Politik und Gesellschaft der USA

im Jahr 2012

(Autor: Prof. Dr. Ingo Juchler, Die Vereinigten Staaten von Amerika. In: Zeitschrift Politik & Unterricht, 2/2012)

Wohl kaum ein anderes Land strahlt so viel Faszination aus wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Kaum ein anderes westliches Land aber auch, das so viel Kritik, zumal im Bereich der Außenpolitik, auf sich zieht wie die USA. "Amerika", wie es in Kurzform im Deutschen meist genannt wird, war auch historisch immer beides: Für die einen das gelobte Land, das Zuflucht vor den religiösen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Unbilden des "alten" Kontinents Europa, später auch anderer Teile der Welt, versprach. Für sie wurden die Vereinigten Staaten zum "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" – zum "Land der Freien" und zur "Heimat der Tapferen", wie es in der Nationalhymne heißt. Für die anderen stellen die USA einen Hort religiöser Bigotterie sowie der Rassen- und Klassengegensätze dar, der nach außen mit imperialem Gestus wirtschaftlichen und weltpolitischen Führungsanspruch erklärt und militärisch durchzusetzen sucht.

Präsidentschaftswahlen…

Die regulär alle vier Jahre stattfindende Wahl zum amerikanischen Präsidenten stellt nicht allein ein nationales politisches Ereignis dar, sondern wird aufgrund der herausgehobenen weltpolitischen Stellung der Vereinigten Staaten in den meisten Ländern der Erde mit Spannung verfolgt. Dabei zeichnen sich bereits die Vorwahlen, die in der ersten Hälfte des Wahljahres veranstaltet werden, durch eine Reihe von besonderen Eigenheiten und Superlativen aus: Seit den 1860er Jahren sind die USA fest durch ein Zweiparteiensystem geprägt, so dass die Präsidenten von Franklin Pierce (1853–1857) an stets der Demokratischen oder der Republikanischen Partei angehörten. Die in allen 50 Bundesstaaten durchgeführten Vorwahlen (Primaries, in manchen Bundesstaaten auch als Caucus abgehalten) kommen dem Prinzip der Volkssouveränität nach, welches bereits in der Amerikanischen Revolution zur "Quelle aller Regierungsmacht" erklärt wurde. Dabei dürfen entweder nur die Anhänger einer Partei, die sich registrieren ließen (Closed Primary), oder alle registrierten Wählerinnen und Wähler (Open Primary) die Vorauswahl des Präsidentschaftskandidaten bestimmen – im Unterschied etwa zur Bundesrepublik, wo in der Regel die  Kanzlerkandidaten bzw. -kandidatinnen von einem relativ engen Parteizirkel, allenfalls durch alle Mitglieder der jeweiligen Partei gewählt werden. Die bei den Primaries bzw. Caucuses gewählten Delegierten nominieren schließlich auf den jeweiligen Parteitagen (National Convention) den Präsidentschaftskandidaten. Möchte sich ein Präsident nach
seiner ersten Amtszeit erneut um das Amt bewerben – wie etwa derzeit Barack Obama –, so muss er sich in der Regel keinem parteiinternen Gegenkandidaten in den Vorwahlen stellen, sondern wird direkt beim nationalen Parteitag zum Präsidentschaftskandidaten gekürt.

