Wie widersprüchlich Trumps Vorstellungen über die Justiz und die Bekämpfung von Kriminalität sind, verdeutlicht ein anderes Vorhaben. Auf der Libertarian Convention kündigte er an, Ross Ulbricht – Gründer des Online Schwarzmarktes Silk Road freilassen zu wollen. Dieser verbüßt derzeit eine langjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche, Drogenhandels und Computer-Hackings. Trump beabsichtigt außerdem eine Verfassungsänderung zur Begrenzung der Amtszeit von Kongressabgeordneten.

Ermittlungen gegen „linksradikale Strafverfolgungsbehörden“

Im Wahlkampf wetterte Trump gegen ineffektive, „marxistische“ Strafverfolgungsbehörden. Um die öffentliche Stabilität wiederherzustellen, sollen bundesstaatliche Kräfte im ganzen Land eingesetzt werden. Den Einsatz der Nationalgarde brachte Trump für den Fall ins Spiel, dass lokale Kräfte sich weigern sollten, seine Anweisungen effektiv umzusetzen. Das Justizministerium möchte er anweisen, Ermittlungen gegen „linksradikale Strafverfolgungsbehörden“ aufzunehmen. Außerdem soll den Kongress seine Autorität stärker dafür nutzen, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Rekordsumme für Rekrutierung und Ausbildung von Polizisten

Den Demokraten wirft Trump einen „Krieg gegen die Polizei“ vor. Er möchte eine Rekordsumme in Rekrutierung und Ausbildung der Polizei investieren und die Immunität von Polizisten erweitern. Außerdem soll es härtere Strafen für Angriffe gegen Polizisten geben. Dass Gewalt in den USA auch häufig von der Polizei ausgeht und unter Polizisten rechte Gesinnung und ein fragwürdiger Korpsgeist weit verbreitet ist, verschweigt Trump hingegen.

Das Recht, in Sicherheit leben zu können, ist ein Bürgerrecht“, sagt Kamala Harris und verweist darauf, dass während der Präsidentschaft von Joe Biden die ersten landesweiten neuen Waffenregeln seit fast 30 Jahren verabschiedet wurden. Für Menschen unter 21 Jahren oder Menschen mit Vorstrafen ist es nun etwas schwieriger, Waffen zu erwerben. Der Verkauf von rund 30.000 Waffen Personen, die aufgrund häuslicher Gewalt verurteilt wurden, soll durch die neuen Regeln verhindert worden sein. Harris wirft Trump vor, während seiner Präsidentschaft selbst nach verheerenden Amokläufen weiterhin vor der mächtigen US-Waffenlobby gekuscht zu haben.

„Red Flag“-Gesetze: Strengere Kontrollen beim Waffenkauf und keine Schnellfeuerwaffen mehr für Zivilisten

Die „Freiheit, in Sicherheit vor Waffengewalt zu leben" ist ein wichtiger Bestandteil von Harris' Präsidentschaftskampagne. Bereits bei ihrer ersten Kundgebung als Kandidatin sprach sie sich für zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung von Waffengewalt aus. Dazu gehören etwa die sogenannten „Red Flag“-Gesetze, die vorsehen, dass Käufer von Waffen strenger durchleuchtet werden. Außerdem sollen Schnellfeuerwaffen nicht länger an Zivilisten verkauft werden können.

Abschaffung von Vorschriften beim Waffenkauf

Trump pflegt enge Kontakte zur amerikanischen Waffenlobby und setzt sich für das Recht ein, dass jeder Amerikaner öffentlich Waffen bei sich tragen darf. Er kündigte an, ein Dekret Joe Bidens, das u.a. strengere Vorgaben für den Waffenerwerb vorsieht, noch am ersten Tag seiner Amtszeit wieder abzuschaffen. 

Das verdeckte Tragen von Waffen soll in allen Bundesstaaten erlaubt sein

Trump meint, die Regierung dürfe sich nicht in das Recht der Bürger, Waffen zu tragen, einmischen. Die US-Bundesstaaten möchte er zu Gesetzesänderungen bewegen, so dass das verdeckte Tragen von Waffen überall möglich ist.

Harris kontert Kritik von Donald Trump

Als Vizepräsidentin sprach sich Harris für ein parteiübergreifendes Grenzgesetz aus, das die Vorschriften für Grenzübertritte zwischen den USA und Mexiko verschärft hätte. Das letztlich nicht zustande gekommene Gesetz hätte zur Grenzsicherung u.a. tausende zusätzliche Zoll- und Asylbeamte vorgesehen. Im Wahlkampf wies Harris' Kampagne daraufhin, dass ausgerechnet Donald Trump – der die demokratische Kandidatin mit Blick auf die Einwanderungsbilanz heftig kritisiert – maßgeblich daran beteiligt war, das überparteiliche neue Einwanderungsabkommen zu verhindern.

Migration soll begrenzt und strenger kontrolliert werden

Im Juni 2024 kündigte das Weiße Haus ein hartes Durchgreifen bei Asylanträgen an, um Migration weiter einzudämmen. Harris‘ Wahlkampfmanagerin Julie Chavez Rodriguez bestätigte, dass diese Politik auch unter einer von Harris geführten Regierung fortgesetzt werden soll.

