Die USA im Wahljahr 2020

Die USA: so gespalten wie nie zuvor?

(Autor: Arthur Landwehr: Einleitung. In: Zeitschrift Politik & Unterricht 1/2 2020 - Red or Blue? The 2020 U.S. Elections)

"Nie waren die Vereinigten Staaten von Amerika so gespalten wie heute!" Ein Satz, den man immer wieder hört, und der vor allem auf die jetzt fast vierjährige Präsidentschaft von Donald Trump gemünzt ist. Blickt man aber in die Geschichte der USA, dann liest man genau diesen Satz immer wieder: "Nie waren die Vereinigten Staaten …". Dahinter steht die Vorstellung, dass die USA irgendwann ein geeintes Land waren, in dem die Menschen harmonisch miteinander lebten und für ein gemeinsames Ziel arbeiteten und kämpften. Das aber waren sie nie, nicht einmal in der kolonialen Zeit vor der Unabhängigkeit. Da gab es zum Beispiel keinerlei Konsens darüber, was denn Religionsfreiheit in der Praxis bedeutet oder welches Verhältnis man denn zum König in England haben sollte. 

Es sollen ein paar historische Stichworte genügen, um die als extrem zerstrittene und politisch aufgeheizte Situation in der Ära Trump kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2020 ein wenig zu relativieren und mit emotionalem Abstand zu betrachten: Da ist der Bürgerkrieg in der Mitte des 19. Jahrhunderts, die Auseinandersetzung um die Sklaverei, die Tausenden das Leben kostete und die junge Nation fast auseinander gerissen hätte. Rassismus war immer eine Begleiterscheinung in der Entwicklung der USA, Gewalt und Diskriminierung gegen Afroamerikaner, Latinos, Asiaten, in manchen Zeiten auch gegen Iren oder Katholiken. Der Vietnamkrieg bot die Plattform für einen dramatischen Generationenkonflikt, verknüpft damit, die gesellschaftlichen Werte und die Rolle des Landes in der Welt grundsätzlich in Frage zu stellen. Und nicht zuletzt hat der Krieg gegen Terrorismus jede Hülle von der Tatsache gerissen, dass sicher geglaubte demokratische Werte wie das Verbot von Folter in der Krise ebenso brüchig werden können wie Toleranz gegenüber anderen Religionen, beispielsweise dem Islam.

Wie hat Trump sein Wahlversprechen "America First" umgesetzt?

Wenn jetzt die Bürger der USA am 3. November 2020 darüber entscheiden, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit im Weißen Haus verbringen darf, findet diese Wahl ebenfalls in einer dramatisch emotional aufgeladenen Situation statt. Dies nicht nur, weil die Corona-Pandemie jede Vorhersage über den Ausgang unmöglich macht. Das Land ist innerhalb von wenigen Wochen aus der besten wirtschaftlichen Situation und niedriger Arbeitslosigkeit so abgestürzt, dass nicht klar ist, wie viele Unternehmen überleben und ob nicht Jahre von Massenarbeitslosigkeit und breiter Armut folgen werden. Aber schon bevor das neuartige Corona Virus die Welt veränderte, war Donald Trumps Politik ein Thema, das nur von wenigen sachlich und differenziert betrachtet wurde. Er zerreißt tatsächlich Familien und Freundschaften.

Donald Trump hat die Wahl 2016 mit dem selben Motto gewonnen, mit dem er auch das Land anschließend führte: „America First“. Damit gab er das Versprechen, seine Politik und seine Entscheidungen einzig an den Interessen der USA zu messen. Dies bedeutet zwangsläufig aber auch, dass Interessen der internationalen Gemeinschaft nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Dieses Versprechen hat er eingelöst, hat in den vergangenen Jahren internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO oder die Welthandelsorganisation WTO bekämpft und mit der gesamten finanziellen und politischen Macht der USA minimiert. Internationale Verträge wie das Atomabkommen mit dem Iran kündigte er ebenso einseitig wie den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen. Das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko verhandelte er neu und zu besseren Bedingungen für Farmer und Unternehmen in den USA, und nicht zuletzt begann der Präsident umgehend Handelskriege mit China und der Europäischen Union. Letzteres ebenfalls mit dem Ziel, Exportbedingungen für die USA zu verbessern, den Zugang zu Märkten für amerikanische Produkte und Dienstleistungen zu öffnen. Angst vor diplomatischen Verwicklungen scheint er nicht zu haben, sondern er überträgt die Bully Mentalität seiner Unternehmerzeit auf seinen Regierungsstil.

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Wie machte Trump Obamas Reformen bei Klimaschutz, Gesundheit & Einwanderung rückgängig?