Allerdings bedarf die Durchführung eines Wahlkampfes um das Präsidentenamt in den USA – im Unterschied zur Bundesrepublik – ausgesprochen hoher finanzieller Mittel, die der Wahlkämpfer bzw. die Wahlkämpferin insbesondere durch Spenden einwerben muss: Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten allein für die Vorwahlen mindestens auf 100 Millionen Dollar, für eine gesamte Wahlkampagne auf etwa eine Milliarde Dollar pro Kandidat. Die Wählerinnen und Wähler selbst bekommen nicht wie etwa in der Bundesrepublik eine Wahlbenachrichtigung, sondern müssen sich für die Wahl auf eigene Initiative hin im Wahlregister eintragen lassen, da es in den Vereinigten Staaten infolge der fehlenden Meldepflicht keine Einwohnermeldeämter gibt. Dieser Umstand spielte für die Beteiligung der Afroamerikaner bei Wahlen und für die Erfolgsaussichten afroamerikanischer Kandidatinnen und Kandidaten auch nach deren formaler politischer Gleichberechtigung durch den 15. Zusatzartikel zur Verfassung im Jahre 1870 eine entscheidende Rolle: Bis Mitte der 1960er Jahre kam es nur zur marginalen politischen Partizipation von Afroamerikanern, da ihnen das Wahlrecht vor allem in den Südstaaten aufgrund besonderer Vorschriften wie beispielsweise bezüglich des Eigentums, der Lesefähigkeit und der Erhebung von Wahlsteuern praktisch wieder entzogen wurde. Erst unter der Präsidentschaft Lyndon B. Johnsons wurden diese diskriminierenden Restriktionen durch den Voting Rights Act im Jahre 1965 abgeschafft.

Nach der Bestimmung der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten bei den National Conventions im Sommer des Wahljahres folgt auf den personell wie materiell äußerst aufwändigen Wahlkampf am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November der Jahre mit gerader Jahreszahl der eigentliche Wahltag (Election Day), dieses Jahr also am 6. November 2012. Hierzu werden in den 50 Bundesstaaten entsprechend der jeweiligen Anzahl der Kongressabgeordneten (100 für den Senat, 435 für das Repräsentantenhaus) insgesamt 535 sowie im District of Columbia zusätzlich drei Wahlfrauen und -männer gewählt, sodass 538 Personen das Electoral College bilden. Der amerikanische Präsident und sein Vizepräsident werden also de jure indirekt gewählt, de facto erfolgt die Wahl der beiden Personen jedoch direkt, stehen doch auch ihre Namen am Wahltag auf den Stimmzetteln. Bis auf die Bundesstaaten Maine und Nebraska (wo die Stimmen nach Proporz aufgeteilt werden) wird nach dem Mehrheitswahlrecht verfahren, mit der Konsequenz, dass nach dem Prinzip "The Winner Takes All" sämtliche Stimmen der Wahlfrauen und -männer eines Bundesstaates für den Präsidentschaftskandidaten abgegeben werden, welcher die Mehrheit der Stimmen in dem jeweiligen Bundesstaat erreicht hat. Aufgrund dieses Wahlrechts kann es zur Wahl eines Präsidenten kommen, der zwar die Mehrheit der Mitglieder des Electoral Colleges hinter sich hat, nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen insgesamt. Diese Konstellation ereignete sich beispielsweise bei der umstrittenen Präsidentenwahl von George W. Bush im Jahre 2000. Die Vereidigung des neuen Präsidenten und des Vizepräsidenten findet schließlich am 20. Januar des darauffolgenden Jahres in der Bundeshauptstadt Washington statt.

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… und das politische System

Das präsidentielle Regierungssystem der Vereinigten Staaten hat sich im 18. Jahrhundert in Abgrenzung und als politischer Gegenentwurf zu den in Europa vorherrschenden absolutistischen Monarchien entwickelt. Im Unterschied zu parlamentarischen Regierungssystemen wie etwa dem bundesdeutschen zeichnet sich das präsidentielle Regierungssystem der USA durch eine klare Gewaltenteilung im Sinne von Charles de Montesquieu in Exekutive, Legislative und Judikative aus. Hervorzuheben ist hier die deutliche Trennung von gesetzgebender und vollziehender Gewalt – im Unterschied zur Gewaltenverschränkung in Deutschland von Bundestagsmehrheit, Regierung und Kanzler(in): Die Vertreter sowohl der Legislative – dem Kongress, der aus den beiden Kammern Repräsentantenhaus und Senat besteht – wie auch der Präsident werden vom Volk direkt gewählt. Der amerikanische Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann nicht – wie etwa in der Bundesrepublik durch ein konstruktives Misstrauensvotum – abgewählt werden. Allein ein erfolgreich durchgeführtes Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) könnte bei einer Verurteilung wegen Korruption, Verrat oder anderer schwerer Vergehen seinen Rücktritt erzwingen.