Abschiebungen in großem Stil

Die Begrenzung von Migration und ein wirksamerer Grenzschutz zählen zu Trumps zentralen Wahlkampfthemen. Der Ex-Präsident vertritt in diesem Bereich Hardliner-Positionen und kündigte an, dass im Falle eines Wahlsiegs viele Menschen abgeschoben werden sollen. Konkret sprach Trump von der größten inländischen Abschiebeaktion in der Geschichte der USA. Besonderes Augenmerk gelte dabei Mitgliedern krimineller Banden und Drogendealern. Sympathisanten der Hamas sollen ihr Visum verlieren.

Bundesstrafverfolgungsbehörden sollen sich um illegale Migration kümmern 

Um die Pläne einer rigiden Migrations- und Abschiebepolitik umzusetzen, soll ein großer Teil der Bundesstrafverfolgungsbehörden soll für Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen eingesetzt werden.

Greencard für ausländische College-Absolvent:innen?

Im Juni 2024 schlug Trump außerdem vor, Ausländern, die ein Studium an einem US-College absolvieren, automatisch eine Greencard anzubieten. Dieser Vorschlag kam durchaus überraschend, steht er doch im Widerspruch zu Trumps Agenda, sowohl die legale als auch die illegale Einwanderung weitgehend zu begrenzen.

Die Ukraine soll weiterhin finanziell und militärisch unterstützt werden

Harris gilt wie ihr bisheriger Chef Joe Biden als entschiedene Unterstützerin der Ukraine. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2024 sagte Harris: „Ich möchte deutlich machen, dass Präsident Joe Biden und ich an der Seite der Ukraine stehen. In Partnerschaft mit überparteilichen Mehrheiten beider Kammern des US-Kongresses werden wir daran arbeiten, wichtige Waffen- und Ressourcenlieferungen für die Ukraine zu ermöglichen, die dort dringend benötigt werden. Und lassen Sie mich deutlich sagen: Wenn wir dies nicht tun, wäre das ein Geschenk an Wladimir Putin.“

Bekenntnis zur NATO

Ebenfalls im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz erneuerte Harris auch ihr „felsenfestes Bekenntnis“ zur NATO und bezeichnete diese als zentrale Säule für die globale Sicherheit und als großartigste Militärallianz in der Geschichte.

Nahostkonflikt: Loyalität gegenüber Israel aber kritische Töne zu hartem Militäreinsatz

Wie Joe Biden betonte auch Kamala Harris in den vergangenen Monaten wiederholt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen. Israel habe ein Recht darauf, sich zu verteidigen. Dem fügte Harris allerdings den wichtigen Zusatz an „es käme darauf an auf das wie“. Noch deutlicher als Joe Biden äußerte sie ihre Besorgnis über die humanitäre Situation in Gaza und die vielen zivilen Opfer. Einen Rückzug des israelischen Militärs aus den besiedelten Gebieten in Gaza erachtet Harris als wichtige Voraussetzung für ein Waffenstillstandsabkommen.

Drohungen an NATO-Mitglieder

Wie schon während seiner ersten Amtszeit als Präsident, tritt Trump auch im Wahlkampf immer wieder mit verbalen Angriffen gegen andere NATO-Mitgliedsstaaten in Erscheinung.  Auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kündigte Trump an, er werde sich als Präsident nicht an die NATO Klausel der kollektiven Verteidigung gebunden fühlen. Im Gegenteil werde er Russland sogar dazu ermutigen, mit NATO-Mitgliedern zu tun was immer es wolle, wenn diese die finanziellen Vorgaben an den Verteidigungshaushalt nicht erfüllten. Zugleich rühmte sich der Ex-Präsident damit, die anderen NATO-Staaten mit seinen Drohungen zu höheren Verteidigungsausgaben bewegt zu haben.

Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine – fragwürdiger Deal mit Putin?

Trump kündigte auch an, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu werden. Details darüber, wie er das anstellen möchte, nannte er jedoch bislang nicht. Insbesondere in Europa und der Ukraine fürchtet man einen fragwürdigen Deal mit Russlands Präsident Putin, der zum Nachteil der Ukraine ausfallen könnte.

Nahostkonflikt: „Let Israel finish the job.“

Trump hatte während seiner Präsidentschaft einen Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung präsentiert, doch beinhaltete dieser für die Palästinenser kaum annehmbare Maßnahmen wie die Anerkennung der jüdischen Siedlung im Westjordanland und Jerusalem als ungeteilte israelische Hauptstadt. Ob Trump vor dem Hintergrund der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts Interesse an einer Vermittlerrolle hätte, scheint ungewiss.  Mit den Evangelikalen tritt eine für Trump sehr bedeutsame Wählergruppe für die bedingungslose Unterstützung der rechten israelischen Regierung ein. Im TV-Duell mit Joe Biden im Juni sagte Trump: „Lasst Israel das in Gaza durchziehen“. Dies kann durchaus als Einladung in Richtung Israel verstanden werden, die Militäroperation gegen die Hamas noch kompromissloser zu führen.

Kriege sollen weltweit beendet werden

Auch jenseits der zuvor thematisierten Kriege inszeniert sich Trump gerne als Friedensstifter. Auf der ganzen Welt sollen langwieriger Kriege beendet werden. „Kriegstreiber, Betrüger und Versager“ sollen hierzu aus amerikanischen Behörden entfernt und mit „Sicherheitsbeamten, die Amerikas Interessen verteidigen“ ersetzt werden. 

Neue Einreisebeschränkungen sollen radikale Islamisten fernhalten

Ebenfalls kündigte Trump im Wahlkampf an, einen Einreiseban für bestimmte Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu verhängen um radikale Islamisten fernzuhalten.