Innenpolitisch hat Donald Trump viel Kraft darauf verwendet, die Politik und die damit verbundenen Veränderungen seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Drei Felder lassen sich dafür besonders herausarbeiten: Barack Obama hatte Klimapolitik zu einer seiner Prioritäten gemacht. Strengere Richtlinien für alle Formen des fossilen Energieverbrauchs spielten dabei eine entscheidende Rolle. Die Grenzwerte für Autoabgase sanken, der Anteil erneuerbarer Energie musste steigen und Obama stoppte große Projekte wie den Bau einer Hunderte Kilometer langen Pipeline. Zum großen Teil mit präsidialen Anordnungen machte Trump diese Regelungen rückgängig, förderte die Kohle- und Ölindustrie, öffnete Nationalparks für den Abbau von Bodenschätzen und genehmigte Ölplattformen vor den Küsten.

Das zweite Feld sind die Gesundheitspolitik und die „Obamacare“ genannten Reformen der Krankenkassen. Barack Obama war mit dem Ziel angetreten, eine erschwingliche Krankenversicherung für jeden Amerikaner anzubieten. Das ist ihm nur zum Teil gelungen, weil er ab 2010 gegen republikanische Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses regieren musste. Was er verwirklichen konnte, sorgte zumindest dafür, dass schlechter verdienende Menschen heute eher abgesichert sind als vorher. Gerade weil diese Reform für Obama so wichtig war, hat Trump wiederum alles dafür getan, sie zuerst madig zu machen und anschließend Stück für Stück zu zerstören. Die Argumente dafür waren, dass das Gesundheitswesen genauso dem Markt überlassen werden müsse wie andere Dienstleistungen, dass staatliche Einmischung hier nichts zu suchen habe und letztlich denjenigen schade, die hart arbeiteten und nun höhere Beiträge zahlen müssten. 

Das dritte Feld schließlich ist die Einwanderungspolitik. Schon im Wahlkampf hatte Donald Trump versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, um illegale Einwanderer zu stoppen. Was viele damals noch als symbolische Forderung verstanden hatten, nahm Trump sehr wörtlich und investierte Milliarden in den Ausbau der Grenzbefestigungen. Darüber hinaus verschärfte er mit Hilfe der republikanischen Mehrheit im Senat zahlreiche Gesetze zur Einwanderung und im Asylrecht. So müssen jetzt Asylbewerber in Mexiko auf ihr Verfahren warten, dürfen nicht mehr einreisen und schon mal damit beginnen, ein neues Leben in den USA aufzubauen. Auch ist es sehr viel schwieriger geworden, zum Beispiel als Erntehelfer für einige Monate in die USA einzureisen, etwas wofür vor allem Farmer und kleinere Unternehmen Trump heftig kritisieren.

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Wer profitierte von Trumps Wirtschaftspolitik?

In der Wirtschaftspolitik konnte Donald Trump bis zum Beginn der Corona-Pandemie immer darauf verweisen, dass die USA während seiner Amtszeit einen der größten Wirtschaftsbooms ihrer Geschichte erlebten. Die Zahl der Arbeitsplätze stieg Monat für Monat, Arbeitslosigkeit hatte für die allermeisten ihren Schrecken verloren. Die seit über 50 Jahren niedrigste Arbeitslosenrate, vor allem auch unter Afroamerikanern und Latinos, verbuchte Trump auf der Habenseite seiner Politik. Dies vor allem ganze zehn Jahre nach der großen Rezession von 2008. Darüber hinaus hatte die Börse vielen große Gewinne gebracht, etwas das in den USA für breite Bevölkerungsschichten wichtig ist, weil man zu einem großen Teil selbst für sein Alter vorsorgen muss. Viele legen deshalb ihre Ersparnisse in Aktien und Fonds an. Donald Trump hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einer sehr umfassenden Steuerreform Furore gemacht. Er senkte die Einkommenssteuer und sorgte für massive Steuererleichterungen bei der Industrie. Kritiker dieser Reformen führen vor allem an, dass es die Reichen im Land sind, die von diesen Reformen profitieren, während gleichzeitig Sozialleistungen zurückgefahren werden, um die Kosten der Reform zu finanzieren. 

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Welche Gruppen unterstützen Trump?

Die vier Jahre von Donald Trumps als Präsident werden von den Menschen in den USA sehr unterschiedlich, geradezu gegensätzlich bewertet. Alle jetzt folgenden Zahlen stammen von Ende Mai 2020. Bemerkenswert ist, dass sich an der Beurteilung im Laufe der Jahre wenig geändert hat. So sind die Zustimmungswerte zu seiner Leistung als Präsident insgesamt niedriger als bei den letzten Präsidenten vor ihm, sie sind gleichzeitig aber auch sehr stabil. In der Gesamtbevölkerung schwankten die Zustimmungsraten zwischen 38 Prozent etwa ein Jahr nach seiner Wahl und 44 Prozent, die er auch am Höhepunkt der Corona Krise hatte. Besonders interessant ist der Blick darauf, wer mit seiner Politik einverstanden ist und wer sie ablehnt. So sagen stabil rund 85 Prozent republikanischer Wähler, dass sie seine Politik unterstützen und mit seiner Leistung zufrieden sind. Bei Demokraten sind das ganze 9 Prozent. Daran hat sich über die Amtszeit wenig geändert und ist ein starkes Indiz dafür, wie sehr die Trumps Rückhalt von der politischen Haltung abhängig ist. 