Das "Kabinett" des amerikanischen Präsidenten setzt sich nicht – wie in der Bundesrepublik in der Regel – aus Mitgliedern der Legislative, sondern aus Beratern zusammen, die entsprechend ihrer Funktion als Sekretäre des Präsidenten benannt sind (z. B. Secretary of State – Außenminister). Der amerikanische Präsident tritt nur einmal jährlich vor den Vertretern des Repräsentantenhauses für seine Rede zur Lage der Nation auf. Ansonsten sind Exekutive und Legislative strikt getrennt, was nicht heißt, dass sie nicht aufeinander angewiesen wären: Will ein amerikanischer Präsident eine Gesetzesinitiative starten, so muss er die Vorlage über politisch nahestehende Kongressabgeordnete in den Gesetzgebungsprozess einbringen und für eine Mehrheit in beiden Kammern werben. Letztlich dient die konsequente Trennung von gesetzgebender und vollziehender Gewalt der wechselseitigen Kontrolle bei gleichzeitiger Kooperation der Institutionen, das Prinzip von Checks and Balances.

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Parteien

Im Vergleich zu bundesdeutschen Verhältnissen weist das amerikanische politische System auch bezüglich der Rolle der Parteien erhebliche Unterschiede auf. Während in Deutschland Parteien Verfassungsrang besitzen, werden sie in der amerikanischen Verfassung nicht erwähnt. Amerikanische Parteien haben keine mit ihren deutschen Pendants vergleichbaren beitragzahlenden Mitglieder, keine in der politischen Öffentlichkeit präsente Vorsitzende und sie werden zwischen den Wahlen aufgrund ihrer mangelnden Aktivitäten kaum wahrgenommen. Seit den 1860er Jahren werden in den Vereinigten Staaten die Wahlen von zwei Parteien dominiert – Demokraten und Republikaner –, was nicht zuletzt mit dem dort geltenden Mehrheitswahlprinzip zusammenhängt. Kleinere Parteien wie etwa die Green Party haben es vor diesem Hintergrund schwer, gewählt zu werden und sich landesweit zu etablieren. Eine politische Besonderheit stellt die Tea Party dar: Sie führt zwar in ihrem Namen den Begriff "Partei", ist jedoch nicht im eigentlichen Sinn als Partei, sondern eher als Bewegung zu verstehen, da sie über keinerlei diesbezügliche organisatorische Strukturen verfügt. Der Name Tea Party stellt eine Referenz zum Widerstand der Bewohner der Stadt Boston gegen die britische Kolonialpolitik im Jahre 1773 her, welcher als Boston Tea Party ("No Taxation without Representation") zum geschichtspolitischen Mythos der Vereinigten Staaten avancierte. Sie entstand im Jahr 2009 als Gegenbewegung zur Wirtschaftspolitik von Präsident Barack Obama, richtet sich aber auch gegen seine Person als Afroamerikaner im Präsidentenamt selbst.

