Was bedeutet die Corona-Pandemie für die US-Wahlen?

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am 2. Oktober bekanntgegeben, positiv auf das Coronavirus getestet worden zu sein. Das verleiht dem Wahlkampf um die amerikanische Präsidentschaft am 3. November eine zusätzliche Dramatik. Die Wahlen am 3. November werden mitten in einer Pandemie stattfinden. An diesem Tag wird nicht nur der neue amerikanische Präsident gewählt, sondern auch das komplette US-Repräsentantenhaus (435 Sitze) sowie ein Drittel (35 Sitze) des US-Senats. In dieser fortlaufend aktualisierten Übersicht versuchen wir die wichtigsten Fragen zu beantworten, welche Auswirkungen die Ausbreitung des Coronavirus auf den Wahlkampf und das Wahlverhalten der US-Amerikaner haben wird. 

Was passiert, wenn Trump schwer an Corona erkrankt oder daran stirbt?

Trumps Leibarzt Sean P. Conley hat am 1. Oktober angegeben, dass Trumps Gesundheitszustand aktuell gut sei und dass er erwarte, dass der Präsident seine Pflichten "ohne Unterbrechung" ausüben könne. Mittlerweile ist Trump wieder ins Weiße Haus zurückgekehrt und hat auch den Wahlkampf wieder aufgenommen. Ob er noch ansteckend ist, ist aktuell unklar. Wie sich Trumps Befinden in den kommenden Wochen entwickelt, kann niemand sagen. Eine kürzlich erschienene Studie gibt die durchschnittliche Infektionssterblichkeit durch Covid-19 für 75-Jährige mit 4,5 Prozent an (Donald Trump ist 74 Jahre alt).

Am 11. Oktober verkündete Donald Trump, er sei wieder gesund. Er habe die Krankheit nicht mehr und stelle kein Ansteckungsrisiko mehr dar. Das teilte er dem konservativen Nachrichtensender Fox News mit. Er habe die "strengsten Tests bestanden" und sei in "großartiger Form". Angeblich wurde Trump mit einem experimentellen Medikamenten-Cocktail behandelt. Einige Medikamente davon sind offiziell (noch) nicht für die Behandlung von Covid-19 zugelassen. Bisher konnte das Weiße Haus aber nicht wirklich belegen, dass der Präsident wirklich gesund ist.

Was passiert, wenn Trumps Zustand sich verschlechtert und er die Amtsgeschäfte nicht mehr ausüben könnte?

Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten bestimmt, dass im Falle des Todes des US-Präsidenten sein Vizepräsident, aktuell ist das Mike Pence, automatisch zum neuen Präsidenten ernannt wird. Wenn der amtierende Präsident schriftlich gegenüber den Vorsteher*innen der beiden Kammern des Kongresses erklärt, dass er seinen Amtspflichten nicht mehr nachkommen kann, wird der Vizepräsident zum kommissarischen Präsidenten; wenn der amtierende Präsident erklärt, er ist wieder in der Lage, seine Rechte und Pflichten wieder ausüben zu können, übernimmt er selbst wieder die Amtsgeschäfte. 

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Werden die US-Wahlen wegen Corona verschoben?

Am 30. Juli 2020 hat Trump in einem Tweet vorgeschlagen, die Wahlen zu verschieben, da allgemeine Briefwahlen aufgrund der Corona-Pandemie zu "fehlerhaften und betrügerischen" Wahlen führen würden.  Doch dass die Präsidentschaftswahlen und andere Abstimmungen verschoben werden, ist momentan sehr unwahrscheinlich. Der 3. November 2020 ist durch ein Bundesgesetz als Wahltag festgelegt, der amtierende Präsident Donald Trump kann den Zeitpunkt der Wahlen nicht ändern. Nur der US-Kongress könnte eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen beschließen. Dafür müsste sowohl das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus als auch der republikanisch dominierte Kongress einem solchen Vorschlag zustimmen. 