Wichtig ist zudem, einmal unabhängig von der politischen Haltung zu untersuchen, wer Trump unterstützt und wer ihn ablehnt. Die meisten Daumen hoch bekommt Donald Trump von weißen Männern ohne Hochschulabschluss, rund zwei Drittel von ihnen stehen fest zum Präsidenten. Noch höher ist die Zahl nur bei politisch konservativen evangelikalen Christen. Unter Afroamerikanern stehen nur 15 Prozent zu Trump. Deutlich ist der Unterschied auch zwischen Stadt und Land, je ländlicher und je weiter entfernt von den urbanen Küstenregionen, desto größer die Zustimmung zu Donald Trump. Wer weiße Hautfarbe hat und auf dem Land wohnt, wählt und unterstützt zu zwei Dritteln Trump, Männer mehr als Frauen. Unter Frauen in den Vorstädten hat Trump dagegen weniger als ein Drittel Zustimmung.

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Trieb die Wirtschaftskrise 2008 Trump weiße Wähler*innen zu?

Die jetzt erhobenen Umfragewerte decken sich in diesem Milieu weitgehend mit denen kurz nach der Wahl: Einmal Trump-Anhänger, immer Trump-Anhänger. Es gilt also zu verstehen, warum ein politischer Außenseiter wie der New Yorker Bauunternehmer Donald Trump ausgerechnet bei Menschen mit niedrigerer Ausbildung in ländlichen Regionen und religiöser Bindung so viel Rückhalt findet. Seine Politik ebenso wie sein persönliches Verhalten müssten eigentlich genau den gegenteiligen Effekt haben. Und tatsächlich ist es so, dass viele derjenigen, die für Donald Trump stimmen, gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen wählen. Sie haben kaum etwas von den Steuererleichterungen und müssen gleichzeitig damit rechnen, dass Obamas Krankenversicherung ihnen wieder genommen wird. Allenfalls von den vielen neuen Jobs haben manche profitiert.

Um was also geht es? Blickt man auf die Jahre seit der großen Wirtschaftskrise, gehören Trumps Wähler überdurchschnittlich zu den Verlierern. Sie waren die ersten, die nach 2008 ihre Jobs verloren, und sie sind diejenigen, die heute noch immer weniger verdienen als vor zehn Jahren. Der Grund dafür ist, dass zwar viele neue Jobs geschaffen worden sind, diese aber sind einfacher und werden schlechter bezahlt. Wer damals als Handwerker oder in Fabriken auch ohne Hochschulabschluss gutes Geld verdiente, musste feststellen, dass genau diese Arbeit heute in China und Mexiko oder von Robotern gemacht wird. Für heute gut bezahlte Jobs in der Verwaltung von Unternehmen, für Ingenieure, Programmierer oder Projektleiter muss man meist auf dem College gewesen sein und zumindest einen Bachelor-Abschluss mitbringen. Das hat zur Folge, dass zum ersten Mal in der Geschichte der USA junge Afroamerikaner mit Collegeabschluss mehr verdienen als die Weißen ohne Bachelor in der Region. Das Gefühl, zu den Absteigern zu gehören, macht sich unter Weißen breit.

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Wer fühlt sich durch die wachsende Diversität bedroht?

Begleitet wird dieses Gefühl von dem Eindruck, von der urbanen Gesellschaft nicht mehr ernst genommen zu werden. Ihr Leben und ihre Lebensweise werden immer wieder als hinterwäldlerisch und gestrig dargestellt. Politik orientiert sich an den Bedürfnissen und Themen der urbanen Gesellschaft. Die Medien, so der Eindruck, sind eine Symbiose mit dieser Politik eingegangen, propagieren Themen, die so wenig mit dem eigenen Leben zu tun haben. Die traditionellen Vorstellung davon, was „amerikanisch“ sein heißt, verschwindet und wird ersetzt durch Auseinandersetzungen um Feminismus, Rechte für Schwule und Lesben oder den Schutz anderer Minderheiten. Dabei, so das Selbstverständnis, verkörpert man doch selbst den Typus des hart arbeitenden, frommen Amerikaners, der immer das Rückgrat des Landes war. Auch Einwanderer hatten über Jahrhunderte diesem Ideal gehuldigt, gaben Sprache, Religion und Traditionen auf, um selbst so zu werden wie die „Amerikaner“. Das aber hat sich dramatisch geändert. Inzwischen beanspruchen unterschiedliche ethnische und soziale Gruppen, dass ihre eigene Identität als vollwertig anerkannt wird und sie ihr „Amerikaner sein“ selbst definieren können. Dafür gibt es in den gebildeten urbanen Milieus sehr viel Verständnis und Unterstützung. In diese Entwicklung fällt alles von Spanisch als Unterrichtssprache über das Recht auf Ehe für schwule und lesbische Paare bis zu religiösen Feiertagen nicht-christlicher Religionen. Das wird von Trump-Anhängern nicht als Liberalisierung der Gesellschaft erlebt, sondern als Bedrohung ihrer eigenen Identität. Trump ist für sie im Gegenzug derjenige, der es als einziger wagt, einer fatalen „Political Correctness“ entgegen zu treten. Dass er selbst eine drastische Sprache nutzt, wird nicht als unpassend, sondern als Beweis gesehen, dass er es ernst meint.