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Zivilreligion

Für das Verständnis der amerikanischen Kultur ist insbesondere auch eine Betrachtung der Relevanz der Religion in den Vereinigten Staaten notwendig. Gemeinhin gelten die USA als ein Land, das für zivilisatorischen Fortschritt und Demokratie, für Massenkonsum und Kulturindustrie, für Industrialisierung und wirtschaftliche Innovation sowie für wissenschaftliche Höchstleistungen steht. Im Unterschied zu europäischen Staaten, in welchen ähnliche Entwicklungen stattfanden, kam es in den USA jedoch nicht zu einem Bedeutungsverlust der Religion und zu einem Prozess zunehmender Säkularisierung – im Gegenteil: Religion bildet einen festen Bestandteil der amerikanischen Identität. Das amerikanische politische Gemeinwesen insgesamt gründet auf einer besonderen Bedeutung der Religion und deren Werte für die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Bereiche. In der amerikanischen Verfassung wurde – im Vergleich zu anderen Staaten sehr früh – eine klare Trennlinie zwischen Politik und Religion gezogen. Für die geistigen Väter der amerikanischen Verfassung wie Thomas Jefferson ging es bei dieser Trennung vor allem auch um die Garantie der Möglichkeit zur freien Religionsausübung. Sie stellte eine Grundvoraussetzung für die Ausübung staatsbürgerlicher Freiheitsrechte da. Entsprechend findet sich heute in den Vereinigten Staaten eine beeindruckende Vielzahl religiöser Gemeinschaften, deren fundamentale Vertreter oftmals auch mit staatlichen Institutionen in Konflikt geraten, etwa wenn es um die Frage von Abtreibungen oder um den Kreationismus geht, also die Auffassung von der wörtlichen Gültigkeit der Schöpfungsgeschichte in der Bibel. Darüber hinaus ist die Religion ihrerseits in der amerikanischen Innen- wie in der Außenpolitik allgegenwärtig.

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Rassendiskriminierung?

Mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten gelangte erstmals ein Afroamerikaner in das höchste Staatsamt. Dies ist zunächst als bahnbrechender Erfolg auf dem Weg zur vollständigen Aufhebung der über Jahrhunderte bestehenden Trennung von Schwarz und Weiß in den Vereinigten Staaten zu werten. Eingedenk des Umstands, dass die letzten Hürden zur formalen Gleichberechtigung der Afroamerikaner erst in den 1960er und 1970er Jahren aufgrund des starken zivilgesellschaftlichen Engagements des Civil Rights Movement genommen wurden, zeugt diese Wahl auch von einem enormen Mentalitätswandel in der amerikanischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsgeschichte sind die nach wie vor bestehenden Malaisen im Hinblick auf eine vollständige reale Gleichberechtigung der Afroamerikaner zu betrachten.

Die Unterschiede zwischen Schwarz und Weiß lassen sich in mannigfachen gesellschaftlichen, rechtlichen und ökonomischen Bereichen ausmachen, sei es im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung, Schul- und Hochschulbesuch, Kriminalität, Verhängung der Todesstrafe, Wohnmöglichkeiten oder Armut und Arbeitslosigkeit, von welcher Afroamerikaner in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise in besonderer Weise betroffen sind. Besonders eklatant wirkt sich die mangelnde faktische Gleichberechtigung von Afroamerikanern im amerikanischen Justizsystem aus, in welchem offensichtlich nach wie vor die Hautfarbe bei der Beurteilung von Delikten oftmals eine ausschlaggebende Rolle spielt, insbesondere im Süden der Vereinigten Staaten.

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Sonderfall: Todesstrafe

Das amerikanische Justizsystem weist darüber hinaus einen vor allem von Europäern vielfach kritisierten Sonderfall auf: Im Unterschied zu allen anderen westlichen Industrienationen ist in 34 von 50 amerikanischen Bundesstaaten die Todesstrafe noch erlaubt. Sie ist wiederum insbesondere im Süden der USA stark verbreitet, wo auch etwa 80 Prozent der Exekutionen stattfi nden. Die Mehrheit der US-Amerikaner befürwortet diese Strafe, wenn auch mit abnehmender Tendenz: Waren es in den 1990er Jahren noch etwa 80 Prozent, so sind heute noch etwa zwei Drittel der Amerikaner für die Todesstrafe. Ihre Verhängung und Durchführung ist wiederum an soziale Komponenten gekoppelt – in Armut lebende Menschen können sich keinen guten Anwalt leisten und die Hautfarbe von Täter und Opfer spielt bei der Verurteilung und tatsächlichen Hinrichtung eine Rolle.