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Können Amerikaner*innen per Briefwahl abstimmen?

Laut einer Zusammenstellung der Washington Post werden mindestens 77 Prozent der mehr als 230 Millionen wahlberechtigten US-Amerikaner*innen ihre Stimme  per Briefwahl abgeben können. Ob und unter welchen Bedingungen eine Briefwahl möglich ist, wird von den einzelnen US-Bundesstaaten entschieden. Es wird also auch bei den Abstimmungen am 3. November keine einheitlichen Regelungen für alle US-Bürger*innen geben. Der Wohnort ist ausschlaggebend dafür, ob man persönlich ein Wahllokal aufsuchen muss oder nicht.

Die Corona-Pandemie hat allerdings dazu geführt, dass viele US-Bundesstaaten ihre Regeln bezüglich der Briefwahlen gelockert haben. So hat Kalifornien (40 Millionen Einwohner*innen) beispielsweise entschieden, dass den Wahlberechtigten vor dem 3. November automatisch ein Wahlzettel zugeschickt wird. Diese Regel gilt auch in den US-Bundesstaaten Oregon, Washington, Utah, Colorado und Vermont. 

In anderen Bundesstaaten bekommen registrierte Wähler*innen automatisch ein Formular zugeschickt, mit dem sie die Briefwahl beantragen können. Diese Regelung gilt für 42 Millionen registrierte Wähler*innen in den US-Bundesstaaten Wisconsin, Iowa, Illinois, Michigan, Ohio und Massachusetts. 

In den meisten US-Bundesstaaten können registrierte Wähler*innen von sich aus eine Briefwahl beantragen; dabei müssen sie entweder gar keinen Grund angeben oder aber die Angst vor dem Coronavirus. Auch eine Arbeitsschicht am Wahltag, die länger als zehn Stunden dauert oder ein Auslandsaufenthalt werden als Grund für die Briefwahl akzeptiert - wie zum Beispiel im US-Bundesstaat Alabama.

In insgesamt acht US-Bundesstaaten, unter anderem in Texas (29 Millionen Einwohner*innen), wird die Angst vor dem Coronavirus nicht als Grund akzeptiert, eine Briefwahl zu beantragen. Diese Regelung betrifft 52 Millionen Wähler*innen. 

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Warum sind Briefwahlen in den USA so umstritten?

Donald Trump hat auf Twitter mehrmals behauptet, dass Briefwahlen manipuliert werden könnten und dass die Erleichterung der Briefwahl bei den Wahlen am 3. November zu Wahlfälschungen führen werde. Belege für diese Behauptung hat er allerdings bis heute nicht angeführt. 

Grundsätzlich lässt sich die Tendenz beobachten, dass die US-Republikaner bei Wahlen eher höhere Hürden befürworten und US-Demokraten eher für eine Erleichterung der Teilnahme an Wahlen eintreten. In vielen demokratisch regierten US-Bundesstaaten kann man einfacher per Brief abstimmen als in vielen republikanisch regierten Staaten - das gilt aber nicht für alle Staaten. 

Viele US-Demokrat*innen scheinen überzeugt zu sein, dass ihre Partei von der Erleichterung von Briefwahlen profitieren würde, weil Gruppen, die eher demokratisch wählen (Junge, Schwarze, Latinos) dann einfacher abstimmen können. Viele US-Republikaner*innen scheinen hingegen anzunehmen, dass Briefwahlen aus dem gleichen Grund zu einem schlechteren Wahlergebnis für sie führen würden. 

Eine ausführliche Datenanalyse des Portals FiveThirtyEight kommt hingegen zu dem Schluss, dass die Briefwahl an sich keinen Vorteil für eine der beiden großen US-Parteien bedeute. Sowohl eher demokratisch als auch republikanisch orientierte Wähler*innengruppen könnten leichter an Wahlen teilnehmen, wenn Briefwahlen erleichtert würden.

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Letzte Aktualisierung: Oktober 2020, Internetredaktion der LpB BW