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Was macht Trump für seine Unterstützer*innen attraktiv?

Diese psychologische Gemengelage nutzt Donald Trump für seinen politischen Erfolg, macht gleich eine ganze Reihe von Angeboten, die für seine Klientel unwiderstehlich sind: Er gibt sich selbst anti-elitär. Als erstes werde er den Sumpf in Washington austrocknen, hatte Trump im Wahlkampf versprochen. Er weigert sich, öffentlich die politisch korrekte Sprache der Eliten zu spreche, im Gegenteil, erklärte diese zur Wurzel allen Übels und Grund dafür, dass die wahre Basis Amerikas verunglimpft wird. In seiner drastischen Medienschelte und dem Begriff der „Fake News“ schafft er den Eindruck einer unheiligen Allianz zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten einerseits und den Medien andererseits. „Lasst Euch nicht von den Mainstream-Medien manipulieren,“ so seine Botschaft, und bietet gleichzeitig seine eigene Interpretation der Wirklichkeit über Twitter. Gleichzeitig bietet er weitere Schuldige für die Situation an, die zu bekämpfen er angetreten ist. Da sind die illegalen Einwanderer, gegen die er eine Mauer errichtet. Da sind China, Mexiko und die europäischen Autobauer, denen er mit Strafzöllen beikommen will.  Dies alles hat erfolgreich dazu geführt, dass viele Menschen in den ländlichen Kerngebieten Donald Trump als ihren Helden verstehen und alles dafür tun, ihn zu verteidigen. Eine politisch geteilte Medienlandschaft verstärkt diesen Effekt noch, indem sie die jeweilige politische Haltung wie in einer Filterblase verstärkt. Ganz entscheidend aber ist, dass Donald Trump als einziger verlässlicher Politiker erlebt wird. Er ist derjenige, der zu seinem Wort steht, eben nicht aus einem Krawall-Wahlkampf in eine präsidiale Mäßigung wechselt. Er bleibt sich selbst treu, in seinen Themen, seinen Versprechen und seiner Sprache.

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Warum konnte sich Joe Biden als Kandidat der Demokraten durchsetzen?

Auf der anderen Seite steht Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Er ist das Musterbeispiel des Karrierepolitikers: mehrere Jahrzehnte im Senat, acht Jahre Vizepräsident für Barack Obama. Donald Trump versucht ihn als genau das zu charakterisieren, den Vertreter des Systems, der weder Willen noch Energie hat, die Welt richtig zu verändern. Fragt man seine Anhänger, bekommt man ganz andere Vokabeln genannt: Integer, ehrlich, verlässlich. Vor allem: einer der weiß, wie man eine Regierung führt und der auch internationale Kooperation sucht. 

Joe Biden steht für eine Politik der Mitte, er will vieles von dem fortsetzen, was Barack Obama begonnen hat, insbesondere die Reform des Gesundheitswesens hat für ihn Priorität. Biden hat sich in einem kurzen, aber sehr heftigen Vorwahlkampf der Demokraten durchgesetzt. Angetreten war ein sehr buntes Feld von Männern und Frauen, Politiker*innen unterschiedlichsten Alters und ethnischer Herkunft. Dass am Schluss nur zwei weiße Männer weit über 70 übrig blieben, Joe Biden und Bernie Sanders, hat viele Demokraten gestört. Sie warten auf den längst überfälligen Generationenwechsel in der Partei. Dass sich Biden schließlich durchsetzen konnte, hat vor allem mit Sanders für amerikanische Verhältnisse radikalen Vorstellungen zu tun, die er „demokratischen Sozialismus“ nannte. Die Parteiführung hatte große Angst davor, dass sie mit Bernie Sanders als Kandidat hätte antreten müssen, denn selbst treuen Anhängern geht Sanders Idee des Sozialstaats zu weit. Entscheidend im Vorwahlkampf war aber auch, dass Joe Biden den größten Rückhalt aller Kandidaten bei der afroamerikanischen Bevölkerung hatte. Er galt ihnen während seiner gesamten politischen Laufbahn als verlässlicher Partner und bekam die Rückendeckung einiger sehr einflussreicher schwarzer Politiker und religiöser Führer. Gleichzeitig gerät er immer wieder unter Druck. So berichteten bereits in der frühen Phase des Vorwahlkampfs ehemalige Mitarbeiterinnen von „unangemessener Nähe“, Biden habe sie immer wieder angefasst. Eine der Frauen beschuldigt ihn nun eines sexuellen Angriffs, ein bislang ungeklärter Vorwurf, der Bidens Integrität unterwandern könnte.