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Wirtschaft

In wirtschaftlicher Hinsicht können die Vereinigten Staaten im Vergleich zu den meisten anderen Industriestaaten mit beeindruckenden Zahlen aufwarten. Dennoch ist auch die größte Volkswirtschaft der Welt in besonderer Weise von der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 betroffen, die ihren Anfang in der amerikanischen Immobilienkrise nahm. Entsprechend kämpfen die USA mit einer Beschäftigungskrise – allein seit dem Amtsantritt von Barack Obama verlor die US-Wirtschaft rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze –, und die amerikanische Staatsverschuldung wird bis zur Präsidentschaftswahl 2012 einen Umfang von etwa 16,7 Billionen Dollar angenommen haben. Als Folge der Finanzkrise und der dabei zum Ausdruck kommenden entscheidenden Rolle der Banken für die wirtschaftliche und politisch-gesellschaftliche Entwicklung von Staaten entstand in New York 2011 die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die auch Bezüge zu den arabischen Revolutionen (Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo usw.) vornahm.

Angesichts dieser ökonomischen Entwicklung wird das Ziel der wirtschaftlichen Prosperität ein gewichtiges Thema im Präsidentschaftswahlkampf darstellen. Bei der Bewertung der Frage, ob sich die Vereinigten Staaten im ökonomischen Bereich aktuell weiterhin im Niedergang befinden oder die wirtschaftliche Rezession bereits überwunden und der Staatshaushalt mittelfristig zu konsolidieren ist, wird es – wie immer – auf die jeweilige ökonomische bzw. politische Perspektive ankommen.

Die Hoffnung vieler Amerikanerinnen und Amerikaner auf einen neuen ökonomischen Aufschwung gründet nicht zuletzt in der enormen Fähigkeit des Landes zur Entwicklung wirtschaftlich-technischer Innovationen und deren Umsetzung – ein Umstand, der gerade auch für den mächtigen wirtschaftlichen Konkurrenten der USA, die Volksrepublik China, zu beachten ist. Zum einen versteht sich China nicht länger nur als kostengünstige verlängerte Werkbank der Vereinigten Staaten, sondern das "Land der Mitte" fördert die eigenen Direktinvestitionen in amerikanische Werke und Unternehmen, um einen größeren Anteil an der Wertschöpfung zu erreichen. Zum anderen bemüht sich Peking auch darum, im eigenen Land gegen die noch bestehende Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft vorzugehen, indem umfängliche Investitionen in Zukunftstechnologien getätigt werden.

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Umweltpolitik

Galt der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Kyoto-Protokoll unter der Präsidentschaft George W. Bushs als beispielhaft für dessen Desinteresse im Hinblick auf Klimaschutz und Umweltpolitik, so wurden in Barack Obama um so größere klima- und umweltpolitische Hoffnungen gesetzt, die er in seinem Wahlkampf auch durchaus befeuert hatte. Die Bilanz der Umwelt- und Klimapolitik der Präsidentschaft Obamas nimmt sich gemessen an den Erwartungen nüchtern aus, was vielfach nicht einem fehlenden politischen Willen, sondern vor allem der fehlenden innenpolitischen Rückendeckung durch die Republikaner sowie der Anhänger der Tea-Party-Bewegung und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit den Folgen hoher Arbeitslosigkeit und steigender Energiepreise geschuldet war. Entsprechend fehlte Präsident Obama auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (2009) das innenpolitische Mandat, um die Bemühungen zur Verbesserung des weltweiten Klimaschutzes substanziell voranzutreiben. Innenpolitisch bedeutsam ist nun seine vorläufige Absage gegenüber dem umweltpolitisch umstrittenen Ölpipeline-Projekt "Keystone XL", was im Präsidentschaftswahlkampf bezüglich des Bereichs der Umweltpolitik von erheblicher Bedeutung ist.