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Welche Angriffspunkte bietet Joe Biden?

Ein weiteres Thema könnte Joe Biden unangenehm einholen: Die Rolle seines Sohnes Hunter Biden als bestens verdienender Aufsichtsrat eines ukrainischen Ölunternehmens. Während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump im Jahr 2019 ging es unter anderem um die Frage, ob Trump eine öffentlichkeitswirksame Untersuchung gegen Hunter Biden verlangt hatte, um Biden mit Korruptionsvorwürfen zu konfrontieren und ihn damit zu schwächen. Da der diesen gut dotierten Job ohne echte Aufgabe während der Amtszeit seines Vaters als Vizepräsident bekommen hatte, wäre eventuell Negatives auf den Vater als Präsidentschaftskandidaten abgefärbt. Vieles deutet darauf hin, dass das Wahlkampfteam von Donald Trump dieses Thema tatsächlich zum Mittelpunkt einer negativen Kampagne gegen Biden machen wird, um dessen Glaubwürdigkeit und Image des Unbestechlichen zu untergraben.

Sollte Joe Biden im November gewinnen, wäre er der älteste Präsident, der jemals das Amt angetreten hat, nämlich 78 Jahre alt. Auch deshalb wurde mit großem Interesse darauf geschaut, wer ihn als „Running Mate“ begleiten soll, für wen das Vizepräsidentenamt vorgesehen ist. Denn wer immer es ist, hat eine große Chance selbst ins Weiße Haus einzuziehen. Entweder, weil Biden keine ganze Amtszeit durchhält oder für eine zweite Amtszeit nicht antritt. Mit Kamala Harris hat er das Versprechen eingelöst, eine Frau zu nominieren. Die Senatorin und ehemalige Generalstaatsanwältin und Justizministerin von Kalifornien hat ihre Wurzeln in Jamaika und Indien, versteht sich selbst als Afroamerikanerin. Dass sie auf dem Ticket ist, hat die Partei überzeugt und geradezu elektrisiert. Mit all ihrer Energie und politischen Erfahrung ergänzt sie Biden bestens. Zudem sehen viele in ihr das Gesicht des neuen, vielfältigeren und jüngeren Amerika. Die immer wieder gestellte Frage, ob sie denn auch Präsidentin sein könnte, sollte Joe Biden das Amt wegen seines Alters vorzeitig aufgeben müssen, beantworten die meisten mit "Ja!"

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Warum müssen US-Präsidenten gute Krisenmanager sein?

Eine amerikanische Präsidentschaftswahl ist in höchstem Maße eine Persönlichkeitswahl. Im Mittelpunkt steht die Person, ihre Beliebtheit, Vertrauenswürdigkeit und Fähigkeit, Menschen zu begeistern. Um dies unter Beweis zu stellen, zogen in früheren Jahren die Kandidaten über Monate durch das ganze Land, um bei großen Wahlkampfveranstaltungen ebenso wie bei kleineren Treffen mit wichtige Multiplikatoren Stimmung für sich zu machen. Das verhindert in diesem Jahr die Corona Pandemie, Reden vor vielen Menschen wird es nur wenige geben. Donald Trump hat Auftritte vor Vertretern bestimmter Berufsgruppen oder in Unternehmen, bei Militäreinrichtungen oder Krankenhäusern geplant. Da sind dann nur wenige vor Ort, die Wirkung entsteht mehr über die Medien als direkt bei den Besuchern. Joe Biden will sogar vor allem mit virtuellen Townhall Meetings Anhänger binden. Wegen dieser veränderten Situation bekommen die Fernsehdebatten eine besondere Bedeutung, bei denen die Kandidaten unmittelbar aufeinander treffen, sich den Fragen von Moderatoren und Publikum stellen. Auch dabei geht es darum, wer die beste Figur im unmittelbaren Kampf macht. Geführt werden diese Auseinandersetzungen jedoch anhand der großen Themen, die sich als entscheidend für den Wahlkampf herauskristallisieren. Dies hat sich in diesem Jahr ebenfalls dramatisch durch die Corona-Pandemie verändert. Die Frage, wie sich Donald Trump als Krisenmanager bewährt hat, wird dabei sicher in den Mittelpunkt rücken.

Amerikaner haben ihre Präsidenten immer sehr stark danach beurteilt und wertgeschätzt, wie sie sich in der Krise bewähren. Das müssen nicht immer so große Katastrophen wie die der Corona-Pandemie sein, an denen sie gemessen werden, sondern oftmals sind es einzelne Ereignisse, die zu einem kollektiven Entsetzen führen, bei denen Präsidenten den richtigen oder falschen Ton gefunden haben. Wenn man weiter zurück in die Geschichte schaut, dann ist Herber Hoover für immer der Präsident, unter dessen Wache die große Weltwirtschaftskrise Millionen Menschen in Armut und sogar Hunger getrieben hat. Sein Nachfolger Franklin D. Roosevelt dagegen gilt als der Präsident, der die Fäden in die Hand genommen und mit dem „New Deal“ das Land gerettet hat. George W. Bush hatte nach den Terrorangriffen des 11. September 2001 die besten Zustimmungsraten überhaupt, wurde zum Präsidenten, hinter dem ein ganzes Land steht. Er hatte an den richtigen Stellen Mitgefühl oder Entschiedenheit gezeigt. In der Erinnerung blieb davon kaum etwas übrig, als vier Jahre später ein Hurrikane weite Teile New Orleans unter Wasser setzte und weit über tausend Menschen um Leben kamen. Die Katastrophenhilfe war ein Desaster und fiel auf Bush zurück. 

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Wie ist Trump mit der Corona-Pandemie umgegangen?

Nun also Donald Trump und das Coronavirus. Er selbst stellt sich gern als denjenigen dar, der schnell und entschieden gehandelt und damit Hunderttausenden das Leben gerettet hat. In Wahrheit aber hat er sehr lange die Gefahr einer Pandemie herunter gespielt, um die amerikanische Wirtschaft nicht zu gefährden. Erst sehr spät, als in anderen Teilen der Welt bereits mit Kontaktsperren, Verbot von Veranstaltungen sowie geschlossenen Geschäften und Restaurants reagiert wurde, drehte sich Trumps Strategie um 180 Grad und er stellte sich an die Spitze des Krisenmanagements. Der Kongress handelte allerdings gemeinsam mit dem Präsidenten an einer Stelle tatsächlich sehr schnell, nämlich bei der Genehmigung von Geldern, um damit Unternehmen zu stützten und plötzlich von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen vor dem Bankrott zu bewahren. 

Das ändert nichts daran, dass die USA als das mit Abstand am schlimmsten betroffene Land mit den meisten Toten aus der Krise hervorgehen könnten. Gerade am Anfang verlief der Umgang mit dem Virus sehr holprig, es fehlte an Tests, Masken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten – einfach an allem. Hinzu kam, dass der Präsident immer wieder mit Doppelbotschaften für Verwirrung sorgte. Einerseits erließ er strikte Einreiseverbote und sprach von sich als einem Kriegspräsidenten, der alles dafür tue, das Volk zu schützen und die Heldinnen und Helden an der Front zu unterstützen. Auf der anderen Seite unterstrich er immer wieder, dass er die Einschränkungen für zu massiv hält und dass es in erster Linie darauf ankomme, die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder zu öffnen und anzukurbeln. Die Therapie dürfe nicht schlimmer sein als die Krankheit, hatte er immer wieder gesagt und diejenigen kritisiert, die die Gesundheit in den Mittelpunkt stellten. Darüber war es immer wieder zu Konflikten mit den Gouverneuren gekommen, die letztendlich die Entscheidungsträger in diesen Fragen sind, aber ohne Hilfe durch die Bundesregierung in Washington nicht auskommen. Im Wahlkampf wird es jetzt um das Narrativ zu dieser Krise gehen. Donald Trump als genialer Krisenmanager oder verantwortlich für den Covid-19-Tod von Hunderttausenden, weil er seine Wiederwahl für wichtiger als den Schutz der Bevölkerung hielt? In den Umfragen Ende Mai spiegeln sich Zustimmung und Kritik auf die gleich Weise wie in der Beurteilung seiner Leistung insgesamt. Republikaner finden sein Management gut, Demokraten desaströs.

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Welche Themen rauben Amerikaner*innen sonst noch den Schlaf?

Bei der Wahl und in den Wochen des heißen Wahlkampfs vorher wird es aber auch um die Themen gehen, die den Amerikanern am meisten auf den Nägeln brennen. Jeder wird für sich prüfen, welcher der beiden Kandidaten die besseren Antworten geben kann, und ob das am Ende entscheidend für die Frage sein wird, wen sie wählen. 