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Kulturindustrie

Die Vereinigten Staaten beeindrucken nicht nur ökonomisch als größte Volkswirtschaft und politisch-militärisch als letzte Weltmacht, sie sind auch als Soft Power im Hinblick auf die internationale Verbreitung ihrer Kultur und ihrer Werte maßgebend. Beispielhaft kann hierfür Hollywood als Zentrum der Weltfi lmindustrie gelten. Musik aus den Vereinigten Staaten beeinflusst seit den 1950er Jahren entscheidend den Musikgeschmack nicht nur von Jugendlichen und nicht allein in den westlichen Industrienationen, sondern über alle Generationen hinweg und auf der ganzen Welt. Die Produkte der amerikanischen Kulturindustrie werden weltweit konsumiert, die über diese Produkte transportierten Modetrends, Haltungen, Werte und Einstellungen prägen den Lebensstil nicht nur von Heranwachsenden auf dem gesamten Globus.

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Die letzte Weltmacht

Das zivilreligiöse Selbstverständnis der Vereinigten Staaten als exzeptionelle Nation findet auch in der Außen- bzw. Weltpolitik des Landes seinen Widerhall. So expandierten die amerikanischen Siedler im 19. Jahrhundert unter der Formel der Manifest Destiny, also der vorgeblich gottgewollten "offensichtlichen Bestimmung" der USA, ihren Siedlungsbereich bis zum Pazifik auszudehnen, wobei es immer wieder zu blutigen Konflikten mit den indianischen Ureinwohnern sowie mit Mexiko kam. Der nordamerikanische Präsident James Monroe hatte bereits 1823 die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf den gesamten amerikanischen Doppelkontinent ausgedehnt, indem er die europäischen Mächte davor warnte, durch etwaige Interventionen eine Rekolonialisierung der westlichen Hemisphäre vorzunehmen ("Monroe-Doktrin"). Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Vereinigten Staaten im sich entwickelnden Ost-West-Konflikt zur Weltmacht, die – auch als militärisch stärkster und politisch tonangebender NATO-Partner – zur westlichen Schutzmacht wurde. In dieser Rolle organisierten die Vereinigten Staaten zusammen mit Großbritannien und Frankreich während der Berlin-Blockade 1948/49 auch die Luftbrücke, welche die Freiheit West-Berlins sicherstellte – ein beispielhafter Umstand, welcher im tagespolitischen Furor etwa um den Irak-Krieg im Jahre 2003 oftmals vergessen wird. Daneben engagierten sich die USA in ihrem Selbstverständnis als Weltmacht in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts politisch und militärisch oftmals in einer Weise, die ihrer Außenpolitik viel Kritik einbrachte. Zu nennen sind hier exemplarisch die Beteiligung am Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten persischen Premierminister Mohammad Mossadegh unter der Präsidentschaft Dwight D. Eisenhowers (August 1953), die Unterstützung von Exilkubanern bei der Intervention in der Schweinebucht in Kuba unter der Präsidentschaft John F. Kennedys (April 1961), der Vietnam-Krieg unter den Präsidenten Lyndon B. Johnson und Richard Nixon (1964–1973), die Unterstützung von General Augusto Pinochet beim Sturz des demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende unter der Nixon-Administration (11. September 1973) und schließlich die jüngste militärische Intervention im Irak unter Präsident George W. Bush (2003), welche mit dem Abzug der amerikanischen Kampftruppen im Dezember 2011 unter der Präsidentschaft Barack Obamas offiziell beendet wurde.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der kommunistischen Satellitenstaaten, der mit der Aufl ösung des Warschauer Paktes einherging, blieben die Vereinigten Staaten die letzte Weltmacht. In wirtschaftlicher Hinsicht sehen sie sich diesen Rang betreffend seit geraumer Zeit vor allem von der Volksrepublik China herausgefordert – ein Umstand, der insbesondere seit der jüngsten Weltfinanz- und Wirtschaftskrise zum Ausdruck kommt. Militärisch jedoch findet sich gegenwärtig keine Nation, die den Vereinigten Staaten auch nur ansatzweise ebenbürtig wäre. Die USA sind die einzige militärische Weltmacht, was auch ihrer über die Jahre immer wieder erneuerten »Nationalen Sicherheitsstrategie« entspricht.