Wenn man die größten Alltagssorgen der Amerikaner auflistet, für die sie die Antworten und Lösungen von der Politik erwarten, haben sich diese in den letzten Jahren kaum verändert. Die Angst um den Arbeitsplatz und die Sorge, den eigenen Lebensstandard halten zu können, war in den vergangenen Jahren von der Spitze verdrängt worden. Die wirtschaftliche Entwicklung war glänzend und Arbeitskräfte wurden gesucht. Das hat sich in diesem Jahr von einem Tag auf den anderen verändert. Allein in den ersten zwei Monaten nach Ausbruch der Pandemie mussten sich 40 Millionen Amerikaner neu arbeitslos melden. 

Ansonsten steht bei der Mehrheit eine Sorge ganz oben, nämlich wie es mit dem Gesundheitssystem und der finanziellen Absicherung im Krankheitsfall weiter gehen wird. Das empfinden die meisten als große Bedrohung für ihr Leben, unabhängig davon, ob sie den Reformen von Barack Obama positiv oder negativ gegenüber stehen. Das Gesundheitssystem der USA ist weitgehend privatisiert und ist das mit Abstand teuerste der Welt. Behandlungen ebenso wie Medikamente kosten erheblich mehr als in Deutschland. Amerikaner aber spüren das unmittelbar, weil ihre Krankenkassen meist nicht alles übernehmen, was der Arzt oder das Krankenhaus in Rechnung stellen. Hinzu kommt, dass für die Allermeisten die Krankenkasse vom Arbeitgeber über Gruppenverträge angeboten wird, weil es so etwas wie eine gesetzliche Krankenkasse nicht gibt. Das aber bedeutet in der Konsequenz, dass man mit dem Job in der Regel auch seine Krankenkasse verliert, sich eine private Kasse nicht leisten kann und dann unversichert ist. Jeder weiß und hat Angst davor, dass eine einzige schwere Krankheit zu finanziellem Ruin führen kann. 

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Warum sind Bildungsangebote in den USA so ungleich - und so teuer?

Ebenfalls ganz oben steht die Sorge um die Bildung. Öffentliche Schulen in den USA haben eine sehr unterschiedliche Qualität, je nachdem, in welchem Bezirk man wohnt und wie wohlhabend dieser ist. Schulen werden weitgehend aus den Immobiliensteuern des Wohnbezirks finanziert, mit weitreichenden Konsequenzen. Ganz grob gesagt, sind die besten Schulen in Gebieten mit großen, teuren Häusern und wenig Kindern. Dort, wo viele Kinder mit ihren Familien in kleinen und billigen Wohnungen unter beengten Verhältnissen leben, sind die Schulen schlecht ausgestattet. Sie haben zu wenige Lehrer, zu kleine Räume, keine guten Lehrmaterialien. Immer wieder wird auch darauf hingewiesen, dass diese Art der ungleichen Bildung dazu führt, dass die Gesellschaft immer weniger durchlässig ist. Wer aus einer schlechteren Schule kommt, hat weniger Chancen auf ein gutes College und damit bessere Bezahlung. Außerdem machen sich viele Sorgen, dass gerade Minderheiten wie Lateinamerikaner oder Afroamerikaner unter diesem System besonders leiden, weil sie meist in den Gebieten mit den schlechteren Schulen leben.

Die nächste große Sorge knüpft direkt daran an, nämlich dass eine Universitätsausbildung in den vergangenen Jahren immer teurer geworden ist. Selbst an den öffentlichen Unis der Bundesstaaten kostet ein Studium mehrere Tausend Dollar pro Semester, was viele von vornherein ausschließt, wenn ihre Eltern nicht jahrelang Geld zurücklegen konnten. Tatsächlich gibt es sehr viele Möglichkeiten, an Stipendien zu kommen, was denen eine Tür öffnet, die gelernt haben, solche Quellen für sich zu nutzen. Andere greifen zu den garantierten Studienkrediten, die dabei helfen sollen, auch bei schwierigen finanziellen Verhältnissen studieren zu können. Die haben sich aber inzwischen als großes Hindernis für den Start ins Berufsleben herausgestellt. Nicht wenige beginnen ihre erste Arbeit mit vielen Zehntausend Dollar Schulden und zahlen diese jahrelang ab. Auch das ein Thema, das im Wahlkampf diskutiert wird. Die Forderung, zumindest staatliche Universitäten kostenlos zu machen, wird immer wieder gestellt, und auch Joe Biden will hier eine neue Politik. Die Frage, wie das finanziert werden soll, wird sich nach den gewaltigen Kosten für die Folgen der Corona-Pandemie erst recht stellen. 

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Welche Themen werden außerdem den US-Wahlkampf bestimmen?

Und schließlich sorgen sich Amerikaner ihr ganzes Berufsleben lang um ihren Lebensabend. Es gibt, so wie in Deutschland auch, eine staatliche Rente. Diese aber reicht in der Regel nicht, um den Lebensstandard zu halten und sorgenfrei im Alter zu leben. Dies aber bedeutet, bereits in jungen Jahren damit zu beginnen, für die Zeit nach der Pensionierung vorzusorgen. Abgesehen davon, dass ein großer Teil der Menschen nicht in der Lage ist, vom Gehalt ausreichend zurück zu legen, investieren die meisten in Aktienfonds und Immobilien. In den ersten Jahre der Trump-Regierung ging die Börse stetig nach oben, was viele sehr optimistisch für die Zeit der Rente werden ließ. Fallende Kurse heißt dann meist weniger Einkommen und neue Sorgen.

Diese kleine Auswahl an Alltagssorgen der Amerikaner vermittelt einen Eindruck davon, um was es bei den Wahlen auch geht. Es wird ja nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. In allen Fragen des Budgets und damit auch sozialer Leistungen hat der Kongress noch mehr Einfluss als der Präsident. Insofern entscheidet die Wahl im November auch darüber, welche Form der Gesellschaft die USA für die nächsten Jahre anstreben.

Über diese die Menschen unmittelbar betreffenden Themen werden auch andere, sehr viel politischere in den Mittelpunkt rücken. Bereits deutlich wird, dass Trumps Einwanderungspolitik eines dieser Themen sein wird und damit die Frage, wie offen die USA zukünftig für Menschen aus anderen Ländern und Kulturen sein werden. Und es wird darum gehen, wie die Vereinigten Staaten ihr Verhältnis zu anderen Ländern und internationalen Organisationen zukünftig definieren. Wollen sie weiterhin eine Führungsrolle übernehmen? Oder wollen sie einfach die führende im Sinne von stärkste und mächtigste Nation sein, diese Macht aber nur für sich und ihre Entwicklung nutzen? Bleibt „America First“ das Motto, unter dem in den nächsten vier Jahren Politik gemacht werden wird? Und auch die Dauerbrenner amerikanischer Wahlen werden bereits wieder in Position gebracht, zu denen das Recht auf Abtreibung und Schusswaffenbesitz gehören.

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Was macht die Präsidentschaftswahlen 2020 so besonders?

Am 3. November wird in den USA gewählt. Wer am Abend als Sieger aus dem Rennen hervorgeht, hängt vor allem davon ab, wem es gelingt seine Anhänger auch zu motivieren, zur Wahlurne zu gehen. Im Vorfeld hatte es heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben, ob man die Wahl nicht ganz als Briefwahl oder sogar Internetwahl abhalten sollte, um für mehr Sicherheit vor Ansteckung zu gewährleisten. Das Team um Donald Trump hat sich massiv dagegen ausgesprochen, und zwar  mit dem Argument, dass Briefwahlen anfälliger für Betrug seien. Tatsächlich ist die Schwelle zur Wahl zu gehen sehr viel niedriger, wenn man zu Hause sein Kreuzchen machen und dann den Brief in den Kasten stecken kann. Das könnte zu höherer Wahlbeteiligung führen, was aber die Republikaner nicht wollen. Denn erfahrungsgemäß profitieren sie von niedriger Wahlbeteiligung.

Klar ist, dass am 20. Januar 2021 der Präsident für die nächsten vier Jahre eingeschworen wird. Sollte es Donald Trump sein, ist es seine zweite und letzte Amtszeit, in der die sozialen und finanziellen Folgen der Corona Krise bearbeitet werden müssen. Es werden vier Jahre sein, in denen es auch darum gehen wird, die begonnen Handelskonflikte zu Ende zu bringen. Sollte jemand anderes gewinnen, muss die Familie Trump an dem Tag das Weiße Haus verlassen und jemand anderes zieht ein. Das Weiße Haus ist schließlich nicht nur Amtssitz, sondern auch die Wohnung der „First Family“. Sollte Joe Biden der Gewinner sein, wird er darüber entscheiden müssen, mit welchen Veränderungen aus der Ära Trump die USA weiter leben sollen und was er gleich zu Beginn wieder zurücknehmen will. Einige Aufgaben für jeden Präsidenten gleich sein, also die unerledigten Dinge der letzten vier Jahre zu Ende zu bringen und dann der neuen Ära seinen Stempel aufzudrücken.

Arthur Landwehr, geboren 1958 in Rheda, ist seit 2018 USA-Korrespondent im ARD-Hörfunkstudio Washington. Zuvor berichtete er bereits zwischen 1999 und 2006 als SWR-Korrespondent aus den USA. Seit 1984 ist er in unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen beim SWF/SWR tätig, zuletzt als multimedialer Chefredakteur Nachrichten und Distribution.

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Überblick: Die USA in den Wahljahren 2012, 2016 und 2020

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