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"9/11" und die Folgen

Kein anderes außen- und sicherheitspolitisches Ereignis hat die Vereinigten Staaten in ihrer jüngeren Geschichte mehr erschüttert und ihre verteidigungspolitische Ausrichtung in den letzten Jahren mehr geprägt als die Anschläge islamistischer Terroristen am 11. September 2001 (siehe auch Politik & Unterricht Heft 4/2006, Internationale Beziehungen). Die Terrorangriffe auf eigenem Territorium wurden in historischer Dimension verglichen mit dem Überfall der Japaner auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941, der den Anlass zum Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg bildete. Die medial vermittelten Bilder zu den Angriffen vor allem auf die Twin Towers des World Trade Centers gruben sich tief in das kollektive Gedächtnis der Nation ein. Innenpolitisch hatten die Terroranschläge beispielsweise Einschränkungen der Bürgerrechte durch den USA Patriot Act (Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und Stärkung des nationalen Zusammenhalts) zur Folge. Außenpolitisch schmiedeten die Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Angriffe ein Bündnis von Staaten, die bereit waren, unter Führung der USA in Afghanistan zu intervenieren und das dortige Regime der Taliban, welches der Unterstützung des Terrornetzwerkes al-Qaida bezichtigt wurde, zu beseitigen.

Eineinhalb Jahre später wurde von der Bush-Administration der Irak unter Präsident Saddam Hussein verdächtigt, Massenvernichtungswaffen herzustellen. In der Folge intervenierten die Vereinigten Staaten zusammen mit einer Coalition of the Willing, darunter auch zahlreiche europäische Staaten wie Großbritannien, Spanien, Italien und Polen, im März 2003 im Irak und stürzten das Regime Saddam Husseins. Zwar entsprach dieser Krieg der von Präsident Bush erlassenen National Security Strategy von 2002, wonach die Vereinigten Staaten notfalls auch präventive Militärschläge durchführen können. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen erteilte dieser Militäroperation jedoch keine Zustimmung. Das Vorgehen der USA geriet weiterhin in Misskredit, als die Folterpraktiken amerikanischer Soldaten im Gefängnis von Abu Ghuraib (Irak) sowie die Behandlung von Gefangenen in Guantánamo (Kuba) bekannt wurden.

Mit dem Abzug der letzten Kampftruppen aus dem Irak im Dezember 2011 unter Präsident Obama gilt dieser Krieg als Element des von Präsident George W. Bush erklärten War on Terror zwar als beendet und die Obama-Administration lehnt die Konzeption des Kriegs gegen den Terror ab. Doch müssen sich die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Alliierten weiterhin um den nunmehr zehn Jahre währenden Krieg in Afghanistan gegen die Taliban bemühen – ein asymmetrischer Krieg, welcher die daran beteiligten Staaten unter Federführung der USA vor größte Herausforderungen stellt und der inzwischen nach allgemeiner Einschätzung als Konflikt angesehen wird, den die Interventionstruppen nicht gewinnen können.

Ein weiteres heikles politisches Erbe der Präsidentschaft von George W. Bush stellt für Barack Obama das Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba dar. (Die Vereinigten Staaten dürfen auf der Grundlage des Platt Amendments von 1901 in der Bucht von Guantánamo auf Kuba eine Marinebasis unterhalten.) Hatte Obama während des Präsidentschaftswahlkampfes 2008 versprochen, das Lager nach seiner Wahl binnen eines Jahres zu schließen, so rückte er von diesem Versprechen während seiner Präsidentschaft ab, was zu Kritik nicht nur von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch führte.

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Gegenwärtige weltpolitische Herausforderungen: Iran …

Präsident Barack Obamas Vorgänger George W. Bush hatte den Iran als Teil einer Axis of Evil ("Achse des Bösen"), zusammen mit Nordkorea und Irak, ausgemacht, denn diese Staaten bemühten sich vorgeblich um Massenvernichtungswaffen. Das Land am Persischen Golf steht bereits seit längerem in Verdacht, an einem geheimen Programm zur Entwicklung von Atombomben zu arbeiten. Dabei hat der Iran den "Nichtverbreitungsvertrag" (NVV, 1970) unterzeichnet, wonach sich die damals fünf Atomwaffenstaaten USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich verpflichteten, Kernwaffen nicht weiterzugeben und diese letztlich völlig abzurüsten, während sich die Nichtkernwaffenstaaten verpflichteten, diese nicht zu entwickeln oder anderweitig anzueignen. Barack Obama war bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft der Friedensnobelpreis zuerkannt worden, da er die Vision einer Welt ohne Atomwaffen entwickelt und sich hierfür eingesetzt habe.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bemängelt schon seit Jahren die mangelnde Kooperationsbereitschaft Irans bezüglich seines Atomprogramms. Über diese Entwicklung ist insbesondere Israel alarmiert, nicht zuletzt da der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wiederholt öffentlich das Existenzrecht des Staates in Frage gestellt hat. Vor dem Hintergrund der mangelnden Transparenz Irans bezüglich seines Atomprogramms stellt sich für Israel aktuell die Frage nach einem etwaigen militärischen Präventivschlag gegen dieses Programm, was insbesondere auch die Vereinigten Staaten vor große außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen stellt. Zur Beschreibung der Dimension dieser Herausforderung wird inzwischen häufig eine historische Parallele zur Kuba-Krise von 1962 gezogen, als die Welt vor dem Abgrund einer nuklearen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einschließlich ihrer jeweiligen Verbündeten stand.

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… und China

Die Fähigkeit der Volksrepublik China, die Folgen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 wesentlich schneller als die Vereinigten Staaten und Europa zu bewältigen, veranschaulicht beispielhaft die enorme ökonomische Macht und Bedeutung des Landes (siehe auch Politik & Unterricht Heft 1/2008: Volksrepublik China – Eine neue Weltmacht?). Die USA nehmen ihrerseits China bereits seit Jahren als potenziellen Konkurrenten auf der weltpolitischen Bühne wahr, wobei zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht zu differenzieren ist. Während China im ökonomischen Bereich durchaus im Begriff ist, für die Vereinigten Staaten zu einem Partner bzw. Konkurrenten auf Augenhöhe zu werden, gilt diese Feststellung längst nicht für den politisch-militärischen Bereich. Zwar erhöht China seinen Verteidigungsetat konsequent jährlich um durchschnittlich zehn Prozent. Doch selbst auf mittlere Sicht dürfte daraus den USA keine wirklich herausfordernde militärische Konkurrenz erwachsen.

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas sowie die stetig wachsende Relevanz der asiatisch-pazifischen Region insgesamt veranlassen die Vereinigten Staaten, sich auf ein "pazifisches Jahrhundert" einzustellen. Für die USA wird es deshalb auch darum gehen, die eigene Position innerhalb einer neuen Weltordnung zu bestimmen. Der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger brachte diese weltordnungspolitische Herausforderung auf den Punkt, indem er die weltpolitische Begrenzung des "Landes der unbegrenzten Möglichkeiten" markierte: "Können die Vereinigten Staaten lernen, eine Beschneidung ihres Einflusses hinzunehmen?"

Prof. Dr. Ingo Juchler hat den Lehrstuhl für Politische Bildung an der Universität Potsdam inne und ist Studiendekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Kompetenzorientierung in der Politikdidaktik, die Entwicklung politikdidaktischer Lehrstücke auf der Grundlage von narrativen Texten sowie außerschulische politische Lernorte. Darüber hinaus arbeitet er zu den Bereichen der Internationalen Beziehungen und der Europäischen Union.

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Überblick: Die USA in den Wahljahren 2012, 2016 und 2020

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